Administrative court dismisses appeal as moot after prisoner release, finding no legal interest remains.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the complainant had been released from prison. The complainant argued the authority was late in issuing a transfer order, but the court noted the order was no longer practically relevant post-release. Consequently, the court ruled that the complainant lacked a legal interest in a decision, rendering the appeal moot under administrative law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; If a complainant is released from custody, the appeal regarding transfer orders becomes moot due to the loss of legal interest.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
In der am 6. Juni 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde gegen die belangte Behörde, macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde sei seit 25. August 2005 bzw. 7. September 2005 und hinsichtlich der Anfrage vom 28. März 2007 säumig, einen Bescheid betreffend seine Überstellung von der Justizanstalt S in die Justizanstalt H und in die Justizanstalt Sn auszustellen.
Nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft am 7. März 2008 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 5. September 2008 auf, zu der nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nach seiner Entlassung eingetretenen Gegenstandslosigkeit der vorliegenden Beschwerde Stellung zu nehmen.
Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers erfolgte nicht.
Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss nach Einvernahme des Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahrene einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass dieser klaglos gestellt wurde.
§ 33 Abs. 1 VwGG erfasst nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur die Fälle der formellen Klaglosstellung (bei Aufhebung des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides; vgl. dazu den hg. Beschluss vom 28. November 2006, Zl. 2006/06/0111), sondern ein Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat.
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Beschwerdefall gegeben. So wie ein Bescheid über eine Strafvollzugsortänderung nach Entlassung des Betroffenen für ihn nicht mehr von praktischer Bedeutung ist und somit sein rechtliches Interesse an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr gegeben ist (vgl. dazu den angeführten Beschluss vom 28. November 2006), so muss auch in Bezug auf ein geltend gemachtes Recht auf Erlassung eines Bescheides betreffend die Änderung des Strafvollzugsortes in gleicher Weise der Wegfall des rechtlichen Interesses angenommen werden. Die Erlassung eines solchen Bescheides, dem in diesem Zeitpunkt keine normative Wirkung mehr zukommen kann, kommt nicht mehr in Betracht.
Die Beschwerde war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Da es sich im vorliegenden Fall nach einer Mitteilung der belangten Behörde um eine amtswegige Überstellung gehandelt hat, kam dem Beschwerdeführer kein Recht auf Entscheidung gemäß § 73 AVG binnen sechs Monaten nach Antragstellung oder Erhebung der Berufung zu. Ein Kostenersatz an den Beschwerdeführer kam nicht in Betracht (vgl. § 58 Abs. 2 VwGG). Auf Seiten der Behörde sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten angefallen.
Wien, am 22. Oktober 2008