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2007/06/0158 ECLI:AT:VWGH:2008:2007060158.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against order to demolish unauthorized salt silos after VwGH precedent.

Geschäftsnummer 2007/06/0158
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against an order to demolish two salt silos that had expired building permits. The complainant argued for the silos' legality, but the court relied on a prior decision confirming that structures built without current consent are unauthorized. Consequently, the court upheld the authority's order to remove the buildings and awarded costs.

Legislator-Regeste

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§ 16 Abs. 3 Sbg. BauPolG; § 42 Abs. 1 VwGG: If a building structure is executed without a valid permit or its permit has expired, the building authority may order its removal, and such an order is lawful if the complainant lacks a valid permit.

Schlagwörter

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unauthorized building expired building permit demolition order building authority administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 16 Abs. 3 Sbg. BauPolG
Gemäß § 16 Abs. 3 Sbg. BauPolG, LGBl.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Der verfahrensgegenständliche baupolizeiliche Auftrag erweist sich daher als rechtmäßig, die Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m.
Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.
Art. 144 Abs. 2 B-VG
Juni 2007, B 348/07-6, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Zitierte Rechtsprechung

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Zl. 2007/06/0197
April 2007 abgewiesen (dagegen erhob die Beschwerdeführerin gleichfalls Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, die zu Zl. 2007/06/0197 protokolliert ist).
B 348/07-6
Juni 2007, B 348/07-6, gemäß Art.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Landeshauptstadt Salzburg Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, auf welchem sich der "Bauhof L" (Autobahnmeisterei) befindet. Auf diesem Grundstück stehen u.a. zwei Streusalzsilos (Streugutsilos), die auf Grund eines Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg als Baubehörde erster Instanz vom 4. August 1999 bis zum 4. August 2004 baubehördlich bewilligt waren.

Die belangte Behörde trug mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Beschwerdeführerin gemäß § 16 Abs. 3 Sbg. Baupolizeigesetz - BauPolG, auf, binnen einem Monat ab Rechtskraft dieses Bescheides die zwei ohne Baukonsens bestehenden Streusalzsilos auf dem näher angeführten Grundstück im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, die bis zum Ablauf des 4. August 2004 mit dem Bescheid vom 4. August 1999 bewilligt waren, zu beseitigen.

Ein diesbezüglich gestelltes Bauansuchen der Beschwerdeführerin wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. April 2007 abgewiesen (dagegen erhob die Beschwerdeführerin gleichfalls Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, die zu Zl. 2007/06/0197 protokolliert ist).

Der Verfassungsgerichtshof lehnte die zunächst bei ihm gegen den angefochtenen Bescheid erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 11. Juni 2007, B 348/07-6, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

In dem angeführten Ablehnungsbeschluss führte der Verfassungsgerichtshof u.a. aus:

"Soweit in der Beschwerde die Rechtswidrigkeit der den Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die behaupteten Rechtsverletzungen oder die Verletzung eines nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:

Die Beschwerde bedenkt nicht ausreichend, dass

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/06/0197, über die beiden auch im vorliegenden Beschwerdefall aufgeworfenen Rechtsfragen abgesprochen und das Vorbringen der Beschwerdeführerin als nicht begründet erachtet. Weiters hat er die Versagung der beantragten Baubewilligung für die beiden Salzsilos als rechtens erkannt. Auf die Begründung dieses Erkenntnisses kann gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen werden.

Die beiden verfahrensgegenständlichen Streusilos stellen somit bewilligungspflichtige Bauten im Sinne des Sbg. BauPolG dar.

Gemäß § 16 Abs. 3 Sbg. BauPolG, LGBl. Nr. 40/1997, in der im vorliegenden Fall anzuwendenden Stammfassung hat die Baubehörde dem Eigentümer und allenfalls auch dem Veranlasser aufzutragen, die bauliche Anlage binnen einer angemessenen Frist zu beseitigen, wenn die bauliche Anlage ohne Bewilligung ausgeführt oder ihre Bewilligung nachträglich aufgehoben worden ist. Wie im vorliegenden Fall unbestritten feststeht, besteht für die verfahrensgegenständlichen Salzsilos nach dem Auslaufen der befristet erteilten Baubewilligung am 4. August 2004 keine baurechtliche Bewilligung mehr. Mit dem Auslaufen der befristet erteilten Baubewilligung sind die verfahrensgegenständlichen baulichen Anlagen im Sinne des § 16 Abs. 3 leg. cit. so zu qualifizieren, dass sie nunmehr ohne Bewilligung ausgeführt sind. Unstrittig ist auch, dass die Beschwerdeführerin Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundstückes und der auf diesem Grundstück befindlichen verfahrensgegenständlichen Streusalzsilos ist. Der verfahrensgegenständliche baupolizeiliche Auftrag erweist sich daher als rechtmäßig, die Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 31. Jänner 2008