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2007/06/0171 ECLI:AT:VWGH:2007:2007060171.X00 KI-generiert

Administrative court annuls civil service power equalization payment decision due to lack of expert report on calculation method validity.

Geschäftsnummer 2007/06/0171
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the contested decision regarding the complainant's power equalization allowance for January 2005 due to substantive illegality. The court found that the authority failed to obtain a necessary expert report to verify the usability of the method used to determine parity values, a requirement explicitly established in related decisions. Consequently, the decision was revoked under § 42(2)(1) of the Administrative Procedure Act because the agency did not fulfill its procedural duty to ensure the reliability of the calculation basis.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: An administrative decision based on a calculation method is substantively illegal if the authority fails to obtain a required expert opinion verifying the method's usability.

Schlagwörter

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administrative procedure act substantive illegality expert report requirement power equalization allowance calculation method validity civil service law procedural duty

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
2 VwGG gebildeten Senat) gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 VwGG
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
§ 21b GehG
Im Beschwerdefall geht es um die der Beschwerdeführerin im Jänner 2005 gebührende Kaufkraftausgleichszulage (§ 21b GehG in der seit dem 1.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zlen. 2006/06/0186 und 0192, iVm dem Erkenntnis vom selben Tag, Zlen. 2006/06/0195 und 0196, zu entnehmen.

Die Beschwerdeführerin steht im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versah den Dienst im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in XY.

Im Beschwerdefall geht es um die der Beschwerdeführerin im Jänner 2005 gebührende Kaufkraftausgleichszulage (§ 21b GehG in der seit dem 1. Jänner 2005 geltenden Fassung).

Der Beschwerdefall entspricht hinsichtlich des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie der maßgeblichen Rechtslage, wie auch der Gliederung des Spruches und der wesentlichen Begründung des angefochtenen (Ersatz)Bescheides jenem, der Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tag, Zl. 2007/06/0172, war. Die belangte Behörde hat im fortgesetzten Verwaltungsverfahren kein Gutachten zur Frage eingeholt, ob die nun angewendete Methode zur Ermittlung der Paritätswerte "brauchbar" (in dem im hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl. 2006/06/0143, näher dargelegten Sinn) ist, was aber, wie im bereits genannten Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/06/0172, iVm dem weiteren Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/06/0184, näher dargelegt wurde und auf das gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen werden kann, erforderlich gewesen wäre.

Der angefochtene Bescheid war daher (in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat) gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 27. November 2007