Permissibility of construction in a designated inclusion area without an adopted building plan

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben der Landeshauptstadt Graz Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 je zur Hälfte binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführer beantragten mit Ansuchen vom 4. Juli 2005 (beim Magistrat Graz am 5. Juni 2005 eingelangt) u.a. den Zubau zu einem bestehenden Lager auf dem Grundstück Nr. 102/17, KG E.

Der Amtssachverständige führte im eingeholten städtebaulichraumplanerischen Gutachten vom 29. Juni 2006 aus, dass der Bauplatz nach dem 3.0 Flächenwidmungsplan 2002 im "Aufschließungsgebiet für Einkaufszentrum II überlagert mit Gewerbegebiet" mit einem Bebauungsdichtewert von 0,2 bis 1,5 liege. Nach der Baulandzonierung (Deckplan 1) bestehe auf dem Bauplatz Bebauungsplanpflicht. Vorgesehen sei die Errichtung von nicht näher definierten Zubauten. Die mangelhaften Pläne ließen eine genaue Überprüfung nicht zu. Außerdem liege das Grundstück in einem Aufschließungsgebiet, wonach gemäß Deckplan 1 des 3.0 Flächenwidmungsplanes 2002 ein Bebauungsplan erforderlich sei. Das eingereichte Projekt werde daher seitens des Stadtplanungsamtes negativ beurteilt. Vor Erstellung des Bebauungsplanes für das Aufschließungsgebiet Nr. 14.12 könne das Bauansuchen keiner positiven Erledigung zugeführt werden.

Dieses städtebaulich-raumplanerische Gutachten wurde den Beschwerdeführern zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt.

Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz wies das Bauansuchen betreffend den Zubau zum bestehenden Lager auf dem angeführten Grundstück mit Bescheid vom 10. August 2006 ab. Er stützte sich dabei allein auf das Gutachten des Stadtplanungsamtes vom 29. Juni 2006, zu dem die Beschwerdeführer nicht Stellung genommen hätten. Die in diesem Gutachten angeführten Abweisungsgründe selbst, nämlich die Widmung des Grundstückes als Aufschließungsgebiet und die auf diesem Grundstück bestehende Bebauungsplanpflicht, wurden in der Entscheidung nicht angeführt.

Die belangte Behörde wies die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ab. Sie führte dazu im Wesentlichen aus, dass Antragsgegenstand der bekämpften erstinstanzlichen Entscheidung die Errichtung eines Zubaues zum bestehenden Lager auf dem Grundstück Nr. 102/17, KG E., in einem plan- und beschreibungsgemäßen Ausmaß von 60,51 m2 sei. Unbestritten stehe fest, dass die verfahrensgegenständliche Liegenschaft im bebauungsplanpflichtigen Aufschließungsgebiet Nr. 14.12 des Flächenwidmungsplanes 3.0 aus dem Jahre 2002 der Landeshauptstadt Graz liege.

Es handle sich bei dem in Frage stehenden Zubau in einem Ausmaß von 60,51 m2 nicht um ein Nebengebäude im Sinne des § 4 Z. 23 Stmk. Baugesetz (Stmk. BauG), da die dort normierte höchstzulässige Grundfläche von 40 m2 überschritten werde. Aber auch wenn es sich um ein bewilligungsfreies Vorhaben handelte, wären gemäß § 21 Abs. 4 leg. cit. die Bau- und Raumordnungsvorschriften einzuhalten.

