Administrative court dismisses prisoner's appeal for refusing transfer and throwing letter over wall.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit Meldung vom 22.März2007 berichtete der JustizwachebeamteW. über die Nichtbefolgung einer Anordnung durch den Beschwerdeführer. Am 22.März2007 um 13.10Uhr habe W. dem in Untersuchungshaft befindlichen Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er verlegt werde. Daraufhin habe der Beschwerdeführer geantwortet, dass er den Haftraum nicht freiwillig verlasse und dafür 20Beamte nötig wären. In der Folge seien fünf Wachebeamte als Verstärkung entsandt worden. Der Beschwerdeführer habe daraufhin keinerlei Widerstand geleistet, und die Verlegung habe ohne weitere Zwischenfälle durchgeführt werden können.

Mit Meldung vom 24.März2007 zeigte der JustizwachebeamteN. eine "versuchte unerlaubte Briefübergabe" durch den Beschwerdeführer an. Am 24.März2007 habe der in Untersuchungshaft befindliche Beschwerdeführer um 7.50Uhr im Bereich der Zwischenmauer zwischen den Spazierhöfen mit dem UntersuchungshäftlingH. durch Zuruf Kontakt aufgenommen. Es sei zwischen den beiden Insassen zu keinem Gespräch gekommen, jedoch habe der Beschwerdeführer einen zusammengefalteten Brief über die Mauer RichtungH. geworfen. Dieser liege der Meldung bei.

Niederschriftlich gab der Beschwerdeführer am 27.März2007 an, der Meldungsinhalt betreffend den Vorfall vom 22.März2007 sei zwar richtig, jedoch nicht vollständig. Anlässlich der Mitteilung der bevorstehenden Verlegung habe er auf seine mehrmalige Rückfrage nach dem Grund der Verlegung und dem künftigen Haftraum damals keine Auskunft erhalten. Er habe auf die in der Meldung beschriebene Weise seinen Protest gegen diese Vorgangsweise kundgetan. Auch der Meldungsinhalt betreffend den 24.März2007 entspreche den Tatsachen. Es stimme, dass er einen Brief über die Trennmauer des Spazierhofes geworfen habe, der für den InsassenH. bestimmt gewesen sei. Der Anstaltsleiter sei selbst schuld, wenn er sie zusammen lege. Die dazwischenliegende Mauer sei ja nicht wirklich ein Hindernis.

Der JustizwachebeamteW. gab am 2.April2007 als Zeuge zu Protokoll, er habe den Beschwerdeführer sehr wohl darüber informiert, dass die Verlegung vom Justizwachekommando angeordnet und aus administrativen Gründen notwendig gewesen sei.

Am 4.April2007 gab der Beschwerdeführer zur Protokoll, administrative Gründe sowie die Anordnung durch das Justizwachekommando seien für ihn keine ausreichende Begründung. Der kontrollierende Wachebeamte im Hof sei im Übrigen bei der Kontaktaufnahme von farbigen Haftinsassen nicht eingeschritten. Für den Beschwerdeführer müsse daher das Gleiche gelten.

Mit Straferkenntnis des Leiters der JustizanstaltX vom 4.April2007 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, dass er

1. am 22.März2007 einer Verlegungsanordnung des BezirksinspektorsW. keine Folge geleistet und

2. am 24.März2007 vom Spazierhof G1 aus einen Kassiber seinem im gegenüberliegenden Hof G2 befindlichen KomplizenH. über die Trennmauer zugeworfen habe.

Der Beschwerdeführer habe dadurch Ordnungswidrigkeiten nach

2. Entzug der Arbeit."

Der zehnte Unterabschnitt betreffend Ordnungswidrigkeiten nach dem StVG ist auf Untersuchungshäfltinge (nur ergänzt um die in §188 Abs.3StPO angeordnete Mitteilungspflicht an den Untersuchungsrichter) grundsätzlich sinngemäß anzuwenden (vgl.das hg.Erkenntnis vom 31.März2009, Zl.2007/06/0209,mwN).

§184StPO sieht weiters für Untersuchungshäftlinge vor, dass nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der darauf gegründeten Vorschriften diesen nur jene Beschränkungen auferlegt werden dürfen, die der Erreichung der Haftzwecke oder der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Anstalten dienen.

Hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit vom 22.März2007 bestreitet der Beschwerdeführer nicht, die ihm erteilte Anordnung nicht befolgt zu haben. Dass er diese Anordnung aus einem der Gründe des §26 Abs.1StVG hätte ablehnen dürfen, kann seinem Vorbringen nicht entnommen werden. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine bloße Verlegung überhaupt eine Beschränkung im Sinne des §184StPO darstellt. Jedenfalls ist auf Grund der Gegebenheiten in einer Justizanstalt davon auszugehen, dass Verlegungen grundsätzlich auch der Aufrechterhaltung der Sicherheit und der Ordnung in der Anstalt dienen. Der Beschwerdeführer war daher verpflichtet, diese Anordnung zu befolgen (vgl.auch die hg.Erkenntnisse vom 29.November1994, Zl.94/20/0291, und vom 18.Dezember2008, Zl.2007/06/0128,mwN).

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit vom 22.März2007 lediglich ein Versuch vorgelegen sei, kann dem nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer hat die Befolgung der Anordnung der Verlegung nach dem von ihm selbst zugestandenen Verhalten abgelehnt. Damit war aber der Tatbestand des §107 Abs.1 Z.10 iVm §26 Abs.1StVG bereits erfüllt. Dass der Beschwerdeführer in der Folge, nachdem fünf Justizwachebeamte zum Vollzug der Anordnung erschienen sind, diese doch noch befolgt hat, ändert nichts daran, dass das Versuchsstadium durch seine Weigerung bereits überschritten war.

Im Übrigen stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede, dass, wie die belangte Behörde ausgeführt hat, hinsichtlich des im konkreten Fall über die Trennmauer geworfenen Briefes keine Genehmigung des Untersuchungsrichters vorgelegen ist. Der belangten Behörde kann auch nicht entgegengetreten werden, wenn sie davon ausgegangen ist, dass die Art und Weise der Übermittlung des Briefes auf eine bewusste Umgehung der Kontroll- und Überwachungsinstanzen und somit auf eine Gefährdung der Haftzwecke schließen lasse. Das Werfen von Gegenständen über Mauern ist aber jedenfalls als ein Verhalten anzusehen, das die Sicherheit und die Ordnung in der Anstalt gefährden könnte. Ein derartiges Verhalten ist daher auch dem §26 Abs.2StVG zu unterstellen. Dies hat offenbar auch die belangte Behörde in der Begründung ihres Bescheides vor Augen gehabt, wenn sie darauf abgestellt hat, dass im konkreten Fall die Art und Weise der Übermittlung des Briefes auf eine bewusste Umgehung der Kontroll- und Überwachungsinstanzen schließen lässt. Auch aus dem Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 4.April2007, der von der belangten Behörde bestätigt wurde, ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer angelastet wurde, H. einen Brief über die Trennmauer zugeworfen zu haben. Da der Beschwerdeführer aber den Brief über die Mauer geworfen hat, scheidet es auch insofern aus, von einem bloßen Versuch auszugehen.

Angesichts dessen, dass §107 Abs.1 Z.2 und Z.10StVG das dem Beschwerdeführer angelastete Verhalten beide untersagen und dafür dieselbe Sanktion vorsehen, erübrigt es sich im vorliegenden Fall darauf einzugehen, ob jedenfalls auch der Tatbestand des §107 Abs.1Z.2StVG dadurch erfüllt war. Der Beschwerdeführer konnte nämlich durch eine allfällige rechtsirrtümliche Subsumtion des festgestellten Sachverhaltes im Rahmen des §107 Abs.1StVG nicht in seinen Rechten verletzt sein (vgl.das hg.Erkenntnis vom 10.September1998, Zl.97/20/0809).

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass er keine gleichgearteten Ordnungswidrigkeiten begangen habe, steht diesem Vorbringen das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot entgegen. Im Verwaltungsverfahren hat der Beschwerdeführer die im erstinstanzlichen Bescheid angeführte Bestrafung wegen bereits zweimal zuvor begangener, gleichgearteter Ordnungswidrigkeiten nicht in Frage gestellt.

Die Beschwerde erweist sich daher insgesamt als unbegründet und war gemäß §42 Abs.1VwGG abzuweisen.

Wien, am 23.Juni2010