Unauthorized structural deviations from construction notification rendering building permit-mandatory and subject to demolition

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 je zur Hälfte binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bauanzeige vom 30. Juni 1999 gaben die Beschwerdeführer der Baubehörde bekannt, sie beabsichtigten, auf 3 bestimmten Grundstücken im Gemeindegebiet jeweils einen landwirtschaftlichen Heustadel im Ausmaß von 12,00 m x 8,07 m zu errichten. An der Seite werde eine Überdachung im Ausmaß von 29,22 m2 angebaut. Die Fundamente würden in Stahlbeton errichtet und die übrige Ausführung erfolge in einer Holzkonstruktion. Nach oben hin würden die Gebäude in flachen Satteldächern abgeschlossen. Die Verwendung erfolge ausschließlich als Lagerhalle für Heu und landwirtschaftliche Geräte.

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte mit Erledigung vom 30. Juni 1999 die ausdrückliche Zustimmung zu den Vorhaben.

In weiterer Folge zeigte ein Nachbar der Bezirkshauptmannschaft an, dass in einer Entfernung von 20 m von seiner Grundgrenze ein Gebäude errichtet worden sei, das seiner Meinung nach ein Schwarzbau sei, weil er nicht an jener Stelle errichtet worden sei, wie im Bauplan vorgeschrieben. Überdies sei diese Halle zum Einstellen zahlreicher Oldtimertraktoren verpachtet worden (wurde näher ausgeführt).

Nach verschiedenen Verfahrensschritten erließ der Bürgermeister mit dem an beide Beschwerdeführer gerichteten erstinstanzlichen Bescheid vom 6. Oktober 2003 den Auftrag, die auf dem näher bezeichneten Grundstück im Jahr 2001 errichtete Lagerhalle mit einem Ausmaß von ca. 16 m x 8 m, eingeschoßig, die vorwiegend zur Unterbringung von landwirtschaftlich fremden Traktoren diene und für die keine Baubewilligung betreffend die derzeitige Situierung und den derzeitigen Verwendungszweck vorliege, gemäß § 37 Abs. 1 TBO 2001 zu beseitigen; als Termin zur Erledigung des Auftrages werde der 30. November 2003 in Vormerk genommen.

Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung, die mit Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes vom 9. Februar 2004 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen wurde, dass die Grundstücksbezeichnung berichtigt wurde. Anschließend ergab sich eine Abfolge von aufhebenden Vorstellungs- und (im Wesentlichen) bestätigenden Berufungsentscheidungen:

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 2004 wurde der Berufungsbescheid vom 9. Februar 2004 aufgehoben: Eine entsprechende Fristsetzung zur nachträglichen Einbringung eines Baubewilligungsgesuches bzw. einer Bauanzeige sei nicht erfolgt, überdies bedürfe es ergänzender Feststellungen zur Frage, ob das errichtete Bauwerk bewilligungs- oder anzeigepflichtig sei.

Mit Erledigung vom 22. Juli 2004 forderte der Gemeindevorstand (Berufungsbehörde) die Beschwerdeführer auf, innerhalb von 8 Wochen ein entsprechend belegtes Baugesuch einzubringen und wies in der Folge mit Berufungsbescheid vom 3. Februar 2005 die Berufung mit bestimmten Maßgaben unter Setzung einer Abbruchfrist bis Ende 2005 als unbegründet ab.

Dieser Berufungsbescheid wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 2005 aufgehoben: Es sei (weiterhin) unterlassen worden, Feststellungen zur Frage einer Anzeige- oder Bewilligungspflicht zu treffen. Die Aufforderung, ein nachträgliches Baugesuch einzubringen, sei zu unbestimmt abgefasst gewesen.

