VwGH annuls land transfer order due to calculation error and lack of precise area definition in administrative decision.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die StadtGraz hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Stadtsenates der StadtGraz vom 19.Jänner1983 wurde der Y-GemeinnützigeWohnungs-GesmbH gemäß §§2und3 der Steiermärkischen Bauordnung1968 in der Fassung LGBl.Nr.55/1977 die Widmung des GrundstückesNr.574/7, EZ501, KGW. unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen und Auflagen bewilligt. Punkt9. dieses Bescheides lautet:

"9.)Grundabtretung:

Die Grundeigentümerin hat die vor den Straßenfluchtlinien liegenden Teilflächen des GrundstückesNr.574/7, EZ501, KGW., im Ausmaß von ca.25m2 und im Ausmaß von ca.490m2, zusammen ca.515m2, sofort unentgeltlich und lastenfrei an die LandeshauptstadtGraz in das öffentliche Gut abzutreten.

Die Eigentümerin des GrstNr.574/7, KGW., tritt die oben näher beschriebenen Grundstücksteile entsprechend der vorstehenden Auflage an die LandeshauptstadtGraz in das öffentliche Gut ab und willigt in die grundbücherliche Übertragung ein.

Zwecks Einleitung des Grundabtretungsverfahrens ist ein von einem Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen laut der Eintragung der Straßenfluchtlinien im Widmungsplan verfaßter und den Bestimmungen des Vermessungsgesetzes entsprechender, grundbuchsfähiger Teilungsplan in 3-facher Ausfertigung dem Stadtvermessungsamt binnen 3Monaten vorzulegen.

Ab dem Eintritt der Rechtskraft des Widmungsbewilligungsbescheides hat die Grundeigentümerin die unentgeltliche Benützung der abzutretenden Grundstücksteile zur Anlegung von Verkehrsflächen sowie zur Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen jedweder Art zu dulden."

Mit Schreiben vom 19.November1993 legten die durch Notar Dr.C vertretenen nunmehrigen Eigentümer, darunter auch der Erstbeschwerdeführer, der Liegenschaft EZ 2000, KG W., die nunmehr die Grundstücke Nr. 574/7 und 574/11 beinhaltet, dar, dass ihre Rechtsvorgängerin, die Y, mit dem Bescheid vom 19.Jänner1983 u. a.verpflichtet worden sei, ca.490m2 des Grundstückes Nr. 574/10, KG W. (Anmerkung: Aus der Begründung des nunmehr angefochtenen Bescheides, siehe dazu im Folgenden, geht hervor, dass dieses Grundstück aus dem im Bescheid vom 19.Jänner1983 genannten Grundstreifen von 490 m2 gebildet worden ist), entlang der Straßenbahntrasse für die Errichtung eines Geh- und Radweges unentgeltlich und lastenfrei an die StadtGraz in das öffentliche Gut abzutreten. Diese Abtretung sei von der Y auch durchgeführt worden. Auf Grund der nachträglichen Planung des Geh- und Radweges sei aber der östlichste Teil des Grundstückes Nr. 574/10 dazu nicht mehr notwendig. Es seien statt dessen mit Kaufvertrag vom 14.März1990 45m2 des östlichsten Teiles des GrundstückesNr.574/11 für die Anlegung des Radweges verwendet worden. Da der Geh- und Radweg fertiggestellt sei und somit kein offensichtlicher Bedarf mehr bestehe, werde, gestützt auf Art.5StGG, der Antrag auf Abänderung des Widmungsbescheides im Sinne der unentgeltlichen und lastenfreien Rückübereignung der östlichen, nicht benötigten Teilfläche des Grundstückes Nr. 574/10 gestellt.

Mit Bescheid vom 2.Mai1995 änderte der Stadtsenat der StadtGraz "Aufgrund des Antrages" vom 19.November1993 den Widmungsbewilligungsbescheid vom 19.Jänner1983 gemäß §68 Abs.2AVG dahingehend ab, dass die betreffend das GrundstückNr.574/7, EZ501, KGW., festgesetzte Grundabtretungsverpflichtung "im Ausmaß von ca.490m2 zu entfallen hat". Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass derzeit kein konkreter Bedarf vorliege. Das verfahrensgegenständliche Grundstück sei im geltenden Flächenwidmungsplan nicht als öffentliche Verkehrsfläche, sondern als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Dem verfassungsgesetzlichen Gebot der Unzulässigkeit der Enteignung auf Vorrat sei daher Rechnung zu tragen und spruchgemäß zu entscheiden gewesen, dass die Grundabtretungsverpflichtung "im beantragten Ausmaß von ca.490m2" mangels eines derzeitigen konkreten Bedarfes hiefür ersatzlos zu entfallen habe.