§ 32 Abs. 2 Stmk. RaumordnungsG stelle ausschließlich auf das Bestehen einer Konsenspflicht unabhängig davon ab, ob es sich in diesem Zusammenhang um die Errichtung eines vollständig neuen Objektes bzw. einen kleinen Zubau handle. Mangels eines in der genannten Bestimmung normierten Ausnahmetatbestandes wäre ein Baubewilligungsbescheid für das 60,51 m2 große Nebengebäude nur dann rechtens, wenn ein Bebauungsplan für das entsprechende Gebiet vorläge, was unbestritten nicht der Fall sei, oder wenn die Bewilligung der Erfüllung der fehlenden Baulandvoraussetzungen diente oder die gleichzeitige Fertigstellung der fehlenden Baulandvoraussetzungen mit dem Bauvorhaben gesichert sei, was ebenfalls weder behauptet werde noch naturgemäß der Fall sein könne. Es werde mit der Errichtung des antragsgegenständlichen Zubaues weder die fehlende oder mangelhafte infrastrukturelle Erschließung (Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz) bzw. die innere Erschließung (Verkehr und technische Infrastruktur) noch der Bereich der öffentlichen Interessen (geordnete Siedlungsentwicklung, Schaffung zweckmäßig gestalteter Grundstücke, Einfügung in das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild bzw. Erfordernisse von Lärmschutzmaßnahmen für Wohngebiete an stark emitierenden Verkehrsbändern (Straße, Bahn) und gegenüber Industrie- und Gewerbegebieten), beseitigt, sodass die Mängel, die zur Festlegung der Bebauungsplanpflicht für das Aufschließungsgebiet Nr. 14.12 geführt hätten, nach wie vor unverändert bestünden.

Abgesehen davon sei auch der antragsgegenständliche Zubau im Ausmaß von 60,51 m2 ein "vollständig neues Objekt", das eine Nutzungserweiterung im Ausmaß von jedenfalls knapp ca. 50 m2 zur Folge habe, wenn man das abzubrechende Lager im Ausmaß von 10,73 m2 in Abzug bringe.

Der Antragsgegenstand erfülle nach dem eindeutigen Wortlaut des § 32 Abs. 2 lit. a und b Stmk. RaumordnungsG keine der Voraussetzungen, die vor der Aufhebung der Festlegung von Bauland als Aufschließungsgebiet im Sinne des § 23 Abs. 3 Stmk. RaumordnungsG die Erteilung eines Baubewilligungsbescheides zulässig machte.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im vorliegenden Fall ist das Steiermärkische Baugesetz (Stmk. BauG), LGBl. Nr. 59/1995 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 78/2003, anzuwenden.

Gemäß § 4 Z. 43 Stmk. BauG sind Nebengebäude eingeschoßige ebenerdige, unbewohnbare Bauten von untergeordneter Bedeutung mit einer Geschoßhöhe bis 3,0 m und bis zu einer bebauten Fläche von 40 m2.

Gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1 Stmk. BauG gehört zu den bewilligungsfreien Vorhaben die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von:

"1. Nebengebäuden (mit Ausnahme von Garagen), landesüblichen Zäunen, Folientunnel, Hagelnetzanlagen, Flachsilos, Beregnungsanlagen u.dgl., jeweils nur im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft, sofern keine Nachbarrechte im Sinne des § 26 Abs. 1 Z. 1 und 2 berührt werden."

Weiters kommt das Stmk. Raumordnungsgesetz 1974, LGBl. Nr. 127 (Stmk. ROG), zur Anwendung (hinsichtlich der Auslegung der Flächenwidmung in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung des 3.0 Flächenwidmungsplanes 2002 - letzter Beschluss vom 12. Dezember 2002 - geltenden Fassung, LGBl. Nr. 97/2002 und der Kundmachung LGBl. Nr. 112/2002, ansonsten in der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung LGBl. Nr. 13/2005).

Gemäß § 23 Abs. 1 Stmk. ROG dürfen als vollwertiges Bauland,

soweit nicht Ausnahmen gemäß Abs. 2 vorgesehen werden, nur

Grundflächen festgelegt werden, die dem voraussichtlichen

Baulandbedarf für die zu erwartende Siedlungsentwicklung in der

Gemeinde entsprechen und

"1. auf Grund der natürlichen Voraussetzungen

(Bodenbeschaffenheit, Grundwasserstand, Hochwassergefahr, Klima,

Steinschlag, Lawinengefahr u.dgl.) nicht von einer Verbauung

ausgeschlossen sind;

2. eine Aufschließung einschließlich

Abwasserbeseitigung mit einer dem Stand der Technik entsprechenden

Abwasserreinigung aufweisen oder diese sich im Bau befindet;

