Administrative court rejects appeal on sewage connection costs, ruling municipality bears extra expenses beyond 100m limit.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainants' appeal against a municipal order requiring them to connect their properties to the public sewage system. Although the properties were over 100 meters from the main line, the court held that the municipality must cover the additional costs for the extension beyond that distance. The court clarified that the extended portion becomes part of the public infrastructure, thereby satisfying the statutory conditions for the municipality to assume the financial burden.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 Abs. 1, 3 KanalG 1988; If a sewage connection requires extending the public line beyond 100 meters, the municipality must bear the costs for the extension, which then becomes part of the public infrastructure.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer haben dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 je zu einem Drittel binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer (Miteigentümer) von bebauten Grundstücken im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Ohne vorangegangenes Ermittlungsverfahren (jedenfalls ist ein solches nicht aktenkundig) wurden sie mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters vom 12. Jänner 2007 verpflichtet, die anfallenden Schmutzwässer ihrer Gebäude (Einfamilienwohnhaus, landwirtschaftliches Wohnhaus und Stallgebäude mit Milchkammer) über die Kanalanlage der Gemeinde abzuleiten. Es wurde ihnen aufgetragen, binnen einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides einen Bauentwurf über die Errichtung der Hauskanalanlage und deren Anschluss an einen näher bezeichneten Schacht zur Genehmigung einzubringen und binnen drei Monaten nach Rechtskraft der Genehmigung des Bauentwurfes die Hauskanalanlage zu errichten und an die öffentliche Kanalanlage der Gemeinde anzuschließen. Weiters wird in diesem Bescheid ausgesprochen (lit. c des Spruches), soweit die Länge der Hausanschlussleitung die Distanz von 100 m übersteige, sei der damit verbundene Mehraufwand von der Gemeinde zu tragen und es werde dieser Leitungsteil Bestandteil der öffentlichen Kanalanlage. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass für außerhalb des Anschlussverpflichtungsbereiches bestehende oder künftig zu errichtende Bauwerke eine Anschlussverpflichtung dann bestehe, wenn der Mehraufwand für die Errichtung der Kanalanlage außerhalb des Anschlussverpflichtungsbereiches von der Gemeinde getragen und Bestandteil der öffentlichen Kanalanlage werde. Die Entfernung der auf den Grundstücken der Beschwerdeführer bestehenden Bauwerke zum öffentlichen Kanal betrage rund 130 m bis 140 m. Damit lägen die Baulichkeiten grundsätzlich außerhalb des Anschlussverpflichtungsbereiches (von 100 m). Entsprechend den Vorgaben des § 4 Abs. 3 Kanalgesetzes 1988 (kurz: KanalG) sei dennoch die Verpflichtung zum Anschluss auszusprechen gewesen, weil der mit der längeren Leitungsführung verbundene Mehraufwand durch die Gemeinde zu tragen sei. Soweit die Hausanschlussleitung eine Länge von über 100 m aufweise, werde jener Teil im Bereich des Anschlussschachtes, dessen Mehraufwand von der Gemeinde getragen werde, Teil der öffentlichen Kanalisationsanlage.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführer in getrennten, aber inhaltsgleichen Schriftsätzen vom 25. Jänner 2007 Berufung, in welcher sie (lediglich) vorbrachten, es sei richtig festgestellt worden, dass sich die nächste Anschlussmöglichkeit in Form des näher bezeichneten Schachtes in einer Entfernung von ca. 130 m bis 140 m befinde. Für die Errichtung der Kanalisationsanlage werde die Inanspruchnahme von Fremdgrund erforderlich. Die Entfernung ihres nächsten anschlussverpflichteten Objektes zum Fremdgrund betrage 110 m. Sie lehnten die Errichtung einer Kanalisationsanlage ihrerseits auf Fremdgrund sowie die Errichtung einer öffentlichen Kanalisation auf ihrem Grund ab. Sie würden bis 31. Dezember 2007 für die betreffenden Objekte bzw. die anfallenden häuslichen und betrieblichen Schmutzwässer eine biologische Gruppenanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück errichten. Die Ableitung erfolge auf Eigengrund in Richtung eines bestimmten Baches. Ein entsprechender Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung werde bei der zuständigen Bezirksbehörde eingereicht. Demnach sei ein Ausnahmetatbestand im Sinne des § 4 Abs. 5 KanalG gegeben. Da sich somit ihre Objekte nicht im Anschlussverpflichtungsbereich befänden und sie die Errichtung einer öffentlichen Kanalisation auf ihrem Grund ablehnten, werde beantragt, den erstinstanzlichen Bescheid aufzuheben.