Mit Bescheid des Stadtsenates der StadtGraz vom 13.September1995 wurde der Bescheid des Stadtsenates der StadtGraz vom 2.Mai1995 gemäß §62 Abs.4AVG von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass die Wortfolge im Spruch "im Ausmaß von ca.490m2 zu entfallen hat" zu lauten hat: "im Ausmaß von ca.49m2 zu entfallen hat". Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, auf Grund eines auch für die Antragsteller offenkundigen Schreibfehlers sei entgegen dem Antragsinhalt auf Abänderung des Widmungsbescheides im Sinne der unentgeltlichen und lastenfreien Rückübereignung der östlichen, nicht benötigten Teilfläche des GrundstückesNr.574/10, KGW., im Teilflächenausmaß von ca.49m2 die gesamte Grundstücksfläche im Ausmaß von ca.490m2 zum Spruchinhalt erhoben worden. Die Übernahme der ca.490m2 aus dem Spruchtext des zur Änderung beantragten Widmungsbewilligungsbescheides als zu entfallende Fläche sei daher auf Grund eines offensichtlichen Versehens erfolgt, sodass die Behörde in Übereinstimmung mit dem Antragsgegenstand aus Gründen der Rechtsklarheit die spruchgemäße Korrektur auf ca.49m2 vorzunehmen gehabt habe, da der restliche Teil des verfahrensgegenständlichen Grundstückes bestimmungsgemäß für die Herstellung des Fuß- und Radweges verwendet worden sei und sich die Rückübereignungspflicht in Übereinstimmung mit dem diesbezüglichen Antrag naturgemäß nur auf jenen Grundstücksteil beziehen könne, auf dem der öffentliche Zweck tatsächlich nicht verwirklicht worden sei. Demgemäß sei auch im letzten Satz der Begründung des abzuändernden Bescheides die Zahl"490" durch die Zahl"49" zu ersetzen.

Der Bescheid vom 13.September1995 wurde u.a.den Beschwerdeführern im Februar2007 zugestellt (zur zwischenzeitigen Zurückweisung eines Devolutionsantrages des Erstbeschwerdeführers und der Frage, ob dem Erstbeschwerdeführer der Bescheid vom 24.Jänner1997 seinerzeit rechtswirksam zugestellt worden war und ihm daher gegenüber Rechtswirkungen entfaltet hat, vgl.das hg.Erkenntnis vom 20.Oktober2005, Zl.2002/06/0069).

Mit Schreiben vom 28.Februar2007 erhoben die Beschwerdeführer Berufung gegen den Bescheid vom 13.September1995. Dieser Berufung wurde mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde, die auf Grund eines Devolutionsantrages gemäß §73 Abs.2AVG zuständig geworden ist, keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dem Widmungsbewilligungsbescheid vom 19.Jänner1983 sei der Widmungsplan im Maßstab1:1000, GZ3017/82, vom 25.Februar1982 zugrunde gelegen. In diesen Plan seien vom zuständigen Amtssachverständigen die Straßenfluchtlinien und sohin die abzutretenden Grundstücksflächen des GrundstückesNr.574/7 eingetragen worden.

Aus diesem Widmungsplan sei erkennbar, dass die Teilfläche im Ausmaß von ca.25m2 sich an der westlichen Seite des Grundstückes befinde, die Teilfläche im Ausmaß von ca.490m2 sich aus einem Grundstücksstreifen zusammensetze, der entlang der gesamten südlichen Grenze des Grundstückes verlaufe. Aus diesem Grundstücksstreifen sei in weiterer Folge das GrundstückNr.574/10, KGW., gebildet worden. Gegenstand des Antrages vom 19.November1993 sei keineswegs eine Rückübereignung des gesamten GrundstückesNr.574/10 gewesen, sondern lediglich eine Rückübereignung hinsichtlich der östlichsten Teile dieses Grundstückes.

