VwGH dismisses complaint; building permit denied for billboard on forest land violating zoning plan.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeal against the rejection of her request to erect a billboard on a forested plot. The authority denied the permit because the land was designated as 'forest' in the zoning plan, and the proposed structure did not serve agricultural or forestry purposes. The court ruled that the zoning plan is the decisive factor for determining the scope of the building permit procedure, rendering the separate assessment of landscape impact unnecessary.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 4 Stmk. BauG; § 33 Abs. 5 Stmk. BauG: The scope of the building permit procedure is defined by substantive law; for notified projects, the zoning plan is decisive, and permits are only granted if the project serves the designated land use.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat der Landeshauptstadt Graz Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit der bei der Behörde am 24. Juli 1997 eingelangten Eingabe vom 14. Juli 1997 zeigte die Beschwerdeführerin die beabsichtigte Errichtung von Plakattafeln im Ausmaß von 26 m Länge und 2,40 m Höhe auf einem Grundstück in G an (es folgte eine Beschreibung des Vorhabens; angeschlossen sind Projektunterlagen).
Mit Erledigung vom 12. September 1997 (zugestellt am 15. September 1997) teilte die Behörde der Beschwerdeführerin mit, hiermit das Baubewilligungsverfahren einzuleiten.
In einem Gutachten vom 9. September 1998 äußerte sich der Amtsachverständige ablehnend und kam zusammenfassend zum Ergebnis, dass das Projekt zu einer groben Beeinträchtigung und Störung des Straßen- und Ortsbildes führe (im Gutachten wird auch darauf verwiesen, dass die Plakatwand bereits Ende August 1997 errichtet und deren Höhe "im Ansuchen völlig falsch angegeben" worden sei:
Sie betrage nicht 2,40 m sondern in natura ca. 3,60 m. Die den Projektunterlagen angeschlossene "Ansicht" der Wand sei völlig unzutreffend).
Die Beschwerdeführerin äußerte sich zum Gutachten ablehnend. In der Folge holte die Behörde ein Gutachten der Architektin V. (vom Oktober 2001) ein, die sich ebenfalls ablehnend äußerte; die Beschwerdeführerin legte ein positives Privat-Gutachten vom 26. April 2002 vor. Am 17. Juni 2002 führte die Behörde eine Verhandlung an Ort und Stelle durch.
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 12. März 2003 wurde das Ansuchen abgewiesen, was mit einer Beeinträchtigung und groben Störung des Ortsbildes begründet wurde.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung.
Die belangte Behörde ergänzte das Ermittlungsverfahren durch Einholung eines neuerlichen Gutachtens. In diesem Gutachten vom 4. September 2006 (als Amtsachverständige schritt V. ein) wird darauf verwiesen, dass das fragliche Grundstück im Flächenwidmungsplan 3.0 2002 als Freiland gewidmet sei; auch dieses Gutachten kommt zu einer negativen Beurteilung. Die Beschwerdeführerin äußerte sich weiterhin ablehnend.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung keine Folge gegeben und den erstinstanzlichen Bescheid bestätigt. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass die Tafel auf einem Grundstück errichtet sei, welches gemäß dem Flächenwidmungsplan 2002 als "Freiland (Wald)" ausgewiesen sei. Nördlich, westlich und südlich des Bauplatzes seien Grundstücke als reines Wohngebiet ausgewiesen, jene auf der gegenüberliegenden Straßenseite als Gewerbegebiet (es folgt eine Beschreibung der Örtlichkeiten). Zusammengefasst schloss sich die belangte Behörde der Beurteilung in den negativen Gutachten an, dass das Vorhaben dem Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht gerecht werde.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Gelegenheit gegeben, sich zur Frage eines Widerspruches des Vorhabens zur Flächenwidmung zu äußern (§ 41 Abs. 1 letzter Satz VwGG); die Parteien haben Äußerungen erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im Beschwerdefall ist im Hinblick auf den Zeitpunkt des Einbringens des verfahrenseinleitenden Antrages das Steiermärkische Baugesetz 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG), in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 50/2001 anzuwenden (das ist die Stammfassung mit Ausnahme jener Teile, denen durch die AVG Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 derogiert wurde).
Das Bauanzeigeverfahren ist in § 33 Stmk.BauG geregelt.
Nach § 33 Abs. 4 Z 2 und 3 leg. cit hat die Behörde das angezeigte Vorhaben mit schriftlichem Bescheid innerhalb von acht Wochen zu untersagen, wenn
"2. sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, dass
(1) Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen festgelegten Grundflächen gehören zum Freiland.