In der Folge wurde das Ermittlungsverfahren durch einen Ortsaugenschein ergänzt. In der entsprechenden Stellungnahme des Bauamtes der Gemeinde vom 9. September 2005 heißt es zusammenfassend, vor Ort sei festgestellt worden, dass auf jenem Grundstück ein Objekt im Ausmaß von 20,50 m Länge und 10,25 m Breite südlich des bestehenden Weges, ca. 25 m von der westlichen Grundstücksgrenze entfernt, errichtet worden sei. Die Firsthöhe betrage 4,50 m, die seitliche Höhe 3,95 m (gemessen vom bestehenden Gelände, welches gleichzeitig die Fußbodenoberkante des Objektes darstelle). Das Gebäude sei aus Holzfertigteilelementen gefertigt. Die Dachkonstruktion bestehe aus Holznagelbindern, welche mit Welleternitplatten eingedeckt worden seien. Das Dach sei ein Satteldach, die Firstrichtung sei west/ost orientiert. Die Belichtung erfolge mittels Oberlichten. An der westlichen Gebäudefront befinde sich ein Garagentor aus Stahlblech. An der Westseite sei eine Eingangstüre angeordnet. Das Objekt sei verschlossen gewesen. Durch die Oberlichte sei festgestellt worden, dass sich im Gebäude mindestens 9 Traktoren, diverse Maschinen und Motoren befänden. Zudem sei ein Teil des Objektes als abgeschlossener Raum ausgebildet.

Daraus ergebe sich (dieser Abschnitt ist mit ".5. Schlussfolgerung" überschrieben), dass das Objekt entgegen der "Bewilligung" vom 30. Juni 1999 an einer anderen Stelle, nämlich ca. 40 m südwestlich versetzt, errichtet worden sei. Für eine exakte Lagebestimmung sei eine genaue Vermessung erforderlich. Das Objekt sei größenmäßig verändert ausgeführt worden, nämlich um 4,50 m länger, ca. 2,18 m breiter und 0,44 m (im Randbereich) bzw. um 2,19 m (First) niedriger. Ein überdachter Bereich sei nicht ausgeführt worden. Die Nutzung erfolge nicht als Unterstand für Kühe und Kälber, ebenfalls werde kein Heu gelagert. Nach Aussage des Besitzers erfolge die Nutzung nicht für den Eigenbedarf, sondern als Lagerhalle für einen Oldtimerclub. Es befänden sich im Gebäudeinneren eine größere Anzahl von Traktoren und diverse Maschinen und Motoren. Im Gebäudeinneren sei entgegen der "Bewilligung" vom 30. Juni 1999 ein abgeschlossener Raum ausgeführt worden. Die Art der Nutzung dieses Gebäudeteiles sei nicht feststellbar gewesen.

Zusammenfassend ergebe sich aus den Feststellungen beim Lokalaugenschein und der Aussage des Besitzers, dass es sich bei diesem Objekt weder um einen Stadel in Holzbauweise, welcher landwirtschaftlichen Zwecken diene, noch um ein landwirtschaftliches Nebengebäude oder eine landwirtschaftliche Nebenanlage handle. Die Nutzung erfolge ausschließlich als Lagerhalle für Oldtimer, Oldtimertraktoren, Maschinen und Motoren für den nichtlandwirtschaftlichen Zweck. Daraus ergebe sich, dass das Objekt nicht entsprechend der "Zustimmungserklärung" vom 30. Juni 1999 ausgeführt worden sei.

Angeschlossen sind eine Lageskizze und eine Fotodokumentation.

In einer an die Beschwerdeführer gerichteten, vom Bürgermeister gefertigten Erledigung vom 29. Dezember 2005 heißt es, der Gemeindevorstand habe in seiner Sitzung vom 7. November festgestellt, dass es sich beim gegenständlichen Objekt um ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben handle. Es sei beschlossen worden, den Bauwerbern das Gutachten des Bausachverständigen (gemeint ist die gutachterliche Stellungnahme vom 9. September 2005) zur Kenntnis zu bringen und die Einbringung eines vollständigen Bauansuchens zur Behebung der bestehenden Mängel bis längstens 15. Februar 2006 aufzutragen.

In der Anlage werde daher das gegenständliche Gutachten übermittelt und es werde den Beschwerdeführern bis 15. Februar 2006 Gelegenheit geboten, ein Bauansuchen mit allen erforderlichen Unterlagen gemäß der Tiroler Bauordnung einzubringen. Hierbei seien die unter Punkt 5 - Schlussfolgerungen festgestellten Abänderungen zu berücksichtigen.

Die Beschwerdeführer erhoben gegen diese Erledigung Vorstellung, die mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 2006 als unzulässig zurückgewiesen wurde, weil es sich bei der bekämpften Erledigung um keinen Bescheid handle (wurde näher ausgeführt).

Mit Berufungsbescheid vom 28. März 2006 wurde die Berufung abermals mit gewissen Maßgaben als unbegründet abgewiesen; der Berufungsbescheid wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2006 wegen Widersprüchlichkeit des Spruches und einer mangelhaften Begründung aufgehoben.

