Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2007/07/0035 ECLI:AT:VWGH:2010:2007070035.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against waste law fine for storing hazardous liquids containers outdoors.

Geschäftsnummer 2007/07/0035
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a fine imposed for violating waste management regulations regarding the storage of hazardous liquids. The court found that containers held outside for collection purposes constituted 'storage' under the administrative order, and the fine amount was within the authority's discretion despite the complainant's financial circumstances. Consequently, the complaint was rejected as unfounded, and the complainant was ordered to reimburse the administrative costs.

Legislator-Regeste

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§ 79 Abs. 1, Abs. 2 AWG 2002; § 9 Abs. 1 VStG 1991: The administrative authority's discretion in setting fines for violations of waste management regulations is not exceeded if the penalty falls within the statutory limits and accounts for the offender's personal situation, even when the act involves temporary outdoor placement of containers for collection.

Schlagwörter

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waste management law administrative fine discretionary penalty hazardous liquids storage administrative costs representation liability unfounded appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 79 Abs. 1 AWG 2002
§ 79 Abs. 2 AWG 2002
§ 9 Abs. 1 VStG 1991
§ 42 Abs. 1 VwGG
§ 39 Abs. 2 Z. 6 VwGG
§§ 47 ff VwGG
Art. 6 EMRK
Art.6 EMRK
Der Anforderung des Art.6 EMRK wurde im vorliegenden Fall im Hinblick auf die vor der belangten Behörde -einem unabhängigen Verwaltungssenat und daher Tribunal im Sinn der EMRK- durchgeführte öffentliche mündliche Verhandlung entsprochen (vgl.dazu etwa das vorzitierte Erkenntnis, Zl.2006/07/0109, mwN).

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 25. Jänner 2007, Zl. 2006/07/0109

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23.Bezirk, vom 4.August2005 wurde die Beschwerdeführerin wegen mehrerer Übertretungen des Abfallwirtschaftsgesetzes2002 - AWG2002, BGBl. I Nr.102, (u.a.) mit folgendem Ausspruch bestraft:

"Sie (die Beschwerdeführerin) haben als gemäß Beschluss des Bezirksgerichts L vom 19.12.2001 (...) mit der Besorgung und Verwaltung des gesamten Nachlasses der Verlassenschaft nach F H, geb. 24.7.1928, verst.2.9.2001, Betraute und somit gemäß §9 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG)1991 zur Vertretung dieser Verlassenschaft nach außen Berufene zu verantworten, dass diese als Betreiberin der Abfallbehandlungsanlage in W (...)

1.) in dieser Anlagevon 3.5.2004 bis zumindest 6.7.2004 zwei Altfahrzeuge, nämlich

"§9. (1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs.2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.

(2) Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.

(...)

(4) Verantwortlicher Beauftragter kann nur eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland sein, die strafrechtlich verfolgt werden kann, ihrer Bestellung nachweislich zugestimmt hat und der für den ihrer Verantwortung unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen ist. Das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland gilt nicht für Staatsangehörige von EWR-Vertragstaaten, falls Zustellungen im Verwaltungsstrafverfahren durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des verantwortlichen Beauftragten oder auf andere Weise sichergestellt sind."

Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin mit Beschluss des Bezirksgerichtes L vom 19.Dezember2001mit der Besorgung und Verwaltung des gesamten Nachlasses der Verlassenschaft nach H. und zur Vertretung dieser Verlassenschaft nach außen bestellt. In den Zeitpunkten der der Beschwerdeführerin angelasteten Verwaltungsübertretungen wurde die Anlagevon der Verlassenschaft nach H. (dem ruhenden Nachlass) betrieben. Nach herrschender Auffassung ist ein ruhender Nachlass als juristische Person zu behandeln (vgl.dazu etwa das hg.Erkenntnis vom 16.Juni2004, Zl.2001/08/0034). Die Beschwerdeführerin war daher im Sinn des §9 Abs.1 VStG für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch den ruhenden Nachlass beim Betrieb dieser Anlage strafrechtlich verantwortlich (vgl.in diesem Zusammenhang auch das hg.Erkenntnis vom 16.April1991, Zl.89/08/0337). Dass mit einem - unbestritten erst am 24.September2004 - errichteten Notariatsakt die Verlassenschaft nach H. als Sacheinlage in die K. GmbH eingebracht und dabei rückwirkend als Einbringungsstichtag der 31.Dezember2003 festgelegt wurde, wobei die tatsächliche Übergabe des Unternehmens - ebenso unbestritten - am Tag der Unterfertigung des Notariatsaktes erfolgte, vermag an der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Beschwerdeführerin nichts zu ändern, war doch zu den hier maßgeblichen Tatzeitpunkten (im Mai bzw. Juli 2004) der Vertrag über die Einbringung des Unternehmens noch nicht abgeschlossen und wurde die gegenständliche Anlage zu diesen Zeitpunkten vom ruhenden Nachlass betrieben (vgl.in diesem Zusammenhang etwa das hg.Erkenntnis vom 26.Jänner1993, Zl.91/08/0058, mwN).

Nachweise, dass bereits vor dem Zeitpunkt dieser Verwaltungsübertretungen ein verantwortlicher Beauftragter im Sinn des §9 Abs.1 und2VStG bestellt worden sei, wurden im Verwaltungsverfahren nicht vorgelegt. Die Unterlagen, auf die die Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verweist, enthalten keinen solchen Nachweis.

2. In Bezug auf den Vorwurf der Lagerung der beiden Altfahrzeuge und die Ausübung der Tätigkeit eines Sammlers von gefährlichen Abfällen bringt die Beschwerde vor, dass die diesbezüglichen, von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen unrichtig seien, da - wenn überhaupt - nur 1/32tel Liter an Bremsflüssigkeit bei dem einen Fahrzeug habe festgestellt werden können. Diese Feststellung sei wesentlich, weil sich zu keiner Zeit Fahrzeuge mit einer umweltgefährdenden Ölverunreinigung auf der gegenständlichen Anlage befunden hätten. Darüber hinaus sei der Tatzeitraum vom 3.Mai2004 bis zumindest 6.Juli2004 nicht erwiesen und auch im Sinne des §44a VStG zu ungenau, sodass der Beschwerdeführer nochmals wegen desselben Tatvorwurfes bestraft werden könnte. Ferner werde auf der gegenständlichen Anlage seit rund 60Jahren mit unlegiertem Eisenschrott gehandelt. Das objektive Tatbild gemäß §79 Abs.1 Z.7 iVm §25 AWG2002 sei daher nicht erfüllt.

Auch dieses Vorbringen ist nicht zielführend.

Gemäß §79 Abs.1 Z.7 AWG2002 in der hier maßgeblichen Stammfassung (vgl.§1 Abs.2 VStG) begeht - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist - eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von EUR730 bis EUR36.340 zu bestrafen ist, wer die Tätigkeit eines Sammlers oder Behandlers für gefährliche Abfälle ausübt, ohne im Besitz der gemäß §25 Abs.1 leg.cit. erforderlichen Erlaubnis zu sein, oder entgegen §26 Abs.5leg.cit. die Tätigkeit nicht einstellt; wer jedoch gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig ist, ist mit einer Mindeststrafe von EUR3.630 bedroht.

Gemäß §25 Abs.1 leg.cit. bedarf einer Erlaubnis des Landeshauptmannes, wer gefährliche Abfälle sammelt oder behandelt.

§25 Abs.2 leg.cit. zählt die Personen auf, die der Erlaubnispflicht nicht unterliegen.

Gemäß §2 Abs.4 Z.3 AWG2002 sind "gefährliche Abfälle" jene Abfälle, die gemäß einer Verordnung nach §4 leg.cit. als gefährlich festgelegt sind.

Gemäß §4 Abs.1 der auf Grund des §4 AWG2002 erlassenen Abfallverzeichnisverordnung, BGBl. II Nr.570/2003, die am 1.Jänner2004 in Kraft getreten ist, gelten als gefährliche Abfälle ab einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung (ab 1.Jänner2005) jene Abfallarten, die in Anlage2mit einem Sternchen versehen sind. Die Zuordnung eines Abfalls zu einer Abfallart in Anlage2 hat nach den in Anlage1 festgelegten Zuordnungskriterien zu erfolgen. Sofern für die Zuordnung Untersuchungen erforderlich sind, haben diese gemäß Anlage4 zu erfolgen.

