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2007/06/0271 ECLI:AT:VWGH:2009:2007060271.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; applicant ordered to pay EUR 610.60 for procedural costs regarding building permit denial.

Geschäftsnummer 2007/06/0271
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the applicant's appeal against the building authority's refusal to grant a permit for a noise barrier fence. The authority denied the request because the proposed structure violated local design guidelines and clashed with the existing streetscape, while the applicant argued for its necessity. The court upheld the decision, ordering the applicant to reimburse the administrative costs incurred during the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 2 Stmk. BauG; § 29 Stmk. BauG: The administrative court rejects an appeal against a building permit denial when the applicant fails to demonstrate that the proposed construction complies with mandatory design guidelines and local planning requirements, thereby upholding the authority's decision to refuse the permit and awarding procedural costs.

Schlagwörter

KI-generiert
building permit denial design guidelines compliance streetscape integration administrative costs appeal dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 24 Abs. 2 Stmk. BauG
§ 29 Stmk. BauG
2 und § 29 Stmk. BauG ab.
§ 43 Abs. 2 Z. 7 Stmk. BauG
Die beantragte Einfriedung werde dem Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht gerecht und widerspreche somit dem § 43 Abs. 2 Z. 7 Stmk. BauG.
§ 11 Abs. 1 Stmk. BauG
§ 11 Abs. 1 Stmk. Baugesetz und den Bestimmungen der "Gestaltungsrichtlinie für Lärmschutzwände" der Landeshauptstadt X.
§ 45 Abs. 6 Statutes of the City of X

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Landeshauptstadt X Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin beantragte mit Ansuchen vom 24. Dezember 2006 (beim Magistrat X eingelangt am 15. Jänner 2007) die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für eine Lärmschutzwand auf dem Grundstück Nr. 986/3, KG S. (S-Straße Nr. 120). Bei dem Projekt handelt es sich um eine entlang der Straßenfluchtlinie geschlossen mit Holzlatten ausgeführte Wand, die im Bereich des Gebäudes eine Höhe von 1,20 m bzw. außerhalb davon von 2 m hat und teils rot und blau gestrichen ist. Die Länge dieser Lärmschutzwand bzw. Einfriedung beträgt ca. 29 m.

Die Behörde holte ein städtebaulich-raumplanerisches Gutachten des Stadtplanungsamtes (Dipl. Ing. G.S.) vom 30. April 2007 ein. In diesem wird im Befund festgestellt, dass sich der Bauplatz im Grüngürtel befinde und im Gebietsbereich Einfriedungen in Form von Rechteckgitter- und Maschendrahtzäunen zu sehen seien. Die Einfriedungen bestünden an der nördlichen Straßenseite durch den vorhandenen Geländeunterschied großteils aus einem gemauerten Sockel mit darauf montierten Maschendrahtzäunen. Wie aus den Fotos zu erkennen sei, träten die Einfriedungen entlang der S-Straße meist nur untergeordnet in Erscheinung und seien dahinter vielfach von verschiedensten Heckenbepflanzungen begleitet. Das Straßenbild werde somit von niederen Einfriedungen mit dahinter liegender Hecke geprägt. Blickdichte Einfriedungen seien im Gebietsbereich nicht vorzufinden.

Entlang des Bauplatzes sei der bereits errichtete, in dunklen Blau- und Rottönen gestrichene Holzzaun ("Lärmschutzwand") zu erkennen. Die beantragte Lärmschutzwand entspreche nach Ansicht des Amtssachverständigen nicht dem § 43 Abs. 2 Z. 7 bzw. § 11 Abs. 1 Stmk. Baugesetz und den Bestimmungen der "Gestaltungsrichtlinie für Lärmschutzwände" der Landeshauptstadt X. Sie werde daher seitens des Stadtplanungsamtes negativ beurteilt. Die beantragte Einfriedung werde dem Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht gerecht und widerspreche somit dem § 43 Abs. 2 Z. 7 Stmk. BauG.

Die Gestaltungsrichtlinie für Lärmschutzwände sei in der Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt X am 16. November 2006 gemäß § 45 Abs. 6 des Statutes der Landeshauptstadt X beschlossen worden und sei für das gesamte Gemeindegebiet gültig. Gemäß Punkt 3. dieser Richtlinie seien Lärmschutz- oder Sichtschutzwände aus gestalterischen Gründen vorzugsweise in Holz auszuführen. In Abhängigkeit von der Höhe und dem verwendeten Material sei am Bauplatz eine straßenseitige dichte Bepflanzung in einem durchgehenden Pflanzstreifen mit einer Breite entsprechend den folgend angeführten Richtwerten herzustellen. Die Bepflanzung sei dauerhaft zu erhalten (als Richtwert wird für eine straßenseitige Höhe der Wand bis 2 m in Holzausführung mindestens 30 cm Breite für den Pflanzstreifen angegeben).

Ziel der Gestaltungsrichtlinie sei es, zu einem geregelten Umgang mit Lärmschutzwänden entlang der Straßen im Stadtgebiet von X zu kommen. Die Richtlinie umfasse Lärmschutzwände im Bereich von Einfamilien- und Kleinwohnhäusern, kleineren Wohnanlagen udgl. Bei dem Antragsgegenstand handle es sich, wie man an Hand der Ausführung erkennen könne, um eine Einfriedung und nicht um eine Lärmschutzwand. Es werde darauf hingewiesen, dass Einfriedungen in geschlossener Form und in der vorliegenden Ausführung entlang der S-Straße unüblich seien. Das eingereichte und bereits konsenslos ausgeführte Projekt nehme weder in seinem Erscheinungsbild noch in der Höhenentwicklung auf die ortsüblichen Einfriedungen der Umgebung Rücksicht. Das Projekt stehe durch seine Form- und Farbgebung in einem starken Kontrast zur Umgebung und könne sich nicht in das gegebene Straßenbild einfügen. Nach den üblichen Festlegungen für Einfriedungen sei die Höhe mit 1,50 m zu begrenzen und die Einfriedung weder straßenseitig noch gegenüber der Nachbargrundstücke in geschlossener Form als Mauer oder Bretterzaun auszuführen.

Das angeführte Gutachten wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt. Der erste Zustellversuch erfolgte am 18. Mai 2007, die Verständigung über die Hinterlegung erfolgte nach dem Vermerk am Rückschein im Briefeinwurf, die Abholfrist begann danach am 21. Mai 2007. Dieses Schriftstück wurde von der Beschwerdeführerin nicht behoben.

Der Stadtsenat der Landeshauptstadt X wies das verfahrensgegenständliche Ansuchen mit Bescheid vom 28. Juni 2007 gemäß § 24 Abs. 2 und § 29 Stmk. BauG ab. Er führte dazu im Besonderen aus, vom Amtssachverständigen des Stadtplanungsamtes sei festgestellt worden, dass die eingereichte Lärmschutzwand mit einer Länge von ca. 29 m und einer Höhe von ca. 1,2 m bis 2,0 m mit der geplanten Situierung an der Straßenfluchtlinie der S-Straße in der Ausführung mit durchgehendem Betonsockel sowie U-Profilen und Holzbrettern mit Nut-Feder-Verbindung und farblicher Lasur den in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt X vom 16. November 2006 beschlossenen Gestaltungsrichtlinien für Lärmschutzwände nicht entspreche und dem Straßen- und Ortsbild nicht gerecht werde.

Dies ergebe sich aus folgenden Gründen: