Complaint for default rendered moot by administrative decision served on filing date
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant’s complaint for default (Säumnisbeschwerde) as inadmissible, resulting in the respondent authority prevailing. The dispute concerned the appellant's allegation that the municipal authority failed to issue a substitute decision on his neighborly appeal against a building permit granted by the mayor. The court determined that the contested substitute decision, dated June 14, 2007, had been served on the appellant on June 20, 2007, the same day the complaint for default was filed with the court. Under Section 34, paragraphs 1 and 3 of the Administrative Court Act (VwGG), a complaint for default is inadmissible if the authority has already acted by the time the complaint is received, as the administrative inactivity was cured and no remedy against such inactivity was further required.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG; A complaint for inaction is inadmissible if the authority has already taken the necessary measures to remedy the situation by the time the complaint is filed.
Schlagwörter
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KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited in the final order to dismiss the complaint for default as inadmissible because it was not justified.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit der gegenständlichen, am 20. Juni 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, dass die belangte Behörde bislang über seine Berufung (als Nachbar) gegen einen erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde K vom 20. Mai 2005 nicht neuerlich entschieden habe (den Ersatzbescheid nach Behebung der ersten Berufungsentscheidung durch die Vorstellungsentscheidung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. August 2006 nicht erlassen habe).
Die belangte Behörde hat mit Schriftsatz vom 16. August 2007 den fraglichen Bescheid (vom 14. Juni 2007) samt Zustellnachweisen vorgelegt; daraus ergibt sich, dass dieser Bescheid sowohl dem Beschwerdeführer als auch der Bauwerberin am 20. Juni 2007 zugestellt wurde (dieser Sachverhalt wurde dem Beschwerdeführer in Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht und blieb unbestritten).
Daraus folgt, dass der Bescheid vom 14. Juni 2007 mit seiner Zustellung, also am 20. Juni 2007, erlassen wurde, das war der Tag, an welchem die Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist. Damit war die belangte Behörde am Tag des Einbringens der Säumnisbeschwerde nicht mehr untätig, womit die Säumnisbeschwerde unzulässig war, weil es einer Abhilfe gegen die Untätigkeit der Behörde nicht mehr bedurfte (siehe dazu hg. Beschlüsse vom 24. März 2004, Zl. 2003/09/0179, und vom 18. September 2003, Zl. 2000/07/0056, m.w.N.).
Die vorliegende Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Eine Kostenentscheidung entfällt, weil die belangte Behörde keinen Kostenersatz angesprochen hat.
Wien, am 25. September 2007