Administrative court dismisses appeal against demolition order for unauthorized structures on co-owned land.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Landeshauptstadt Graz Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der verfahrensgegenständlichen Grundstücke Nr. 318/2 und Nr. 263/55, beide KG R., auf welchen der Baukontrollor H.F. des Baupolizeiamtes am 12. Jänner 2005 eine baubehördliche Erhebung durchführte. Dabei wurde - wie dem Erhebungsbericht zu entnehmen ist - festgestellt, dass auf den Liegenschaften konsenslose Holzgebäude zur Wohnnutzung errichtet worden seien (diese wurden in ihrer Lage und ihrer Größe in der Folge näher beschrieben). Weiters seien entlang der nördlichen und östlichen Grundgrenze blickdichte Einfriedungen aus verschiedenen Stahlkonstruktionen sowie Planenbespannungen und einer Bretterverschalung von 17 m mit einer Höhe zum Teil von 2,2 m auf Stahlsäulen angebracht worden. Dem Erhebungsbericht ist ein Lageplan, in dem die vorgefundenen konsenslosen Gebäude eingezeichnet wurden, undatierte Pläne mit dem Grundriss aller vier vorgefundenen Gebäude samt Ansichten und Schnitten angeschlossen.

Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz erteilte u.a. dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. November 2005 gemäß § 41 Abs. 3 Stmk. BauG den Auftrag, die auf den Grundstücken "Nr 318/2 und 263/55, beide EZ: 407, KG R...", errichteten baulichen Anlagen und zwar:

"1. ein, im Abstand von ca. 0.5m von der nördlichen und ca. 11.0m von der westlichen Grundgrenze entfernt errichtetes Gebäude für Aufenthaltszwecke in Holzbauweise, mit Satteldachkonstruktion und Bitumenschindeleindeckung, im Ausmaß von ca. 21.0m2, einer Gebäudehöhe von ca. 2.7m und einer Firsthöhe von ca. 3.8m,

2. ein, im Abstand von ca. 2.0m von dem unter Punkt 1. angeführten Gebäude und ca. 11.0m von der westlichen Grundgrenze entfernt errichtetes Gebäude für Aufenthaltszwecke in Holzbauweise mit asymmetrischer Satteldachkonstruktion und Bitumenschindeleindeckung, im Ausmaß von ca. 19m2, einer Gebäudehöhe von ca. 2.3m bzw. 2.6m und einer Firsthöhe von ca. 3.2m,

3. ein, im Abstand von ca. 0.5m von der nördlichen und ca. 10m von der östlichen Grundgrenze entfernt errichtetes Gebäude für Aufenthaltszwecke in Holzbauweise mit Satteldachkonstruktion und Bitumenschindeleindeckung, im Ausmaß von ca. 38m2, einer Gebäudehöhe von ca. 2.6m und einer Firsthöhe von ca. 4.6m,

4. ein, im Abstand von ca. 3.5m von dem unter Punkt 2. angeführten bzw. ca. 6.0m vom Betriebsgebäude (Haus L...gasse 349) und ca. 11.0m von der westlichen Grundgrenze entfernt errichtetes Gebäude in Mischbauweise (Massivbauweise und Holzkonstruktion) mit Satteldach und Bitumenschindeleindeckung, im Ausmaß von ca. 65.0m2, einer Gebäudehöhe von ca. 2.9m und einer Gesamthöhe von ca. 5.1m und einem nördlich daran anschließenden Zubau in Holzbauweise und pultförmiger Dachkonstruktion mit Bitumenschindeleindeckung, im Ausmaß von ca. 10.0m und einer Gebäudehöhe von ca. 2.5m, sowie

5. eine ca. 97m lange Einfriedungskonstruktion, entlang der nördlichen und östlichen Grundgrenze mit einer Höhe von ca. 2.2m, bestehend aus einer Stahlkonstruktion mit Planenbespannung (ca. 80lfm) und ca. 17lfm Holzschalung

binnen 8 Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. "

Er führte dazu aus, es sei festgestellt worden, dass die im Spruch angeführten baulichen Anlagen ohne baubehördliche Bewilligung errichtet worden seien. Diese Anlagen stellten gemäß § 19 Z. 1 bzw. Z. 4 Stmk. BauG grundsätzlich bewilligungspflichtige Vorhaben dar und seien auf Grund des Fehlens dieser Bewilligung daher vorschriftswidrig errichtet worden.

Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung.

Die belangte Behörde gab dieser Berufung mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge. Sie führte im Wesentlichen aus, dass aus dem Grundbuchsauszug vom 10. Jänner 2005 der Beschwerdeführer und sein Bruder H.W. als grundbücherliche Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Grundstücke hervorgingen. Für die im vorliegenden Fall errichteten Gebäude bedeute das, dass diese gemäß dem Grundsatz "superficies solo cedit" den Grundeigentümern zuwüchsen. Die unter Punkt 1 bis 3 des Beseitigungsauftrages genannten Gebäude seien vor einigen Jahren errichtet worden, die baubehördliche Bewilligung sei nicht eingeholt worden. Diese drei Gebäude, die zum Aufenthalt von Personen dienten, stellten Neubauten im Sinne des § 19 Abs. 1 Stmk. BauG dar und bedürften einer baubehördlichen Bewilligung.

Im Zuge des Berufungsverfahrens sei seitens der belangten Behörde geprüft worden, ob allenfalls ein rechtmäßiger Bestand im Sinne des § 40 Stmk. BauG für die unter Punkt 4. und 5. genannten baulichen Anlagen des Auftrages vorliege. Der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung ausgeführt, dass das unter 4. genannte Gebäude mehr als 30 Jahre bestehe. Es seien von ihm Pläne mit Genehmigungsvermerk vom 18. August 1967 und Kopien von Fotos vorgelegt worden, die im Zeitpunkt zwischen 1961 und 1964 aufgenommen worden seien. Rechne man diese 30 Jahre zurück, so habe das Gebäude mit den Zubauten vor 1966 errichtet worden sein müssen. Die vorgelegten Fotos zeigten lediglich zwei Vordächer, Zubauten seien auf diesem nicht ersichtlich. Die vorgelegten Pläne hingegen bewiesen, dass im Jahre 1967 die verfahrensgegenständlichen Zubauten weder als Bestand aufschienen noch geplant gewesen seien. Es liege somit kein Konsens für diese Zubauten vor.

Zur Zaunerrichtung bzw. Versetzung des Zaunes sei auszuführen, dass auf einer Feldskizze der Magistratsabteilung 10/6 - Stadtvermessung vom März 1984 kein Zaun auf der neuen Grundgrenze eingetragen sei. Eine Errichtung des Zaunes auf der neuen Grenze des Grundstückes, dessen Eigentümerwechsel von der Stadt Graz an den Beschwerdeführer und I.W. im Jahre 1985 grundbücherlich durchgeführt worden sei, um 1966 sei daher auszuschließen.

Da für die verfahrensgegenständlichen baulichen Anlagen keine baubehördlichen Bewilligungen bestünden bzw. kein konsentierter Bestand vorliege, sei der Beseitigungsauftrag der Behörde erster Instanz zu Recht ergangen.

In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift samt Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde erstattet.

Die belangte Behörde berichtigte den angefochtenen Bescheid mit Bescheid vom 18. September 2007 gemäß § 62 Abs. 4 AVG insofern, als im Spruch statt der Wortfolge "EZ 407" die Wortfolge "EZ: 487" zu treten hat. Es sei offenbar auf einem Versehen beruhend die unrichtige Bezeichnung der Einlagezahl erfolgt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im vorliegenden Fall kommt das Stmk. BauG 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG) in der Fassung LGBl. Nr. 78/2003, zur Anwendung.