Schon aus dem Spruch des Bescheides vom 2.Mai1995 sei erkennbar, dass dieser Bescheid auf Grund des Antrages vom 19.November1993 ergangen sei. Dem Antragstellervertreter Dr.C. sei seinerzeit mit Mitteilung vom 21.März1995 ein näher genanntes Konvolut an Unterlagen zur Stellungnahme im Rahmen des Ermittlungsverfahrens übermittelt worden. Besonders hinzuweisen sei auf das dem Antragstellervertreter übermittelte Schreiben des Stadtplanungsamtes vom 17.März1995 einschließlich der Planbeilage, da in diesem Schreiben des zuständigen Amtssachverständigen sich der Einleitungssatz finde: "Zur Problematik der Rückübereignung der im beiliegenden Lageplan vom 14.03.1990 gelb eingetragenen Teilfläche des öffentlichen Gutes, GrundstückNr.574/10, teilt das Stadtplanungsamt Folgendes mit ..." Im angesprochenen Lageplan90.03.14A10/66922-12/4 sei die gegenständliche Teilfläche des GrundstückesNr.574/10 gelb markiert und es sei aus diesem Lageplan offensichtlich erkennbar, dass von den bücherlichen Eigentümern des GrundstückesNr.574/7, wie ohnedies ihrem Antrag entnehmbar gewesen sei, lediglich die Rückübereignung des östlichsten Teiles des GrundstückesNr.574/10, also jenes Teiles, der im angesprochenen Plan gelb markiert sei, beantragt worden sei.

Da diese Stellungnahme des Stadtplanungsamtes den Antragstellern zur Kenntnis gebracht worden sei, sei ihnen von vornherein klar gewesen, welche Teilfläche des GrundstückesNr.574/10 (nämlich die im Lageplangelb markierte Fläche) die Behörde entsprechend dem Antrag als Gegenstand der Rückübereignung angesehen habe. Auch im Schreiben des Straßen- und Brückenbauamtes vom 7.Februar1995, das ebenfalls dem Vertreter der Antragsteller übermittelt worden sei, habe der zuständige Sachbearbeiter ausgeführt, dass sich die im gegenständlichen Antrag angeführte Teilfläche im östlichsten Teil des Grundstückes im Bereich der Rad- und Fußgängerbrücke befinde, und in diesem Zusammenhang auf den bereits angesprochenen Lageplan verwiesen.

Festzuhalten sei, dass dieser Lageplan einen Maßstab von 1:1000 aufweise und die gelb schraffierte Fläche ca.45bis 50m2 ausmache. Gegenstand des Verfahrens sei lediglich die Frage, ob der Berichtigungsbescheid zu Recht ergangen sei. Ob der zu berichtigende Bescheid rechtmäßig sei, stelle kein entscheidungsrelevantes Kriterium dar. Den Antragstellern sei erkennbar gewesen, dass die Fläche im Ausmaß von 490m2 von der erstinstanzlichen Behörde offensichtlich unrichtigerweise angenommen worden bzw. eine Rückübereignung dieser Fläche von den Grundeigentümern gar nicht beantragt worden sei.

Die erstinstanzliche Behörde habe auf Grund eines offensichtlichen, auch für die Parteien des Verfahrens klar erkennbaren Versehens die gesamten 490m2 aus dem Spruchtext des Widmungsbewilligungsbescheides als zu entfallende Fläche übernommen, obwohl nur jener Teil des verfahrensgegenständlichen Grundstückes, der nicht bestimmungsgemäß für die Herstellung des Fuß- und Radweges verwendet worden sei, den Gegenstand der Rückübereignung bilden könne, da nur bei diesem Grundstücksteil der öffentliche Zweck tatsächlich nicht verwirklicht worden sei.