3. deren Aufschließung keine unwirtschaftlichen

öffentlichen Aufwendungen insbesondere für die Wasserversorgung,

Abwasserbeseitigung, Energieversorgung oder Verkehrsverbindungen,

hygienische und kulturelle Versorgung sowie den Hochwasserschutz

erforderlich machen würden;

4. sie aus Gründen der Wahrung des Orts und

Landschaftsbildes nicht von einer Bebauung freizuhalten sind und

5. sie keiner der beabsichtigten Nutzung

widersprechenden Immissionsbelastung (Lärm, Luftschadstoffe, Erschütterungen u.dgl.) unterliegen."

Gemäß Abs. 3 dieser Bestimmung sind innerhalb des Baulandes Grundflächen als Aufschließungsgebiete festzulegen, wenn sie zur Zeit der Planerstellung mangelhaft erschlossen sind oder das öffentliche Interesse (wirtschaftliche und siedlungspolitische Interessen u.dgl.) der Verwendung als Bauland entgegensteht. Die Gründe für die Festlegung sind im Wortlaut anzuführen. Wenn eine bestimmte zeitliche Reihenfolge der Erschließung zweckmäßig ist, kann das Aufschließungsgebiet in verschiedene Aufschließungszonen unterteilt werden. Die Aufhebung der Festlegung von Bauland als Aufschließungsgebiet hat der Gemeinderat nach Erfüllung der Aufschließungserfordernisse unter Anführung der Gründe für die Aufhebung der Festlegung, ob eine Bebauungsplanung im Sinne des § 27 Abs. 1 notwendig ist, mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen.

Gemäß § 32 Abs. 1 Stmk. ROG dürfen Verordnungen und Bescheide der Gemeinde auf Grund von Landesgesetzen u.a. einem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen.

Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung ist vor Aufhebung der Festlegung von Bauland als Aufschließungsgebiet im Sinne des § 23 Abs. 3 die Erteilung von Festlegungs- und Baubewilligungsbescheiden nach dem Stmk. Baugesetz zulässig, wenn

a) die Bewilligungen der Erfüllung der fehlenden Baulandvoraussetzungen dienen oder

b) die gleichzeitige Fertigstellung der fehlenden Baulandvoraussetzungen mit dem Bauvorhaben gesichert ist.

Gemäß dem im vorliegenden Fall anzuwendenden 3.0 Flächenwidmungsplan 2002 in der vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz am 4. Juli 2002, 7. November 2002 und 12. Dezember 2002 beschlossenen Fassung (genehmigt mit Bescheid der Stmk. Landesregierung vom 20. Dezember 2003, in Kraft getreten nach entsprechender Kundmachung am 17. Jänner 2003) ist das verfahrensgegenständliche Grundstück als Aufschließungsgebiet für Einkaufszentrum II überlagert mit Gewerbegebiet gewidmet.

Für das vorliegende Aufschließungsgebiet Nr. 14.12 sind gemäß § 3 des Textes des Flächenwidmungsplanes i.V.m.. Anhang 1 zu § 3 Abs. 2 folgende Gründe für diese Festlegung in der Verordnung genannt:

o betreffend fehlende oder mangelhafte

infrastrukturelle Erschließung

- Anbindung an das öffentliche Straßen- und

Wegenetz

- Innere Erschließung (Verkehr und technische

Infrastruktur)

o betreffend öffentliche Interessen

- Geordnete Siedlungsentwicklung, Schaffung

zweckmäßig gestalteter Grundstücke, Einfügung in das Straßen-,

Orts- und Landschaftsbild

- Erfordernis von Lärmschutzmaßnahmen für

Wohngebiete an stark emittierenden Verkehrsbändern (Straße, Bahn) und gegenüber Industrie- und Gewerbegebieten.