§ 40 und § 41 Abs. 1 und Abs. 3 Stmk. BauG lauten wie folgt:

"§ 40

Rechtmäßiger Bestand

(1) Bestehende bauliche Anlagen und Feuerstätten, für die eine Baubewilligung zum Zeitpunkt ihrer Errichtung erforderlich gewesen ist und diese nicht nachgewiesen werden kann, gelten als rechtmäßig, wenn sie vor dem 1. Jänner 1969 errichtet wurden.

(2) Weiters gelten solche bauliche Anlagen und Feuerstätten als rechtmäßig, die zwischen dem 1. Jänner 1969 und 31. Dezember 1984 errichtet wurden und zum Zeitpunkt ihrer Errichtung bewilligungsfähig gewesen wären.

(3) Die Rechtmäßigkeit nach Abs. 2 ist über Antrag des Bauwerbers oder von Amts wegen zu beurteilen. Dabei ist die zum Zeitpunkt der Errichtung des Baues maßgebliche Rechtslage zu berücksichtigen. Liegen die Voraussetzungen nach Abs. 2 vor, hat die Behörde die Rechtmäßigkeit festzustellen. Der Feststellungsbescheid gilt als Bau- und Benützungsbewilligung.

(4) Wird das Feststellungsverfahren von Amts wegen eingeleitet, ist der Objekteigentümer zu beauftragen, die erforderlichen Projektunterlagen binnen angemessener Frist bei der Behörde einzureichen."

"§ 41

Baueinstellung und Beseitigungsauftrag

(1) Die Behörde hat die Baueinstellung zu verfügen, wenn Vorhaben gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, insbesondere wenn

(2) ...

(3) Die Behörde hat hinsichtlich vorschriftswidriger baulicher Anlagen einen Beseitigungsauftrag zu erlassen. Der Auftrag ist ungeachtet eines Antrages auf nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung oder einer Anzeige gemäß § 33 Abs. 1 zu erteilen."

Der Beschwerdeführer macht zu dem in Spruchpunkt 4. angeführten Gebäude in Mischbauweise geltend, dass es sich dabei um ein Gebäude handle, das bereits vor dem Jahre 1966 errichtet worden sei und dass es sich dabei um einen rechtmäßigen Bestand gemäß § 40 Stmk. BauG handle. Er habe der belangten Behörde einen von ihr genehmigten Lageplan vom 18. August 1967 vorgelegt, auf dem dieses Gebäude genau ersichtlich sei. Sein Rechtsvorgänger habe zu einem ihm nicht bekannten Zeitpunkt Zubauten zu diesem Nebengebäude durchgeführt. Die belangte Behörde hätte aber rechtsrichtig ihren Beseitigungsauftrag einfach auf jene Teile des (Neben)Gebäudes beschränken müssen, die im Jahr 1967 nicht schon vorhanden gewesen seien.

Dem ist Folgendes entgegenzuhalten. Auf dem vom Beschwerdeführer zu dem in Spruchpunkt 4. beschriebenen Gebäude vorgelegten Lageplan mit einem Vidierungsvermerk aus dem Jahre 1967 ist ein Gebäude mit den Ausmaßen von ca. 7 m x 4 m ersichtlich (also mit einer Gesamtfläche von ca. 28 m2). Im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde hat dieses Gebäude unbestritten Zubauten im Ausmaß von ca. 20 m2 und ca. 10 m2 aufgewiesen (dies ist aus den dem Erhebungsbericht angeschlossenen Grundrissen ersichtlich). Wie der Verwaltungsgerichtshof zum Begriff der bestehenden baulichen Anlagen im § 40 Stmk. BauG bereits ausgesprochen hat (vgl. u.a. das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2008, Zl. 2007/06/0230), kommt es dabei nicht auf einen früheren Bestand eines Gebäudes an, sondern auf jenen Bestand, wie er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (in dem damaligen Beschwerdeverfahren der Berufungsbehörde) gegeben ist. In dem im vorliegenden Fall maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde bezog sich Spruchpunkt 4. nicht auf ein Gebäude im Ausmaß von 7 m x 4 m, sondern auf ein wesentlich größeres und verändertes Gebäude. Der Beschwerdeführer behauptet auch nicht, dass dieses Gebäude mit den Zubauten in der Zeit zwischen 1. Jänner 1969 und dem 31. Dezember 1984 errichtet worden wäre und das im Entscheidungszeitpunkt der belangten Behörde bestehende Gebäude somit ein Bestand sei, der in der zuletzt genannten Zeitspanne bereits so bestanden habe. Die Rechtmäßigkeitsvermutung des § 40 Abs. 1 Stmk. BauG konnte für das in Spruchpunkt 4. angesprochene Gebäude nicht zur Anwendung kommen.