Gemäß §4 Abs.2 der Abfallverzeichnisverordnung gelten bis ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung (bis 31.Dezember2004) jene Abfallarten der Anlage5 und jene der ÖNORM S2100 "Abfallkatalog", ausgegeben am 1.September1997, und der ÖNORM S2100/AC1 "Abfallkatalog (Berichtigung)", ausgegeben am 1.Jänner1998, erhältlich beim Österreichischen Normungsinstitut (...) als gefährlich, die mit einem "g" versehen sind. Die Zuordnung eines Abfalls zu einer Abfallart in Anlage5 hat nach den in Anlage5 festgelegten Zuordnungskriterien zu erfolgen.

Der von der belangten Behörde herangezogene Abfallkatalog der ÖNORMS2100 nennt unter der Schlüsselnummer35203 als gefährlich einzustufende Abfälle "Fahrzeuge, Arbeitsmaschinen und -teile, mit umweltrelevanten Mengen an gefährlichen Anteilen oder Inhaltsstoffen (zBStarterbatterien, Bremsflüssigkeit, Motoröl)".

Nach den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen wurden die zwei Altfahrzeuge, nämlich ein Fiat Tipo1600, Baujahr1989, und ein Renault 9, Baujahr1979, auf unbefestigtem Boden abgestellt, wobei sich an einem Fahrzeug noch ein augenscheinlich verunreinigter Ölfilter und beim anderen im Bremsbehälter noch Bremsflüssigkeit im Ausmaß von mindestens einem Viertel des Fassungsvermögens des Behälters befanden. Dabei stützte sich die belangte Behörde insbesondere auf die Aussagen des in der Berufungsverhandlung vom 24.Oktober2006 als Zeugen vernommenen Amtssachverständigen der Erstbehörde, der u.a.auf seinen Bericht vom 8.Juli2004 verwies und sich bei seiner Vernehmung noch an den verunreinigten Ölfilter und das Vorhandensein der Bremsflüssigkeit erinnern konnte. Wenn die Beschwerde die diesbezüglichen Feststellungen der belangten Behörde mit dem Vorbringen als unrichtig bestreitet, dass - wenn überhaupt - der Aussage des Zeugen Gerhard N. zufolge nur 1/32telLiter an Bremsflüssigkeit habe festgestellt werden können, so ist damit für den Beschwerdestandpunkt nichts gewonnen. So hat der Zeuge Gerhard N. laut dem Protokoll über die Berufungsverhandlung am 24.Oktober2006 über Vorhalt der Aussage des Zeugen K., der die Restmenge an Bremsflüssigkeit in diesem Umfang eingeschätzt hatte, angegeben, dass diese Menge von 1/32tel Liter Bremsflüssigkeit durchaus stimmen könne. Entgegen der Beschwerdeansicht ist jedoch auch eine Menge von mehr als 30ml Bremsflüssigkeit, die bei auftretenden Undichtheiten in den unbefestigten Boden und ins Grundwasser sickern kann, durchaus geeignet, eine Gefährdung des Grundwassers und der Umwelt (vgl.die geschützten öffentlichen Interessen gemäß §1 Abs.3 AWG2002) herbeizuführen.

Dass beim anderen Fahrzeug noch ein verunreinigter Ölfilter angebracht gewesen ist, wird im Übrigen in der Beschwerde nicht konkretisiert in Abrede gestellt.