Die Übernahme der ca.490m2 aus dem Spruchtext des Widmungsbewilligungsbescheides als zu entfallende Fläche stelle eine offenkundige Unrichtigkeit des Abänderungsbescheides dar und sei somit berichtigungsfähig.Im Übrigen erfülle der Berichtigungsbescheid das Bestimmtheitserfordernis, da, wenn man ihn als Einheit mit dem Abänderungsbescheid und dem zugrundeliegenden Widmungsbewilligungsbescheid lese, klar ausgedrückt werde, dass die im Widmungbewilligungsbescheid unter Punkt9. festgesetzte Grundabtretungsverpflichtung im Ausmaß von ca.49m2 zu entfallen habe, sich die vorgeschriebene Grundabtretungsverpflichtung also um ca.49m2 reduziere.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In der Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, der Bescheid vom 19.Jänner1983 hätte auf Grund des Antrages der Grundeigentümer vom 19.November1993 nicht mit Bescheid gemäß §68 Abs.2AVG, sondern nach den Bestimmungen der SteiermärkischenBauordnung1968 geändert werden müssen, und zwar so, dass der Grundabtretungsbescheid wegen Nichtverwirklichung des Zweckes der Enteignung aufgehoben werde. Somit sei aber davon auszugehen, dass die Behörde dem Antrag vom 19.November1993 nicht Folge geleistet habe, sondern gemäß §68 Abs.2AVG den Punkt9. des Widmungsbewilligungsbescheides selbständig teilweise abgeändert habe.

Die Abänderung sei auch nicht wegen mangelnden Bedarfes, sondern nach der Begründung deshalb vorgenommen worden, weil der Geh- und Radweg, die gesamte Fläche des GrundstücksNr.574/10, im Flächenwidmungsplan nicht als öffentliche Verkehrsfläche, sondern als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen sei. Somit könne auch nicht von einem Schreibfehler oder einer diesem gleichzuhaltenden, offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeit entgegen dem Antragsinhalt gesprochen werden. Außerdem sei die Teilfläche niemals von den Antragstellern mit ca.49m2 beziffert worden, auch nicht von der Behörde, sodass auch diesbezüglich keine Verwechslung (Schreibfehler) passieren habe können.

Spruch und Begründung des Bescheides vom 2.Mai1995 seien auch nicht miteinander im Widerspruch, da in der Begründung auf die Nichtausweisung des verfahrensgegenständlichen Grundstückes im Flächenwidmungsplan als öffentliche Verkehrsfläche eingegangen worden sei. Die Behörde sei davon ausgegangen, dass eine Rückübereignungspflicht bestehe, wenn nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraumes das abgetretene Grundstück ordnungsgemäß im geltenden Flächenwidmungsplan ausgewiesen worden sei. Dadurch, dass die Behörde dem Antrag vom 19.November1993 nicht nachgekommen sei, sondern einen Bescheid nach §68 Abs.2AVG erlassen habe, sei für die Antragsteller auch keine offenkundige Unrichtigkeit gegeben gewesen, weil weder die Rechtsgrundlage noch die zeitliche Rückübereignung übereingestimmt hätten.

Beantragt sei nämlich die extunc-Aufhebung der Abtretungsverpflichtung mit Wirkung vom 19.Jänner1983 für den nicht als Verkehrsfläche benötigten östlichsten Teil des GrundstückesNr.574/10 gewesen, zugesprochen sei aber von Amts wegen mit Änderungsbescheid gemäß §68 Abs.2AVG das gesamte GrundstückNr.574/10mangels Ausweisung als öffentliche Verkehrsfläche im Flächenwidmungsplan mit Wirkung vom 2.Mai1995. Durch die Abänderungen sei im Übrigen der Spruch des Bescheides nicht mehr deutlich genug. Außerdem sei der Spruch auch nicht mehr anhand des Widmungsplanes im Maßstab1:1000 nachvollziehbar.

Abgesehen davon liege auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und der Bescheidbegründung ein Fehler nicht bloß in der Mitteilung der Willensbildung der belangten Behörde, sondern gegebenenfalls der Willensbildung selbst vor. Dies sei nicht berichtigungsfähig.

Gemäß §62 Abs.4AVG kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen.

Im vorliegenden Fall wurde mit dem Bescheid vom 2.Mai1995 eine Änderung des Bescheides vom 19.Jänner1983 dahingehend ausgesprochen, "dass die betreffend das GrundstückNr.574/7, EZ501, KGW., festgesetzte Grundabtretungsverpflichtung im Ausmaß von ca.490m2 zu entfallen hat". Mit dem Bescheid vom 13.September1995 wurde die Wortfolge "im Ausmaß von ca.490m2 zu entfallen hat" durch die Wortfolge "im Ausmaß von ca.49m2 zu entfallen hat" berichtigt.