Der Beschwerdeführer führt auch für die in Spruchpunkt 5. genannten Einfriedung die Rechtmäßigkeitsvermutung des § 40 Stmk. BauG ins Treffen. Auch nach seinen Ausführungen in der Beschwerde wurde die in Frage stehende Einfriedungskonstruktion im Jahre 1985 von ihrer ursprünglichen Position direkt am Ufer der Mur nach einer entsprechenden Grundteilung und dem Teilungsausweis aus dem Jahre 1985 an die neue Grundgrenze (in einiger Entfernung vom Ufer) versetzt. Auch die Errichtung dieser Einfriedung erfolgte somit nicht in einem der für § 40 Abs. 1 und Abs. 2 Stmk. BauG relevanten Zeiträume. Auch in dieser Hinsicht konnte § 40 Stmk. BauG nicht zum Tragen kommen.

Der Beschwerdeführer rügt weiters in Bezug auf die in den Spruchpunkten 1. bis 3. angeführten Gebäude, dass es sich dabei um bewilligungsfreie Vorhaben gemäß § 21 Abs. 1 Z. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1 Z. 2 lit. g Stmk. BauG handle. Diese Gebäude würden nicht als "Aufenthaltsräume", sondern als "Sauna-Blockhäuser" genützt.

Gemäß § 21 Abs. 1 Z. 2 lit. g und § 21 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. gehört die Errichtung, Änderung oder Erweiterung von folgenden Vorhaben zu den bewilligungsfreien Vorhaben:

"2. kleineren baulichen Anlagen, wie insbesondere

a) ...

g) Gerätehütten im Bauland bis zu einer Gesamtfläche von

insgesamt 40 m2; ... .

3. kleineren baulichen Anlagen und kleineren Zubauten,

jeweils im Bauland, soweit sie mit den in Z. 2 angeführten Anlagen und Einrichtungen hinsichtlich Größe und Auswirkungen auf die Nachbarn vergleichbar sind".

Dazu ist Folgendes auszuführen:

Bei der nunmehr vom Beschwerdeführer behaupteten Nutzung dieser Gebäude als Sauna-Blockhäuser handelt es sich um ein erstmals in der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde vorgetragenes Vorbringen, das im Hinblick auf das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot nicht mehr berücksichtigt werden kann. Abgesehen davon ist aus den im Akt einliegenden Fotos zu der Innenausstattung dieser Gebäude (mit Betten, Spiegel, Sanitäreinheiten) eindeutig ersichtlich, dass sie als Aufenthaltsräume, wenn auch nicht dauernde wie angegeben, benutzt werden.

Weiters macht der Beschwerdeführer geltend, dass sich der Beseitigungsauftrag auf eine EZ 407, KG R., beziehe. Auf dieser Liegenschaft befänden sich die genannten Baulichkeiten nicht. Diese Liegenschaft stehe auch nicht in seinem Eigentum. Er sei Eigentümer der EZ 487, KG R.

Dazu ist einerseits darauf hinzuweisen, dass die im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides angeführten Grundstücknummern richtig und zutreffend mit Nr. 318/2 und Nr. 263/55 bezeichnet sind. Die unzutreffende Anführung der EZ 407 statt der EZ 487 wurde mit dem bereits angeführten Berichtigungsbescheid der belangten Behörde vom 22. November 2005 richtig gestellt.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 31. März 2009