Mit Bescheid des Gemeinderates vom 15. Juni 2007 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen, bei der im erstinstanzlichen Bescheid vorgeschriebenen "Entsorgung" in den betreffenden Schacht sei es bei der vorgesehenen Leitungsführung notwendig, ein bestimmtes, im Eigentum zweier Personen stehendes Grundstück zu queren. Beide Miteigentümer hätten eine ausdrückliche Zustimmungserklärung (mit einer "Auflage", die ohnedies eingehalten werde) erteilt. Richtig sei, dass die Liegenschaft der Beschwerdeführer grundsätzlich außerhalb des Anschlussverpflichtungsbereiches gemäß § 4 Abs. 1 KanalG liege. Es lägen aber die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 leg. cit. vor, weil, wie im erstinstanzlichen Bescheid ausgesprochen, die Kosten für den Mehraufwand für die Errichtung der Hausanschlussleitung über eine Distanz von mehr als 100 m der Gemeinde auferlegt bzw. von dieser auch bereits vorweg akzeptiert worden seien. Der Umstand, dass die Anschlussleitung über Fremdgrund geführt werde, stelle keinen "ausreichenden Berufungsgrund" dar, insbesondere, weil eine entsprechende Zustimmungserklärung vorliege. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführer die Absicht hätten, eine eigene Kläranlage zu errichten, sei für sie nicht hilfreich, weil ein Befreiungstatbestand gemäß § 4 Abs. 5 KanalG nur dann vorliege, wenn im Zeitpunkt des Ausspruches der Anschlussverpflichtung bereits eine bestehende, den Erfahrungen der technischen Wissenschaften, den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Hygiene entsprechende Schmutzwasserentsorgung vorhanden wäre.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführer in getrennten aber inhaltsgleichen Schriftsätzen vom 29. Juni 2007 Vorstellung an die belangte Behörde, in der sie (zusammengefasst) vorbrachten, die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 KanalG lägen nicht vor, die Objekte seien vom möglichen Anschlussschacht 130 m bis 140 m entfernt und befänden sich nicht im Bauland oder in einem zusammenhängenden Baulandbereich. Was § 4 Abs. 3 KanalG anlange, hätten sie bereits in ihrer Berufung dargelegt, dass sie keine Kanalisationsanlage errichten würden und es hätte die Gemeinde auch kein Recht eine solche auf ihrem Grund zu errichten. Somit könne der Mehraufwand auch nicht von der Gemeinde getragen werden. Da durch die Errichtung einer eigenen biologischen Anlage für die Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde keine erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung und keinesfalls eine ökonomische Existenzgefährdung entstehe, sei auch die Einräumung eines Zwangsrechtes nicht gegeben und es könne keine Anschlussverpflichtung ausgesprochen werden.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Vorstellungen als unbegründet abgewiesen. Nach zusammengefasster Darstellung des Verfahrensganges und Rechtsausführungen heißt es begründend, bereits aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 4 Abs. 5 KanalG gehe hervor, dass der Nachweis über die tatsächlich schon vorhandene schadlose Schmutzwasserentsorgung zum Zeitpunkt der Entscheidung der Gemeindebehörde über die beantragte Ausnahmebewilligung vorliegen müsse und dieser Nachweis vom Ausnahmewerber zu erbringen sei. Erst geplante und in der Zukunft zu errichtende Kläranlagen erfüllten diese Voraussetzungen nicht. Da die Beschwerdeführer zwar die Errichtung einer eigenen Kläranlage beabsichtigten, eine solche bislang jedoch offensichtlich noch nicht errichtet worden sei bzw. betrieben werde, liege auch kein Befreiungstatbestand im Sinne des § 4 Abs. 5 KanalG vor.
Im Beschwerdefall sei davon auszugehen, dass die verfahrensgegenständlichen Gebäude außerhalb des Anschlussverpflichtungsbereiches lägen. Deshalb habe die Baubehörde die Anschlussverpflichtung auf § 4 Abs. 3 KanalG gestützt. Dabei sei nicht entscheidend, ob sich die Objekte im Bauland oder in einem zusammenhängenden Baulandbereich befänden. Die Voraussetzungen für den Ausspruch einer Anschlussverpflichtung bei Bauwerken, die außerhalb des Anschlussverpflichtungsbereiches lägen, seien die Kostentragung der Gemeinde für den Mehraufwand (für den Teil der Hauskanalanlage, die außerhalb des Anschlussverpflichtungsbereiches zu liegen komme) sowie die Übernahme dieses Teiles in die öffentliche Kanalanlage. Nicht maßgeblich sei jedoch die Erklärung der Beschwerdeführer, der Gemeinde kein Recht auf Errichtung einer öffentlichen Kanalanlage auf ihrem Grund einzuräumen.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im Beschwerdefall ist das Steiermärkische Kanalgesetz 1988 (kurz: KanalG), LGBl. Nr. 79, idF LGBl. Nr. 82/1998 anzuwenden.
