VwGH dismisses appeal where inconsistent building parts are inseparable from approved structure requiring total demolition.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 1. August 2003 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Geräteschuppens mit Pkw-Unterstellplatz auf einem Grundstück im Gemeindegebiet erteilt. Nach den Projektunterlagen sollte das Gebäude ein Ausmaß von 10,75 m x 7,30 m haben, an der Schmalseite sollte ein Carport im Ausmaß von 7,30 m x 4,10 m angeschlossen werden. Die Höhe gegen Süden ist mit 4,40 m, jene gegen Norden mit 5,80 m kotiert. Eine Unterkellerung war nicht vorgesehen. Das Objekt sollte in Massivbauweise errichtet und mit einem abfallenden Pultdach gedeckt werden.

Tatsächlich wurde ein Objekt errichtet, das sich vom bewilligten Objekt unterscheidet (Lichtbilder befinden sich im Akt der belangten Behörde).

Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 21. September 2006 erteilte der Bürgermeister dem Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 3 Stmk. BauG den Auftrag, das (tatsächlich errichtete) Bauwerk im Ausmaß von 171,15 m2 (16,3 m x 10,5 m) binnen sechs Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Begründend heißt es, dass das (tatsächlich errichtete) Bauwerk mit Außenmaßen von 16,30 m x 10,50 m drei Räume umfasse und in massiver Bauweise ausgeführt sei. Es weise eine Höhe von 4,50 m im Hofbereich und eine Höhe von 3,50 m nach Süden auf. Es sei mit einem Pultdach eingedeckt und habe ein Kellergeschoß. Ein Teil des Gebäudes werde als Reparaturwerkstätte genutzt. Es entspreche nicht der Baubewilligung vom 18. Juli 2003; für das (tatsächlich errichtete) Gebäude liege weder eine Baubewilligung noch eine Baufreistellung vor, es sei demnach vorschriftswidrig.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die mit Bescheid des Gemeinderates vom 6. Februar 2007 als unbegründet abgewiesen wurde (die Begründung ist dahingehend zu verstehen, dass sich die Berufungsbehörde der Beurteilung der erstinstanzlichen Behörde anschloss).

Der Beschwerdeführer erhob Vorstellung, die mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass entgegen der Baubewilligung vom 1. August 2003 ein Gebäude mit größeren Abmessungen errichtet worden sei, das überdies zusätzlich noch ein Kellergeschoß aufweise. Darüber hinaus solle ein Teil des Gebäudes als Reparaturwerkstätte genutzt werden. Demnach handle es sich um eine vorschriftswidrige bauliche Anlage im Sinne des § 41 Abs. 3 Stmk. BauG, die durch den Baubewilligungsbescheid vom 1. August 2003 nicht gedeckt sei. Die konsenslosen Abweichungen vom Baubewilligungsbescheid seien vom übrigen Vorhaben nicht trennbar, so dass, wie zutreffend erkannt worden sei, ein Beseitigungsauftrag für das gesamte Objekt zu erlassen gewesen sei. Die in der Vorstellung erklärte Bereitschaft, das Gebäude in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen, sei jedenfalls nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit des Beseitigungsauftrages in Frage zu stellen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat ihre Verwaltungsakten vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Die mitbeteiligte Gemeinde hat die Akten des gemeindebehördlichen Verfahrens vorgelegt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Beschwerdefall ist das Steiermärkische Baugesetz 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG), in der Fassung LGBl. Nr. 78/2003 anzuwenden.

Gemäß § 41 Abs. 3 leg. cit. hat die Behörde hinsichtlich vorschriftswidriger baulicher Anlagen einen Beseitigungsauftrag zu erlassen. Der Auftrag ist ungeachtet eines Antrages auf nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung oder einer Anzeige gemäß § 33 Abs. 1 leg. cit. (Bauanzeige) zu erteilen.

Der Beschwerdeführer zieht nicht in Zweifel, dass das tatsächlich errichtete Gebäude nicht der erteilten Baubewilligung entspricht, bekämpft den angefochtenen Bescheid aber aus dem Gesichtspunkt, inwieweit es sich bei den konsenslos errichteten Teilen der baulichen Anlage um rechtlich und tatsächlich trennbare Teile handle. Wäre diese Klärung erfolgt, wären die Behörden zum Ergebnis gelangt, dass die konsenslos errichteten Teile des Bauwerkes trennbar seien und es hätten die Behörden lediglich hinsichtlich dieser Teile einen Abbruchauftrag erteilt. Teile des tatsächlich errichteten Bauwerkes deckten sich nämlich mit der bewilligten baulichen Anlage. Wenn das gesamte Bauwerk abgetragen werden müsse, werde der Beschwerdeführer dadurch verpflichtet, auch Bauteile abzutragen, für die eine rechtskräftige Baubewilligung vorliege.

Dem ist Folgendes zu entgegnen: Das tatsächlich errichtete Bauwerk ist länger und breiter, aber auch (bezogen auf das Erdgeschoß) niedriger als das bewilligte Gebäude, weist aber dafür ein Kellergeschoß auf. Es mag nun sein, dass Teile des tatsächlich errichteten Bauwerkes mit der Baubewilligung übereinstimmen (sofern die bewilligte Situierung nicht verändert wurde), nämlich etwa von den Außenwänden Teile einer Längswand und Teile einer Querwand. Bedenkt man weiters, dass auch das Kellergeschoß zu entfernen ist, verbliebe bei Entfernung (Abbruch) aller im Sinn des Beschwerdeführers keinesfalls vom Konsens gedeckten Bauteile nur mehr eine funktionslose Ruine; Gegenteiliges zeigt auch der Beschwerdeführer jedenfalls nicht auf. Zutreffend ist die belangte Behörde daher im Beschwerdefall von einer entsprechenden Unteilbarkeit ausgegangen, sodass der Beseitigungsauftrag rechtmäßig das gesamte tatsächlich errichtete Gebäude erfasst hat.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 18. Dezember 2007