Zunächst ist davon auszugehen, dass dem Bescheid vom 2.Mai1995 im hier gegenständlichen Zusammenhang kein bloßer Schreibfehler zugrunde gelegen ist. Wie sich aus der Bescheidbegründung des Bescheides vom 2.Mai1995, die im Übrigen nach dem Spruch des Berichtigungsbescheides nicht berichtigt worden ist, nämlich ebenfalls ergibt, sollte die Grundabtretungsverpflichtung im Ausmaß von ca.490m2 entfallen.

Auch ein berichtigbarer Rechenfehler ist nicht gegeben. Eine Berichtigung eines Rechenfehlers ist nämlich dann nicht zulässig, wenn weder im ursprünglichen Bescheid die Grundlagen der Berechnung dargelegt werden noch dem berichtigenden Bescheid entnommen werden kann, welcher Rechenfehler der Behörde bei der Erlassung des ursprünglichen Bescheides unterlaufen und auf welche Weise die berichtigte Zahl nunmehr ermittelt worden ist (vgl.das hg.Erkenntnis vom 5.April2004, Zl.2004/10/0020). Wie sich nämlich aus der Begründung des in Beschwerde gezogenen Bescheides ergibt, steht nicht einmal jetzt fest, dass es sich um eine Grundfläche von "ca.49m2" gehandelt hat, sondern um eine solche von "ca.45bis50m2". Dieser Spielraum kann nicht mit der Angabe von "ca.49m2" im Spruch abgedeckt werden. Abgesehen davon ist den Beschwerdeführern zuzustimmen, dass sich die Berechnung (und ebenso die genaue Lage der betroffenen Grundfläche) nicht aus dem im Akt befindlichen Plan vom 25.Februar1982 entnehmen lässt. Lediglich aus einem im Akt liegenden Auszug offenbar aus der Katastermappe, der allerdings in einem noch viel kleineren Maßstab verfasst ist, lässt sich ableiten, um welche Fläche es sich offenbar handelt.

Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist allerdings dem Bescheid vom 2.Mai1995 ausreichend bestimmt zu entnehmen, dass er sich inhaltlich auf den Antrag vom 19.November1993 bezogen hat, welcher seinerseits jedenfalls nicht die ganze Fläche des laut im Akt befindlichen Grundbuchsauszug 512 m2 großen Grundstückes Nr. 574/10, sondern nur dessen östlichster Teil umfasst hat. Es ist somit davon auszugehen, dass durch die Rückgabe der gesamten Abtretungsfläche, für die Parteien offenkundig, ein Versehen der Behörde vorlag (vgl.die bei Hengstschläger/Leeb, AVG, § 62Rz46 ff, zitierte hg.Rechtsprechung), zumal sich die Behörde in der Bescheidbegründung im Wesentlichen auch auf die Nichtbenötigung der Grundfläche stützte. Das Versehen im Sinne des § 62 Abs. 4 AVG muss ein solches sein, welches außerdem von der Behörde bei gehöriger Aufmerksamkeit bereits bei der Erlassung des Bescheides hätte vermieden werden können (vgl.die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I, S1128 unter E 182 f zitierte hg.Rechtsprechung), wovon im vorliegenden Fall ausgegangen werden kann.

All dies entbindet die Behörde aber nicht davon, den Berichtigungsbescheid dahingehend zu formulieren, dass die betroffene Grundfläche genau bezeichnet wird, was sie auch nachvollziehbar zu begründen und dabei insbesondere darzulegen hat, weshalb gerade die nun formulierte Fassung die richtige ist. Es wird der belangten Behörde daher neben der genauen Angabe des Ausmaßes der gegenständlichen Fläche zumindest obliegen, einen Plan zu verfertigen, aus dem jene Fläche, auf die sich der Antrag vom 19.November1993 und der Berichtigungsbescheid beziehen, exakt zu entnehmen ist, und diesbezüglich das rechtliche Gehör zu wahren.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß §42 Abs.2 Z.1VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Ausspruch über den Kostenersatz beruht auf den §§47ffVwGG iVmder Verordnung BGBl.IINr.455/2008.

Wien, am 17.August2010