Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2007/06/0210 ECLI:AT:VWGH:2008:2007060210.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; jurisdiction question is a procedural prerequisite, not subject to independent declaratory ruling.

Geschäftsnummer 2007/06/0210
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's complaint against a building authority's refusal to issue a declaratory ruling on its own jurisdiction. The complainant argued the authority lacked competence for the entire construction site, but the court noted that jurisdiction is always a necessary procedural prerequisite for any substantive request. Consequently, the court held that such a question cannot be the subject of an independent declaratory order when it is already being resolved in related, legally binding administrative decisions.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 66 Abs. 4 AVG; § 35 Abs. 1 VwGG: A question of administrative jurisdiction is a necessary procedural prerequisite for any substantive claim and cannot be the subject of an independent declaratory ruling if the relevant legal issue is already being decided in other legally binding administrative or judicial proceedings.

Schlagwörter

KI-generiert
declaratory ruling administrative jurisdiction procedural prerequisite building authority independent claim VwGG AVG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 66 Abs. 4 AVG
Die belangte Behörde wies die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 18. Jänner 1994, Zl. 92/07/0031
Erkenntnis vom 18. Jänner 1994, Zl. 92/07/0031, mit den weiteren Verweisen auf hg.
Erkenntnis vom 21. Juni 1994, Zl. 92/07/0203
Erkenntnis vom 21. Juni 1994, Zl. 92/07/0203).
Erkenntnis vom 19. Jänner 2007, Zl. 2007/06/0158
Erkenntnis vom 20. April 2007, Zl. 2007/06/0197

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg wies den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Unzuständigkeit der Baubehörde erster Instanz hinsichtlich des Bauhofes L auf dem Grundstück Nr. 2166/1, KG L. II, als unzulässig zurück.

Die belangte Behörde wies die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab. Sie führte dazu insbesondere aus, dass, wie die Baubehörde erster Instanz ausgeführt habe, die Verwaltungsbehörden berechtigt seien, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Feststellungsbescheide zu erlassen, wenn diese entweder im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei lägen und die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmten. Ein solches Interesse bestehe dann nicht, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens zu entscheiden sei. Unter Anwendung dieser Grundsätze erweise sich der erstinstanzliche Bescheid als rechtmäßig, weil die strittige Rechtsfrage, ob das BaupolizeiG 1997 hinsichtlich des Bauhofes L. anzuwenden sei und damit der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg als Baubehörde 1. Instanz zuständig sei, von der belangten Behörde mit den in Rechtskraft erwachsenen Bescheiden vom 19. Jänner 2007 (betreffend einen Beseitigungsauftrag gegen zwei auf dem Grundstück befindliche Salzsilos; vgl. dazu das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/06/0158), und vom 20. April 2007 (betreffend die Abweisung des Baubewilligungsansuchens in Bezug auf diese beiden Salzsilos; vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/06/0197), bereits entschieden worden sei. Die Frage der Zuständigkeit oder Unzuständigkeit einer Behörde sei stets eine notwendige verfahrensrechtliche Vorfrage eines Sachbegehrens (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 1994, Zl. 92/07/0203).

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach der vom Verwaltungsgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden entwickelten Rechtsprechung sind die Verwaltungsbehörden befugt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit auch Feststellungsbescheide zu erlassen, sofern hiefür entweder eine diesbezügliche ausdrückliche gesetzliche Anordnung vorliegt oder ein im öffentlichen Interesse begründeter Anlass dazu gegeben oder aber die Feststellung im rechtlichen Interesse einer Partei erforderlich ist und die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 1994, Zl. 92/07/0031, mit den weiteren Verweisen auf hg. Judikatur dazu). Ein die Erlassung eines Feststellungsbescheides rechtfertigendes rechtliches Interesse der antragstellenden Verfahrenspartei auf bescheidmäßige Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes hat der Gerichtshof in der angeführten Judikatur regelmäßig dann verneint, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens (oder eines gerichtlichen Verfahrens) zu entscheiden ist. Letzteres ist, worauf die belangte Behörde zutreffend hingewiesen hat, im vorliegenden Fall gegeben. Die belangte Behörde verweist zutreffend auf die von ihr im Instanzenzug erlassenen, das verfahrensgegenständliche Grundstück betreffenden Bescheide vom 19. Jänner 2007 (betreffend einen Beseitigungsauftrag in Bezug auf zwei auf diesem Grundstück befindliche Streusalzsilos) und vom 20. April 2007 (betreffend die Abweisung des Baubewilligungsansuchens betreffend diese beiden Silos). Zu beiden Bescheiden wurden Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof erhoben, die mit Erkenntnissen vom heutigen Tag, Zl. 2007/06/0158 bzw. Zl. 2007/06/0197, entschieden wurden. In beiden Verwaltungsverfahren stellte die Frage der Zuständigkeit der Baubehörde eine Vorfrage dar, die von der Beschwerdeführerin auch in den Verwaltungsverfahren und in ihren Beschwerden entsprechend releviert wurde.

Wenn die Beschwerdeführerin meint, sie hätte einen generellen Antrag darauf gestellt, dass die Baubehörden für den gesamten Bauhof L, somit für die gesamte verfahrensgegenständliche Liegenschaft, sachlich nicht zuständig seien, genügt es ihr entgegenzuhalten, dass die Frage der Zuständigkeit oder Unzuständigkeit einer Behörde - wie bereits dargelegt - stets notwendige verfahrensrechtliche Vorfrage eines Sachbegehrens ist, die nicht zum Gegenstand eines davon unabhängigen Feststellungsbescheides gemacht werden kann (vgl. das bereits angeführte Erkenntnis vom 21. Juni 1994), die Zuständigkeit kann auch nicht über Antrag geändert werden.

Die verfahrensgegenständliche Zurückweisung des angeführten Feststellungsantrages der Beschwerdeführerin erfolgte daher rechtens.

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 31. Jänner 2008