(2) Im Freiland können Flächen als Sondernutzung festgelegt werden, soweit nicht eine Ersichtlichmachung auf Grund der überörtlichen Raumordnung (§ 6) zu erfolgen hat. Als Sondernutzungen gelten insbesondere:
1. Flächen für Erwerbsgärtnereien, Kur-, Erholungs-, Spiel- und Sportzwecke, öffentliche Parkanlagen, Kleingartenanlagen, Ablagerungsplätze (für Müll, Altmaterial und deren Behandlung), Aufschüttungsgebiete, Bodenentnahmeflächen, Schießstätten, Schieß- und Sprengmittellager und ihre Gefährdungsbereiche, Energieerzeugungs- und -versorgungsanlagen, Hochwasserrückhalteanlagen, Wasserversorgungsanlagen und Abwasserbeseitigungs- und -reinigungsanlagen;
2. Auffüllungsgebiete, ...
(3) Im Freiland dürfen
1. nur Neu- und Zubauten errichtet werden,
(4) Außer für Zwecke land- und forstwirtschaftlicher Nutzung dürfen im Freiland
1. bestehende bauliche Anlagen im unbedingt notwendigen Ausmaß ersetzt werden, wenn ...
2. Zubauten bei rechtmäßig bestehenden baulichen Anlagen bewilligt werden. ...
3. kleinere ebenerdige, unbewohnbare Bauten von untergeordneter Bedeutung (Gartenhäuschen, Gerätehütten, Garagen für höchstens zwei Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von je 3500 kg, Holzlagen, Bienenhütten und dergleichen) bis zu einer Gesamtfläche von insgesamt 30 m2 nur im unmittelbaren Anschluß an rechtmäßig bestehende Wohngebäude auf demselben Grundstück errichtet werden, wenn hiedurch das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird.
(5) ..."
Der Verweis in § 33 Abs. 5 Stmk. BauG auf das Baubewilligungsverfahren bedeutet einen Verweis auf die entsprechenden prozessualen Vorschriften des Gesetzes über das Baubewilligungsverfahren. Der Prüfungsumfang, der den Gegenstand des jeweiligen Bauverfahrens bildet, ergibt sich aus den jeweils zur Anwendung kommenden materiell-rechtlichen Vorschriften des Gesetzes. Für anzeigepflichtige Vorhaben wird dieser Prüfungsumfang in § 33 Abs. 4 leg. cit. umschrieben. Die Prüfungsbefugnis der Behörde in diesem Verfahren ist nicht nur auf die in Z. 3 dieser Gesetzesstelle genannten Themen beschränkt (Beeinträchtigung des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes), sondern ihre Kognition umfasst vielmehr alle Themen die in § 33 Abs. 4 leg. cit. genannt sind (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 29. März 2001, Zl. 2000/06/0196, vom 20. Oktober 2005, Zl. 2002/06/0005 und vom 29. November 2005, Zl. 2002/06/0161). Dazu gehört demnach auch die Frage, ob das Vorhaben (unter anderem) im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan steht.
Das projektgegenständliche Grundstück ist im geltenden Flächenwidmungsplan als "Freiland (Wald)" gewidmet (das zu bebauende Grundstück ist auch weder als "Sondernutzung" noch als Auffüllungsgebiet gewidmet); diese Flächenwidmung ist maßgeblich, weil keine Übergangsbestimmung des Inhaltes besteht, wonach die Flächenwidmung zum Zeitpunkt des Einbringens des verfahrenseinleitenden Antrages maßgeblich bliebe. In der Natur handelt es sich dabei, wie aus den Lichtbildern und den Beschreibungen in den Verwaltungsakten ersichtlich, um eine bewaldete Böschung (ohne Gebäude). Im Beschwerdefall geht es um die Neuerrichtung einer baulichen Anlage, die nicht land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dient. Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass das Vorhaben für die widmungsgemäße Nutzung des Grundstückes nicht erforderlich ist und ein Ausnahmetatbestand nicht vorliegt (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 21. März 2007, Zl. 2006/05/0115, mwN, zur Wiener Bauordnung).
Damit wurde jedenfalls im Ergebnis das Gesuch zutreffend abgewiesen. Auf die Frage, ob das Vorhaben eine Beeinträchtigung des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes bedeuten würde, ist daher nicht weiter einzugehen. Nicht unbemerkt soll aber bleiben, dass die tatsächlich ausgeführte Plakatwand (die auch begutachtet wurde) sich vom Projekt (wie es durch den Antrag und die Projektunterlagen deteminiert ist) unterscheidet (insbesondere hinsichtlich der Höhe), und das, was projektgegenständlich ist, nicht begutachtet wurde. Ob sich daraus ein relevanter Unterschied ergeben hätte, ist aber nach dem zuvor Gesagten nicht weiter zu erörtern.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Wien, am 31. Jänner 2008