VwGH dismisses request to revoke suspension of water permit due to no material change in circumstances.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request to revoke the suspension of a water permit granted to a neighboring party. The applicant argued that construction activities had begun, creating a public danger that necessitated a new review under § 30 VwGG. The court rejected this, noting that the applicant failed to provide evidence of a material change in circumstances justifying a new decision on the suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; A new decision on a request for suspensive effect is only required if the circumstances relevant to the original decision have materially changed; mere arguments that could have been raised earlier or actions taken by the opposing party to avoid public interest harm do not constitute a material change.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 17. November 2006 wurde der mitbeteiligten Partei - unter Auflagen und befristet - die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer befestigten Abstellfläche für neu und neuwertige Kraftfahrzeuge auf einer näher bezeichneten Grundstücksfläche, die sich im Schongebiet zum Schutz der Wasserversorgungsanlage einer Stadtgemeinde befindet, erteilt.
Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verbanden die Beschwerdeführer den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, dem mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 2007, Zl. AW 2007/07/0002-6, stattgegeben wurde. Da weder die belangte Behörde noch die mitbeteiligte Partei von der mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Februar 2007 eingeräumten Gelegenheit, zum Aufschiebungsantrag binnen vier Wochen Stellung zu nehmen, Gebrauch gemacht hatten, folgte der Verwaltungsgerichtshof dem Antragsvorbringen, wonach es durch die geplante Errichtung der an das Grundstück der Beschwerdeführer unmittelbar angrenzenden Abstellfläche zu einer Beeinträchtigung des Wassers in deren Hausbrunnen und so zu einer erheblichen Gesundheitsgefährdung der Beschwerdeführer komme, was einen - auch nach den Ausführungen des im Verfahren beigezogenen wasserbautechnischen Sachverständigen nicht auszuschließenden - unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG darstelle.
Nach § 30 Abs. 2 zweiter Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof, wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. In diesem Sinne ist der vorliegende, am 9. August 2007 per Telefax übermittelte Antrag der mitbeteiligten Partei zu verstehen, der mit der "Bitte um dringende Aufhebung der aufschiebenden Wirkung" auf den Widerruf des stattgebenden Beschlusses vom 20. März 2007 zielt.
Begründend brachte die mitbeteiligte Partei zunächst vor, sie hätte diesen Beschluss erst am 7. August 2007 "mittels Fax" erhalten und hätte dazu keine Stellungnahme abgeben können.
Diese Behauptungen widersprechen insofern der Aktenlage, als nach dem Inhalt der im Akt befindlichen Rückscheine sowohl die Verfügung vom 1. Februar 2007 betreffend (u.a.) die Äußerungsmöglichkeit zum Antrag auf aufschiebende Wirkung am 9. Februar 2007 als auch der dem Antrag stattgebende Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 2007 am 29. März 2007 jeweils durch Aushändigung an einen Arbeitnehmer der mitbeteiligten Partei (laut Unterschriften: "E") wirksam zugestellt wurden.
Eine neuerliche Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung setzt nach der oben zitierten Bestimmung voraus, dass sich die für die bereits erfolgte Entscheidung maßgebenden Voraussetzungen wesentlich geändert haben, also mittlerweile Umstände eingetreten sind, die eine neuerliche Prüfung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG rechtfertigen. Von einer derartigen Änderung der Voraussetzungen kann aber nicht die Rede sein, wenn lediglich Argumente für eine neuerliche Entscheidung über den Aufschiebungsantrag vorgetragen werden, die schon im Zusammenhang mit dem bereits erledigten Antrag hätten vorgebracht werden können, aber nicht geltend gemacht worden sind (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 3. Jänner 1995, AW 94/05/0106).
Zur inhaltlichen Begründung des vorliegenden Antrages brachte die mitbeteiligte Partei nur vor, "die Situation hat sich wesentlich geändert, da die Abstellfläche auf 70 cm ausgegraben wurde (Bescheid GZ 3.0-41/2006) und jetzt große öffentliche Gefahr besteht". Dieses Vorbringen ist dahin zu verstehen, dass - offenbar im Hinblick auf die im zitierten Bescheid der Erstbehörde gesetzte Bauausführungsfrist bis 31. Dezember 2007 - mittlerweile, also nach Erlassung des Beschlusses vom 20. März 2007, mit der Projektsverwirklichung durch Abgrabungen im Bereich der gegenständlichen Abstellfläche begonnen worden sei und dadurch eine "große öffentliche Gefahr" (offenbar für die öffentliche Wasserversorgungsanlage) bestehe.
Diese - trotz vorläufiger Sistierung der Wirkungen der angefochtenen wasserrechtlichen Bewilligung durch den dem Aufschiebungsantrag stattgebenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 2007 - vorgenommene Maßnahmen können jedoch nicht dazu führen, dass die zur Hintanhaltung einer Gefährdung der privaten Interessen der Beschwerdeführer, von deren Weiterbestehen auszugehen ist, zuerkannte aufschiebenden Wirkung zu widerrufen wäre. Vielmehr läge es an der mitbeteiligten Partei, allfällige Beeinträchtigungen öffentlicher Interessen zu vermeiden oder wieder zu beseitigen.
Dem vorliegenden Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 10. August 2007