Nach der Lebenserfahrung hat der Umstand, dass in solchen gelagerten Altfahrzeugen umweltrelevante Mengen an gefährlichen Anteilen und Inhaltsstoffen wie z.B.Bremsflüssigkeiten oder Motoröl vorhanden sind, einen so hohen Grad an Wahrscheinlichkeit, dass davon ausgegangen werden kann, dass nicht trockengelegte Autowracks gefährlicher Abfall sind. Um davon ausgehen zu können, bedarf es keiner detaillierten Untersuchung. Es wäre Sache der Beschwerdeführerin gewesen, präzise anzugeben, dass und aus welchen Gründen diese Annahme für den Beschwerdefall nicht zutrifft. Auf eine konkrete Kontamination kommt es bei der Beurteilung des Vorliegens von "gefährlichem Abfall" nicht an (vgl.dazu etwa das hg.Erkenntnis vom 20.Mai2010, Zl.2008/07/0122, mwN).

Dass eine Erlaubnis für die Sammlung oder Behandlung dieser gefährlichen Abfälle im Sinn des §25 Abs.1 AWG2002 vorgelegen sei, wird in der Beschwerde nicht behauptet. Die Ansicht der belangten Behörde, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des §79 Abs.1 Z.7 iVm §25 Abs.1 AWG2002 von der Beschwerdeführerin erfüllt worden seien, begegnet daher keinem Einwand.

Der Vorwurf, die belangte Behörde habe durch die Bezeichnung des Tatzeitraumes "von 3.5.2004 bis zumindest 6.7.2004" in Bezug auf die beiden Altfahrzeuge dem Konkretisierungsgebot des §44a Z.1 VStG nicht entsprochen, wird in der Beschwerde nicht weiter begründet, und es kann dieser Beschwerdevorwurf auch unter dem Blickwinkel des Doppelbestrafungsverbotes nicht nachvollzogen werden.

3. Die Beschwerde bringt vor, dass die gegenständliche Betriebsanlage mit Bescheid der Erstbehörde vom 28.August1961 gemäß §25 Gewerbeordnung für das Gewerbe "Handel mit Alteisen und Altmetall" behördlich genehmigt worden sei und das AWG1990 auf Grund der Ausnahmebestimmung des §3 Abs.3 Z.5 dieses Gesetzes auf die gegenständliche Anlage nicht anwendbar sei, weil "die gegenständliche Anlage" mit unlegiertem Eisenschrott handle. Von den zuständigen Behörden sei das seit 1.Juli1994 in Kraft stehende Wiener Abfallwirtschaftsgesetz - Wr.AWG auf die Betriebsanlage angewendet worden. Dieses Gesetz stelle eine lex specialis dar, sodass weder das AWG1990 noch das AWG2002 anwendbar sei. Es handle sich daher bei dieser Anlage gerade nicht um eine nach dem AWG1990 im Sinn des §77 Abs.2 letzterSatzAWG2002 übergeleitete Anlage. Außerdem stelle der Handel mit unlegiertem Eisenschrott keinen Handel mit Abfall im Sinn des §2 Abs.2 AWG2002 dar. Demnach liege auch keine Anlageim Sinn des §2 Abs.7 Z.1leg.cit. vor, welche nach §37 Abs.1 leg.cit. genehmigungspflichtig wäre. Aber selbst wenn man die unrichtige Ansicht vertreten wollte, dass auf die Anlage das AWG2002 anwendbar sei, wäre die gegenständliche Anlage gemäß §37 Abs.2leg.cit. nicht genehmigungspflichtig und §77 Abs.2 leg.cit. nicht anzuwenden. Richtigerweise hätte die belangte Behörde daher die Gewerbeordnung1994 - GewO1994, in deren §§366ff keine Mindeststrafen vorgesehen seien, anzuwenden gehabt. Im Übrigen sei der Handel mit Guss seit rund 60Jahren vom Konsens umfasst.

Auch mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Gemäß §79 Abs.1 Z.9 AWG2002 begeht - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist - eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von EUR730 bis EUR36.340 zu bestrafen ist, wer eine Behandlungsanlage errichtet, betreibt oder wesentlich ändert, ohne im Besitz der nach §37 leg.cit. erforderlichen Genehmigung zu sein; wer jedoch gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig ist, ist mit einer Mindeststrafe von EUR3.630 bedroht.

§37 Abs.1 und 2 AWG2002 lautet:

"Behandlungsanlagen

§37. (1) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Behandlungsanlagen bedarf der Genehmigung der Behörde.