§ 4 leg. cit. lautet:
"§ 4
(1) In Gemeinden, in denen öffentliche Kanalanlagen betrieben oder errichtet werden, sind die Eigentümer von bebauten Grundstücken verpflichtet, die Schmutz- und Regenwässer ihrer bestehenden oder künftig zu errichtenden Bauwerke auf eigene Kosten über die öffentliche Kanalanlage abzuleiten, sofern die kürzeste Entfernung eines Bauwerkes von dem für den Anschluss in Betracht kommenden Kanalstrang nicht mehr als 100 m beträgt. Die Verpflichtung erstreckt sich auch auf Bauwerke desselben Grundstückseigentümers, die mit dem anschlusspflichtigen Bauwerk in unmittelbarer baulicher Verbindung stehen oder ihm eng benachbart sind und wenn Schmutz- oder Regenwässer anfallen (Hof und sonstige Nebengebäude). Befinden sich die Grundstücke im Bauland (§ 23 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127, i. d. g. F.) und wird ein zusammenhängender Baulandbereich durch einen Kanalstrang erschlossen, so entsteht die Anschlusspflicht unabhängig vom Abstand zum Kanalstrang. In diesem Fall hat jedoch der Anschlussverpflichtete die Kosten für die Hauskanalanlage, Instandhaltung und Reinigung (§ 7 Abs. 1) nur für eine Anschlusslänge von höchstens 100 m zu tragen.
(2) Regenwässer sind nur abzuleiten, wenn eine Regenwasser- oder Mischwasserkanalisation vorhanden ist.
(3) Für außerhalb des Anschlussverpflichtungsbereiches bestehende oder künftig zu errichtende Bauwerke besteht eine Anschlussverpflichtung dann, wenn der Mehraufwand für die Errichtung der Kanalanlage außerhalb des Anschlussverpflichtungsbereiches von der Gemeinde getragen und Bestandteil der öffentlichen Kanalanlage wird.
(4) Falls der Eigentümer des Grundstückes mit dem Bauwerkseigentümer nicht identisch ist, trifft die Verpflichtung nach Abs. 1 den Bauwerkseigentümer.
(5) Ausnahmen von der Verpflichtung nach Abs. 1 sind von der Baubehörde für Bauten vorübergehenden Bestandes, für untergeordnete Nebengebäude und Bauteile sowie für Bauten mit einer nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften, den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Hygiene entsprechenden Schmutzwasserentsorgung zu erteilen, wenn dadurch eine schadlose Entsorgung der Abwässer nach § 1 Abs. 1 gewährleistet ist und eine Schädigung öffentlicher Interessen sowie ein Nachteil für die Nachbarschaft nicht entsteht. Gleiches gilt für Regenwässer, wenn ihre Versickerung auf dem eigenen Grundstück möglich ist oder sie als Betriebsmittel (zum Beispiel zur Bodenbewässerung) Verwendung finden. Der Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen für die Ausnahme von der Verpflichtung nach Abs. 1 obliegt dem Ausnahmewerber. Die Ausnahmen sind mit Beschränkung auf eine bestimmte Zeitdauer oder gegen Widerruf zu erteilen.
(5 a) Die Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Kanalanlage entfällt, wenn der Anschluss nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten hergestellt werden könnte (Rutschterrain, Höhenlage u. dgl.).
(6) Der Anschlusszwang nach Abs. 1 kann auch an eine private Kanalanlage, dessen Eigentümer baubehördlich verpflichtet ist, die Einleitung fremder Schmutz oder Regenwässer zu dulden, ausgesprochen werden.
(7) Keinesfalls darf durch einen Anschluss an die Kanalanlage der Umfang (Art und Maß) der wasserrechtlichen Bewilligung für die Einleitung der Schmutzwässer in den Vorfluter überschritten werden."