Gemäß § 4 Abs. 3 des Textes des Flächenwidmungsplanes ist zur Baulandzonierung für Aufschließungsgebiete - entsprechend Deckplan 1 (Baulandzonierung) - ein Bebauungsplan bzw. eine Bebauungsrichtlinie gemäß § 27 Stmk. ROG erforderlich, es sei denn, der Gemeinderat beschließt anlässlich der Aufhebung der Festlegung von Bauland als Aufschließungsgebiet, dass die Erstellung eines raumplanerischen Gutachtens genügt.

Die Beschwerdeführer meinen, dass es sich bei dem gegenständlichen "Zubau von ca. 10 m2" an ein bereits bestehendes Lager um ein Nebengebäude im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 21 Abs. 1 Z. 1 Stmk. BauG handle.

Dazu ist zunächst klarzustellen, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Zubau nach den dem Ansuchen zu Grunde liegenden Plänen um einen solchen im Ausmaß von 60,51 m2 handelt. Unabhängig von der Frage, ob der verfahrensgegenständliche Zubau auch als eigenständiges Nebengebäude zu qualifizieren wäre, hält dieses Bauvorhaben jedenfalls nicht die Größenbeschränkung ein, die im § 21 Abs. 1 Z. 1 Stmk. BauG für Nebengebäude im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft vorgesehen ist.

Im Zusammenhang mit § 32 Abs. 2 Stmk. ROG, nach dem unter bestimmten Voraussetzungen ein Bauvorhaben auf einem Baugrundstück, das als Aufschließungsgebiet gewidmet ist, zulässig ist, machen die Beschwerdeführer geltend, es könne vom Bauwerber bei einem Zubau an ein bereits bestehendes Gebäude (Lager), zu welchem bereits eine Zufahrt existiere, nicht verlangt werden, eine übrige Fläche von mehreren tausend Quadratmetern aufzuschließen.

Dazu genügt es festzustellen, dass mit den in § 32 Abs. 2 lit. a leg. cit. angeführten fehlenden Baulandvoraussetzungen jene Voraussetzungen im Sinne des § 23 Abs. 3 Stmk. ROG gemeint sind, die der Verordnungsgeber bei der Widmung "Aufschließungsgebiet" als fehlend bestimmt hat (siehe dazu im Vorangegangenen). Es geht dabei nicht nur um die verkehrsmäßige Erschließung des Grundstückes, die nach dem Vorbringen in der Beschwerde für das bestehende Gebäude und somit auch für den geplanten Zubau vorliege. Dass die anderen im Text des 3.0 Flächenwidmungsplanes 2002 für das verfahrensgegenständliche Grundstück angeführten fehlenden Baulandvoraussetzungen gegeben wären, wird in der Beschwerde nicht behauptet.

Weiters rügen die Beschwerdeführer, dass sich die erstinstanzliche Behörde auf ein mangelhaftes Gutachten gestützt habe. Dieses liege, auch wenn sich die belangte Behörde darauf nicht berufe, auch der Entscheidung der belangten Behörde zu Grunde. Warum die Pläne mangelhaft seien, sei in diesem Gutachten nicht dargelegt worden. Die Beschwerdeführer seien auch nicht aufgefordert worden, den für notwendig erachteten Bebauungsplan vorzulegen.

Dazu ist festzustellen, dass die belangte Behörde die Abweisung des Bauansuchens damit begründet hat, dass der Bauplatz im Aufschließungsgebiet liegt und die Voraussetzungen im Sinne des § 32 Abs. 2 lit. a und b Stmk. ROG (dass die Bewilligung der Erfüllung der fehlenden Baulandvoraussetzungen dient oder die gleichzeitige Fertigstellung der fehlenden Baulandvoraussetzungen mit dem Bauvorhaben gesichert ist) nicht vorliegen. Die ursprünglich mangelhafte Begründung des erstinstanzlichen Bescheides kann den ausreichend begründeten angefochtenen Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit belasten.

Abschließend wird angemerkt, dass ein Bebauungsplan eine Verordnung einer Gemeinde oder Stadt ist, der erlassen worden und in Kraft getreten sein muss, damit er bei einer baubehördlichen Entscheidung anzuwenden ist. Eine Vorlage eines Bebauungsplans durch einen Bauwerber kommt nicht in Betracht.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 31. März 2009