(2) Der Genehmigungspflicht gemäß Abs.1 unterliegen nicht

1. Behandlungsanlagen zur ausschließlichen stofflichen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen, sofern sie der Genehmigungspflicht gemäß den §§74ff GewO1994 unterliegen,

2. Behandlungsanlagen zur Vorbehandlung (Vorbereitung für die stoffliche Verwertung) von nicht gefährlichen Abfällen, sofern diese Behandlungsanlagen im unmittelbaren örtlichen Zusammenhang mit einer in Z1 genannten Behandlungsanlage stehen und der Genehmigungspflicht gemäß den §§74ff GewO1994 unterliegen,

3. Behandlungsanlagen zur ausschließlichen stofflichen Verwertung von im eigenen Betrieb anfallenden Abfällen, sofern sie der Genehmigungspflicht gemäß den §§74ff GewO1994 unterliegen,

4. Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen zur thermischen Verwertung für nicht gefährliche Abfälle mit einer thermischen Leistung bis zu 2,8Megawatt, sofern sie da Genehmigungspflicht gemäß den §§74ff GewO1994 unterliegen,

5. Lager für Abfälle, die der Genehmigungspflicht gemäß den §§74ff GewO1994, gemäß dem Mineralrohstoffgesetz oder gemäß dem Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, BGBl. Nr.380/1988, unterliegen und

6. Anlagen privater Haushalte, in denen zulässigerweise die im Haushalt anfallenden Abfälle behandelt werden."

Nach den im angefochtenen Bescheid getroffenen, von der Beschwerde insoweit unbestrittenen Feststellungen handelt es sich bei der in Rede stehenden Anlage um eine gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage, in welcher im Rahmen der Gewerbeberechtigung "Handel mit Alteisen und Altmetallen" Alteisen und Altmetalle gesammelt, gelagert, getrennt, zerlegt, zerschnitten und wieder abgegeben werden, um die behandelten Altstoffe einer Substitution von Rohstoffen zuzuführen.

Die von der Beschwerde ins Treffen geführte Bestimmung des §3 Abs.3 Z.5 AWG1990 sah vor, dass dieses Bundesgesetz für unlegierten Eisenschrott (mit Ausnahme von Verpackungen) keine Geltung hatte. Die Bedeutung dieser Bestimmung kann ebenso unerörtert bleiben wie die Frage, ob sich die Tätigkeit in der gegenständlichen Anlage auf unlegierten Eisenschrott bezieht. Das AWG2002 enthält nämlich eine derartige Ausnahme, wie sie in §3 Abs.3 Z.5AWG1990 geregelt war, nicht mehr. Selbst wenn daher die gegenständliche Anlage nicht unter das AWG1990 gefallen wäre, findet aus folgenden Überlegungen das AWG2002 dennoch auf sie Anwendung.

§77 Abs.2 AWG2002 lautet:

"§77. (...)

(2) Behandlungsanlagen, die gemäß §37 genehmigungspflichtig sind, bedürfen keiner Genehmigung nach diesem Bundesgesetz, wenn ein nach der vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes geltenden Rechtslage erforderliches Genehmigungs-, Bewilligungs- oder Anzeigeverfahren anhängig oder rechtskräftig abgeschlossen ist. Weitere nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage erforderliche Genehmigungs-, Bewilligungs- oder Anzeigeverfahren, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängig waren oder nach diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, sind nach den jeweiligen Vorschriften abzuführen. Bei Vorliegen aller nach den bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes erforderlichen Genehmigungen, Bewilligungen oder Nicht-Untersagungen gelten diese als Genehmigung gemäß §37. Dies gilt sinngemäß auch für nach den Bestimmungen des AWG1990 übergeleitete Behandlungsanlagen."

