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2007/06/0154 ECLI:AT:VWGH:2009:2007060154.X00 KI-generiert

VwGH partially allowed permit revocation for missing fire equipment and water supply details in Oö CampingplatzG permit.

Geschäftsnummer 2007/06/0154
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria partially revoked the camping permit due to substantive legal defects regarding fire safety and water supply specifications. The applicant argued the permit was valid based on the approved project, while the authority contended specific statutory requirements were not met. The court ruled that omitting mandatory fire and water provisions violated the explicit content requirements of the Upper Austrian Camping Site Act.

Legislator-Regeste

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§ 8 Abs. 1 Oö CampingplatzG; § 10 Abs. 1 Oö CampingplatzG: A building permit is substantively invalid if it fails to specify mandatory statutory requirements such as fire safety equipment and water supply details, regardless of the applicant's good faith reliance on the approved project.

Schlagwörter

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Upper Austrian Camping Site Act substantive permit defect fire safety equipment water supply specification administrative revocation content legality permit conditions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 8 Abs. 1 Oö CampingplatzG
Gemäß § 8 Abs. 1 Oö CampingplatzG ist in dem Bescheid, mit
§ 10 Abs. 1 Oö CampingplatzG

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Volltext

Die Beschwerde wird, soweit der angefochtene Bescheid die Aufträge 2., 5. und 8. bzw. die Überdachungskonstruktionen in den Aufträgen 1. und 3. betrifft, als unbegründet abgewiesen, im Übrigen wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Bezirkshauptmannschaft V erteilte der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 16. Oktober 1997 die Bewilligung für die Errichtung eines Campingplatzes auf den Parzellen Nr. 543 und 541/1, KG A., sowie von Sanitäranlagen auf den Parzellen Nr. 566/1 und 567/1, KG A., nach dem Oö CampingplatzG für 28 Lagerfelder mit einer maximalen Gästeanzahl von 100 Personen nach Maßgabe des vorgelegten und als solches gekennzeichneten Projektes unter Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen.

Auflage 1. dieses Bescheides lautet wie folgt:

"1. Die Auflagenpunkte 1 bis 14 laut dem der Niederschrift vom 28.02.1997 angeschlossenen Formblatt sowie die allgemeinen Hinweise auf Seite 5 dieses Formblattes sind einzuhalten und zu beachten."

Auflagenpunkt 5. des angeführten Formblattes sieht in Bezug auf die Aufteilung und Gestaltung der einzelnen Lagerfelder des Campingplatzes Folgendes vor:

"5. Die lockere Aufteilung und Belegung der Lagerfelder und Platzgestaltung ist wie folgt sicherzustellen.

a) Jedes Lagerfeld muss über einen mindestens 3 m breiten Weg erschlossen sein, sodass im allgemeinen auf zwei Lagerfeldreihen ein Weg folgt.

b) Wohnwagen und Zelte sind so aufzustellen, dass zu Nachbargrundgrenzen ein freier Abstand von mindestens 3 m verbleibt.

2. einen Lageplan im Maßstab von höchstens 1:500, aus

dem die Grenzen des Campingplatzes und die Lage der erforderlichen

Einrichtungen ersichtlich sein müssen;

3. eine Projektsbeschreibung, in der die

erforderlichen Einrichtungen näher beschrieben sind."

Gemäß § 8 Abs. 1 Oö CampingplatzG ist in dem Bescheid, mit

dem die Errichtung bewilligt wird, insbesondere zu bestimmen:

"a) die Höchstzahl der Gäste, die auf dem Campingplatz

aufgenommen werden dürfen, wobei pro Person eine Mindestfläche von

30 m2 zu berechnen ist;

b) Zahl, Art und Lage der Abstellplätze für

Kraftfahrzeuge;

c) die Art der Trinkwasserversorgung;

d) die Anzahl, die Beschaffenheit und die Lage der

Wasch- und Abortanlagen;

e) die Anzahl und die Aufstellungsorte der

Abfallbehälter;

f) die Anzahl und die Aufstellungsorte der Lösch- und

Rettungsgeräte;

g) die Art der Einfriedung des Campingplatzes."