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2007/06/0183 ECLI:AT:VWGH:2007:2007060183.X00 KI-generiert

VwGH partially allows complaint: suspends power-purchase allowance decision due to missing expert report on parity value method.

Geschäftsnummer 2007/06/0183
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria partially upheld the complaint, suspending the contested decision regarding the power-purchase allowance while dismissing the remainder as unfounded. The plaintiff, a civil servant at the Austrian Embassy, argued that the authority failed to obtain a necessary expert report on the validity of the method used to calculate parity values. The court ruled that this procedural omission rendered the specific points of the decision substantively unlawful, necessitating their suspension, while the other points remained valid.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 1, § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; The court must suspend a contested administrative decision if the authority failed to obtain a required expert report, thereby rendering the specific points of the decision substantively unlawful.

Schlagwörter

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administrative law power-purchase allowance expert report requirement substantive unlawfulness suspension of decision civil servant status parity value calculation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 1 VwGG
2 VwGG gebildeten Senat) insofern gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen; im Übrigen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
1 VwGG als unbegründet abzuweisen; im Übrigen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
2007/06/0184, näher dargelegt wurde und auf das gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen werden kann, erforderlich gewesen wäre.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Punkte I. bis VII. des angefochtenen Bescheides werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen (Punkt VII.) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versah im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (Jänner bis Dezember 2005) den Dienst an der Österreichischen Botschaft in T.

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl. 2006/06/0160, iVm dem hg. Erkenntnis vom selben Tag, Zl. 2006/06/0143, zu entnehmen. Es geht um die Festsetzung der dem Beschwerdeführer im beschwerdegegenständlichen Zeitraum gebührenden Kaufkraftausgleichszulage (KAZ).

Der Beschwerdefall entspricht hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie der maßgeblichen Rechtslage, wie auch der Gliederung des Spruches und der wesentlichen Begründung des angefochtenen (Ersatz)Bescheides jenem, der Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tag, Zl. 2007/06/0184, war (mit der Maßgabe, dass im angefochtenen Bescheid die Punkte I. - VII. den Punkten I. - VIII. des bezogenen Bescheides und der Punkt VIII. des angefochtenen Bescheides dem Punkt. IX. des bezogenen). Die belangte Behörde hat im fortgesetzten Verwaltungsverfahren kein Gutachten zur Frage eingeholt, ob die nun angewendete Methode zur Ermittlung der Paritätswerte "brauchbar" (in dem im hg.

Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl. 2006/06/0143, näher dargelegten Sinn) ist, was aber, wie im Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/06/0184, näher dargelegt wurde und auf das gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen werden kann, erforderlich gewesen wäre. Hingegen begegnet der Spruchpunkt IX. des angefochtenen Bescheides keinen Bedenken (siehe abermals das bezogene Erkenntnis vom heutigen Tag).

Die Beschwerde war daher (in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat) insofern gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen; im Übrigen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 27. November 2007