Nach den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen lagen für die Anlage bereits vor dem 1.Juli1990 die erforderlichen Genehmigungen vor. Änderungen an der Anlage wurden bis zum In-Kraft-Treten des AWG2002 nicht vorgenommen. Selbst wenn auf die gegenständliche Betriebsanlage nicht das AWG1990 anwendbar gewesen sein sollte, wurde sie dennoch gemäß §77 Abs.2AWG2002 in den Geltungsbereich dieses Gesetzes übergeleitet, weil zum einen die bis zum In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes erforderlichen Genehmigungen und Bewilligungen vorhanden waren und zum anderen der Entfall der Ausnahmeregelung für unlegierten Eisenschrott (vgl.§3 Abs.3 Z.5AWG1990) den Anwendungsbereich des AWG 2002 auch auf Anlagen in Bezug auf unlegierten Eisenschrott ausdehnte.

Wenn die Beschwerde die Auffassung vertritt, dass die gegenständliche Anlage nach dem AWG2002 jedenfalls im Hinblick auf §37 Abs.2 dieses Gesetzes nicht genehmigungspflichtig wäre, so führt sie nicht aus und ist auch nicht erkennbar, unter welchen der in §37 Abs.2 leg.cit. normierten Tatbestände die gegenständliche Betriebsanlage fiele. Insbesondere ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die gegenständliche Anlage der endgültigen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen diene oder in einem unmittelbaren örtlichen Zusammenhang mit einer in §37 Abs.2 Z.1 leg.cit. genannten Behandlungsanlage stehe und im Hinblick darauf einer der Ausnahmetatbestände des §37 Abs.2 Z.1 und3 leg.cit. (vgl.dazu etwa das hg.Erkenntnis vom 6.Juli2006, Zl.2005/07/0087, mwH auf die Erläuterungen zum AWG2002) oder der Ausnahmetatbestand des §37 Abs.2 Z.2 leg.cit. erfüllt sei.

Dies hat zur Folge, dass eine wesentliche Änderung der gegenständlichen Betriebsanlage einer Genehmigung nach §37 Abs.1 AWG2002 bedurfte.

Gemäß §2 Abs.7 Z.1 AWG2002 sind "Behandlungsanlagen" ortsfeste oder mobile Einrichtungen, in denen Abfälle behandelt werden, einschließlich der damit unmittelbar verbundenen, in einem technischen Zusammenhang stehenden Anlagenteile. Nach §2 Abs.8 Z.3 leg.cit. ist eine "wesentliche Änderung" eine Änderung einer Behandlungsanlage, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder auf die Umwelt haben kann.

Nach den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen werden in der Anlage Alteisen und Altmetalle gesammelt, gelagert, getrennt, zerlegt und zerschnitten, es handelt sich somit um eine Behandlungsanlage für Abfälle. Nach der weiteren Feststellung der belangten Behörde umfassen die bisherigen Genehmigungsbescheide für die Anlage keine Bewilligung einer Zertrümmerung von Gusseisen. Die nicht näher begründete Beschwerdebehauptung, diese Tätigkeit sei auf Grund der bisher erteilten Genehmigungen zulässig, reicht zur Widerlegung der genannten Feststellung der belangten Behörde nicht aus.

Die im angefochtenen Bescheid näher begründete Auffassung der belangten Behörde, dass eine wesentliche Änderung der gegenständlichen Betriebsanlage im Zusammenhang mit der Zerschlagung der Gusseisenteile verbunden sei, begegnet daher keinen Bedenken. Demzufolge begegnet auch deren weitere Beurteilung, dass der Tatbestand des §79 Abs.1 Z.9 AWG2002 erfüllt sei, keinem Einwand.

4. In Bezug auf den Vorwurf, zumindest am 15.Juli2004 in der Anlage mehrere Fässer mit grundwassergefährdenden Flüssigkeiten nicht gegen Niederschlagswässer geschützt und außerhalb von flüssigkeitsdichten Auffangwannen gelagert zu haben, wiederholt die Beschwerde ihr Vorbringen, dass keine gemäß §37 Abs.1 AWG2002 genehmigungspflichtige Anlagevorliege. Darüber hinaus seien die mit Öl- bzw. Öl-Wasser-Emulsion gefüllten Gebinde zur Abholung bereitgehalten worden, sodass jedenfalls "keine Lagerung" vorgelegen sei. Damit könnten der Beschwerdeführerin auch keine Umweltgefährdung und kein Verstoß gegen eine Auflage des obgenannten Bescheides vom 16.August1983 angelastet werden.

Auch mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Gemäß §79 Abs.2 Z.11AWG2002 begeht - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist - eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von EUR360 bis EUR7.270 zu bestrafen ist, wer u.a.die gemäß §43 Abs.4 leg.cit. vorgeschriebenen Auflagen oder Bedingungen nicht einhält; wer jedoch gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig ist, ist mit einer Mindeststrafe von EUR1.800 bedroht.

§43 Abs.4 leg.cit. ordnet an, dass erforderlichenfalls die Behörde zur Wahrung der Voraussetzungen gemäß §43 Abs.1 bis 3 leg.cit. - diese betreffen u.a.die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß §37 leg.cit. - geeignete Auflagen, Bedingungen oder Befristungen vorzuschreiben hat.

Wie bereits oben (II. 3.) ausgeführt, wurde die gegenständliche Betriebsanlage in den Geltungsbereich des AWG2002 übergeleitet und sind die für die gegenständliche Betriebsanlage mit den gewerbebehördlichen Bescheiden erteilten Genehmigungen als Genehmigungen gemäß §37 AWG2002 zu qualifizieren, sodass die hiebei erteilten Bescheidauflagen als solche nach §43 Abs.4 leg.cit. zu beurteilen sind (vgl.in diesem Zusammenhang etwa auch das hg.Erkenntnis vom 25.Jänner2007, Zl.2006/07/0109).

Die Ansicht der Beschwerdeführerin, es liege kein "Lagern" der genannten Flüssigkeiten im Sinne der Auflage Nr.4 des Bescheides der Erstbehörde vom 16.August1983 vor, weil die Gebinde bloß zur Abholung "bereitgehalten" worden seien, ist unzutreffend, ist doch eine derartige Ausnahme in dieser Auflage - deren Wortlaut zufolge dürfen im Freien keine Gebinde mit grundwassergefährdenden Flüssigkeiten "gelagert" werden - nicht enthalten. Mit dieser Auflage soll verhindert werden, dass sich Gebinde (oder Fässer) mit grundwassergefährdenden Flüssigkeiten auf dem Betriebsgelände im Freien befinden. Für die Strafbarkeit ist es daher unerheblich, aus welchem Grund solche Gebinde (oder Fässer) im Freien abgestellt oder gelagert werden, sodass der diesbezügliche Beschwerdeeinwand, dass die Gebinde lediglich zur Abholung bereitgehalten worden seien, ins Leere geht.

Demzufolge bestehen auch gegen die Auffassung der belangten Behörde, dass der Tatbestand des §79 Abs.2 Z.11 AWG2002 verwirklicht sei, keine Bedenken.

5. In Anbetracht des Rahmens für eine Geldstrafe nach §79 Abs.1 AWG2002 bis zu EUR36.340 und nach §79 Abs.2 leg.cit. bis zu EUR7.270 kann der belangten Behörde nicht vorgeworfen werden, den Ermessensspielraum gemäß §19VStG überschritten zu haben. Die von der Beschwerde ins Treffen geführten Sorgepflichten der Beschwerdeführerin für zwei Kinder hat die belangte Behörde bei der Strafbemessung berücksichtigt. Gegen die von der belangten Behörde getroffene Annahme, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin als durchschnittlich zu bezeichnen seien, enthält die Beschwerde kein substantiiertes Vorbringen. Die mit dem angefochtenen Bescheid vorgenommene Strafbemessung begegnet daher keinem Einwand.

6. Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

7. Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß §39 Abs.2 Z.6VwGG Abstand genommen werden. Der Anforderung des Art.6 EMRK wurde im vorliegenden Fall im Hinblick auf die vor der belangten Behörde -einem unabhängigen Verwaltungssenat und daher Tribunal im Sinn der EMRK- durchgeführte öffentliche mündliche Verhandlung entsprochen (vgl.dazu etwa das vorzitierte Erkenntnis, Zl.2006/07/0109, mwN).

8. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47 ffVwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr.455/2008.

Wien, am 18.November2010