Richtig ist, dass gemäß den Verwaltungsakten den Beschwerdeführern vor Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides keine Gelegenheit geboten wurde, zum beabsichtigten Ausspruch der Anschlussverpflichtung Stellung zu nehmen. Das bildet aber keinen wesentlichen Verfahrensmangel (nämlich keinen solchen, der zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen hätte, wie die Beschwerdeführer vermeinen), weil sie Gelegenheit hatten, im Berufungsverfahren alles vorzutragen, was ihnen bedeutsam erschien. Auf das umfangreiche neue Vorbringen in der Beschwerde, dass sie ohnedies bereits eine Schmutzwasserentsorgungsanlage betrieben, die den im Gesetz genannten Erfahrungen der technischen Wissenschaften, Erfordernissen des Umweltschutzes und der Hygiene entspräche (was im Übrigen nicht näher belegt wird), dass die Trassenführung der Kanalanlage, wie sie sich die Gemeinde vorstelle, technisch nicht umsetzbar sei, weil die Trasse durch ein Quellschutzgebiet führe und die darauf befindliche Quelle zerstört werden würde (woraus Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche ihrer Nachbarn entstehen könnten), kann daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf das sich aus § 41 VwGG ergebende Neuerungsverbot nicht Bedacht genommen werden. Es kann auch nicht als Mangelhaftigkeit erkannt werden, dass es die Gemeindebehörden unterlassen hätten, die Beschwerdeführer anzuleiten, gerade diese Umstände vorzutragen. Auch sonst haben sie im Verwaltungsverfahren keine besonderen Umstände im Sinne des § 4 Abs. 5a KanalG aufgezeigt; weder haben sie sich auf diese Bestimmung berufen noch ein Sachverhaltsvorbringen erstattet, das dieser Bestimmung unterlegt werden könnte.
Die Beschwerdeführer haben im Verwaltungsverfahren vorgetragen, sie beabsichtigten die Errichtung einer entsprechenden Kläranlage. Zutreffend wurde ihnen entgegengehalten, dass erst künftig zu errichtende Anlagen nicht geeignet sind, eine Ausnahme von der Anschlusspflicht im Sinne des § 4 Abs. 5 KanalG zu begründen (siehe dazu beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2004, Zl. 2004/06/0106, uam).
Zutreffend und unstrittig ist, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 KanalG nicht vorliegen, weil die kürzeste Entfernung der Bauwerke der Beschwerdeführer von dem für den Anschluss in Betracht kommenden Kanalstrang mehr als 100 m beträgt und auch nicht im Sinne des vorletzten Satzes dieses Absatzes ein zusammenhängender Baulandbereich durch einen Kanalstrang erschlossen wird. Vielmehr haben sich die Behörden auf § 4 Abs. 3 KanalG gestützt. Dabei bedarf aber letzte Satzteil "... und Bestandteil der öffentlichen Kanalanlage wird." der Auslegung, weil sich rein sprachlich das Wort "Bestandteil" auf "Mehraufwand" bezieht, was aber unsinnig wäre, weil ein "Mehraufwand" nicht Bestandteil der öffentlichen Kanalanlage werden kann. Gemeint kann vielmehr nur der Teil der Kanalanlage außerhalb des Anschlussverpflichtungsbereiches sein (in einem im übertragenen Sinn des Wortes "Mehraufwand"). Das vermeintlich unstimmige Ergebnis, das die Beschwerdeführer darin erblicken, dass nämlich vom Ende des öffentlichen Kanals gesehen ein Stück nichtöffentlicher Kanal folgen würde und dann wieder ein Stück öffentlicher Kanal bis zu ihren Gebäuden, ist nicht gegeben. Sie nehmen nämlich die Beurteilung ausgehend von der Position des Kanalschachtes an, was nicht zwingend ist. Sachgerecht ist es vielmehr, die Beurteilung vom anderen Ende der herzustellenden Anschlussleitung vorzunehmen, womit dann die Länge der Leitung, die dem Anschlussverpflichtungsbereich entspricht (der Bereich umfasst gemäß § 4 Abs. 1 leg. cit. den Bereich von 100 m), nicht Bestandteil der öffentlichen Kanalanlage wird und der anschließende Teil bis zur bestehenden öffentlichen Kanalanlage, hier bis zum fraglichen Schacht, aber schon, sie somit um dieses Stück verlängert wird (worauf die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift verwiesen hat).
§ 4 Abs. 3 KanalG kann auch nicht, wie die Beschwerdeführer meinen, dahin ausgelegt werden, dass die gesamten Kosten für den Kanal, deren Herstellung den Beschwerdeführern aufgetragen wurde, von der Gemeinde zu übernehmen wären, die nämlich nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nur für den "Mehraufwand" aufzukommen hat. Richtig ist zwar, dass § 4 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz einerseits und § 4 Abs. 3 KanalG inhaltlich ähnlich sind, sie sind aber nicht ident. Im ersten Fall ist die Kanalanschlusspflicht unter den dort genannten Voraussetzungen bereits entstanden, im Falle des Abs. 3 ist die Anschlussverpflichtung erst davon abhängig, dass der Mehraufwand von der Gemeinde getragen und der entsprechende Kanalteil der öffentlichen Kanalanlage wird. Es trifft daher nicht zu, dass entweder § 4 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz oder § 4 Abs. 3 KanalG (wegen inhaltlicher Identität) überflüssig wären.
Der Ausspruch lit. c des erstinstanzlichen Bescheides wird somit den Vorgaben des § 4 Abs. 3 KanalG gerecht.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 28. Februar 2008