Time-limited water law authorization for snow disposal expires pending judicial review, rendering appeal moot under §33(1) VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) declared the complaint moot and discontinued the proceedings without awarding costs, as the disputed administrative act had expired, thereby leaving the lower instance decisions in force. The dispute concerned a water law authorization granted to a third party for snow disposal into a water body, which was challenged by upstream fishing rights holders who argued the decree violated their rights. The authorization was explicitly time-limited until March 31, 2008, and consequently expired during the pendency of the administrative court review, rendering the claimed rights infringement impossible. The court applied §33(1) of the Administrative Court Act (VwGG) to discontinue the case due to mootness and, under §58(2) second half-sentence VwGG, denied costs because a determination of the underlying legality would have required a disproportionate amount of work.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: An administrative complaint is inadmissible if the subject matter has become moot due to the expiration of the administrative act's validity, and no cost reimbursement is granted if resolving the legality requires disproportionate effort.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit Bescheid der BezirkshauptmannschaftK. vom 27.Dezember2006 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die beantragte Schneeeinbringung in ein näher genanntes Gewässer an fünf Einbringungsstellen nach Maßgabe der eingereichten Projektsunterlagen sowie unter Vorschreibung näher genannter Nebenbestimmungen befristet bis 31.März2008 erteilt.
Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufung.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5.Februar2007 wurden die Berufungen der beschwerdeführenden Parteien als unbegründet abgewiesen (SpruchpunktI). Ferner wurden die Einwendungen der beschwerdeführenden Parteien als Fischereiberechtigte als unbegründet abgewiesen (SpruchpunktII).
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wird.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in der Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Die mitbeteiligte Partei erstattete ebenfalls eine Gegenschrift in der sie die Abweisung der vorliegenden Beschwerde beantragte.
Die Beschwerdeführer erachten sich durch das der mitbeteiligten Partei verliehene Wasserrecht in ihren Rechten verletzt. Das der mitbeteiligten Partei verliehene Wasserrecht war aber mit 31.März2008 befristet und ist daher während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens infolge Zeitablaufes erloschen. Das aber führt dazu, dass die von den Beschwerdeführern behauptete Verletzung ihrer Rechte durch dieses Wasserrecht nicht mehr möglich ist. Das Beschwerdeverfahren war daher gemäß §33 Abs.1VwGG wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen.
Da die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§58 Abs.2 zweiter Halbsatz VwGG).
Wien, am 20.Mai2010