Mit Berufungsbescheid vom 22. Februar 2007 wurde die Berufung mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Grundstücksbezeichnung berichtigt und für den Abbruch des Gebäudes eine Frist bis 31. Mai 2007 gesetzt wurde. Nach Wiedergabe der Berufung und der gutachterlichen Stellungnahme vom 9. September 2005 heißt es weiter, es sei zusammenfassend festzustellen, dass es sich beim bestehenden Gebäude um ein anderes Objekt handle als das projektierte Gebäude, welches Gegenstand der Bauanzeige gewesen sei. Die Situierung sei wesentlich verändert worden, das Ausmaß stimme in keiner Weise mit dem ursprünglichen Ausmaß überein und der Verwendungszweck sei so geändert worden, dass die Genehmigungsvoraussetzungen nach den Bestimmungen der Tiroler Bauordnung und des Tiroler Raumordnungsgesetzes neu zu beurteilen seien. Das Vorhaben sei baubewilligungspflichtig. Eine Baubewilligung liege nicht vor, ein Baugesuch sei trotz Setzung einer ausreichenden Frist nicht eingebracht worden. Die Leistungsfrist sei mit 31. Mai 2007 neu festgelegt worden. Die Berufungsbehörde erachte diese Frist als angemessen, weil es sich beim Gebäude um keinen Massivbau handle, sondern die Bauelemente Fertigteile darstellten, die ohne großen Aufwand abgetragen werden könnten.

Mit dem angefochtenen Bescheid (das ist die fünfte Vorstellungsentscheidung in diesem Verfahren) wurde die dagegen erhobene Vorstellung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, es treffe nicht zu, dass die letzte Berufungsentscheidung nicht durch einen Beschluss der Berufungsbehörde gedeckt sei, vielmehr ergebe sich aus dem vorgelegten Auszug der Niederschrift über die entsprechende Gemeindevorstandssitzung, dass sowohl der Spruch als auch die Entscheidungsbegründung umfassend erörtert worden und der gegenständliche Berufungsbescheid von der Willensbildung und Beschlussfassung des Gemeindevorstandes zur Gänze gedeckt sei.

Die Leistungsfrist sei - endend mit 31. Mai 2007, also mit Ende des Frühlings - von der Berufungsbehörde in unbedenklicher Weise neu festgesetzt worden. Daher könnten die Vorstellungswerber mit ihrem Argument, dass das Gelände erst nach dem Winter zumutbar befahrbar wäre, nichts gewinnen. Sofern die Beschwerdeführer vorgebracht hätten, es dürften wirtschaftliche Umstände nicht außer Betracht bleiben, so sei ihnen zu entgegnen, dass sie diese nicht konkretisiert hätten. Aber auch vor dem Hintergrund der überlangen Verfahrensdauer sei der Abbruchauftrag für die Beschwerdeführer keinesfalls überraschend gekommen, sodass sie zumindest damit hätten rechnen können, dass ein Abbruchbescheid durch die Gemeindebehörden erlassen werde.

Die Erledigung vom 29. Dezember 2005 sei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kein Bescheid (wurde näher ausgeführt).

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Beschwerdefall ist die Tiroler Bauordnung 2001, LGBl. Nr. 94 (Wiederverlautbarung), in der Fassung LGBl. Nr. 60/2005 anzuwenden.

Nach § 1 Abs. 3 TBO 2001 gilt dieses Gesetz nicht für näher aufgezählte bauliche Anlagen, darunter:

k) "k) Heupillen, Hainzenhütten, Harpfen, Stanggerhütten und dergleichen sowie sonstige bauliche Anlagen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe wie Düngerstätten, Fahrsilos, nicht begehbare Folientunnels, ortsübliche Umzäunungen landwirtschaftlicher Flächen, Weidezäune und dergleichen; diese Ausnahmen gelten jedoch nur für im Freiland und auf Sonderflächen nach den §§ 44, 45 und 47 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2001, LGBl. Nr. 93, in der jeweils geltenden Fassung errichtete bauliche Anlagen;"

§ 20 TBO 2001 lautet auszugsweise (Abs. 3 und die weiteren Fälle des Abs. 2 sind im Beschwerdefall nicht relevant):

"(1) Einer Baubewilligung bedürfen, soweit sich aus den Abs. 2 und 3 nichts anderes ergibt:

(2) Die sonstige Änderung von Gebäuden sowie die Errichtung und die Änderung von sonstigen baulichen Anlagen sind, sofern sie nicht nach Abs. 1 lit. b oder e einer Baubewilligung bedürfen, der Behörde anzuzeigen. Jedenfalls sind der Behörde anzuzeigen:

(1) Wurde eine bewilligungspflichtige bauliche Anlage ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Baubewilligung errichtet oder geändert, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb der nachträglich um die Erteilung der Baubewilligung anzusuchen ist. Verstreicht diese Frist ungenützt oder wird (bzw. wurde) die Baubewilligung versagt, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage deren Beseitigung aufzutragen. Dies gilt auch, wenn eine solche bauliche Anlage abweichend von der Baubewilligung ausgeführt wurde und diese Abweichung eine Änderung der baulichen Anlage darstellt, zu deren selbstständigen Vornahme eine Baubewilligung erforderlich wäre. Dem Eigentümer der betreffenden baulichen Anlage kann jedoch auf sein begründetes Verlangen statt der Beseitigung der baulichen Anlage die Herstellung des der Baubewilligung entsprechenden Zustandes aufgetragen werden.

(2) Wurde eine anzeigepflichtige bauliche Anlage ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Bauanzeige errichtet oder geändert, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb der die Bauanzeige nachzuholen ist. Verstreicht diese Frist ungenützt oder wird (bzw. wurde) das Bauvorhaben nach § 22 Abs. 3 dritter Satz untersagt, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage deren Beseitigung aufzutragen. Dies gilt auch, wenn eine solche bauliche Anlage erheblich abweichend von der Bauanzeige ausgeführt wurde. Dem Eigentümer der betreffenden baulichen Anlage kann jedoch auf sein begründetes Verlangen statt der Beseitigung der baulichen Anlage die Herstellung des der Bauanzeige entsprechenden Zustandes aufgetragen werden.

(3) ..."

Das tatsächlich errichtete Gebäude ist auf Grund seiner im letzten Berufungsbescheid beschriebenen, im Übrigen unstrittigen Beschaffenheit, baubewilligungspflichtig im Grunde des § 20 Abs. 1 lit. a TBO 2001. Um einen bloß anzeigepflichtigen Stadel im Sinne des § 20 Abs. 2 lit. d leg. cit. handelt es sich dabei jedenfalls nicht (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 2006, Zl. 2004/06/0206, auf dessen eingehende Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen werden kann); es handelt sich dabei auch nicht um eine Anlage im Sinne des § 1 Abs. 3 lit. k in Verbindung mit § 20 Abs. 2 lit. d leg. cit. Die Beurteilung der Berufungsbehörde, dass hier ein anderes Gebäude errichtet wurde, als das projektierte Gebäude, welches Gegenstand der Bauanzeige war, ist richtig.

Die Berufungsbehörde ist daher zutreffend nach § 37 Abs. 1 TBO 2001 vorgegangen und nicht nach Abs. 2 dieses Paragraphen.

Die nach § 37 Abs. 1 leg. cit erforderliche Aufforderung zur Einbringung eines Baugesuches ist mit Erledigung vom 29. Dezember 2005 ergangen; diese ist dem Bürgermeister zuzurechnen (woran der Umstand nichts zu ändern vermag, dass er sich dabei auf einen Beschluss der Berufungsbehörde bezog). Damit ist diese Aufforderung jedenfalls von der zuständigen Behörde ergangen, sodass die Frage nicht weiter zu erörtern ist, ob nicht allenfalls auch bei der gegebenen verfahrensrechtlichen Konstellation die Berufungsbehörde diese Aufforderung (die kein Bescheid ist - siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2007, Zl. 2007/06/0052, m.w.N.) zur Behebung eines in erster Instanz unterlaufenen Verfahrensmangels nachholen könnte.

Die Beschwerdeführer rügen, dass das Aufforderungsschreiben nicht auch ausdrücklich die Alternative enthalten habe, an Stelle der Beseitigung der Anlage den der Baubewilligung entsprechenden Zustand herzustellen. Dem ist einerseits zu entgegnen, dass ein solcher Auftrag gemäß § 37 Abs. 1 letzter Satz TBO 2001 ein entsprechend begründetes Verlangen voraussetzt, das nicht vorliegt, und das Vorbringen beim gegebenen Sachverhalt von vornherein nicht zielführend ist, weil ja überhaupt ein anderes Gebäude an einem anderen Standort (rund 40 m vom konsentierten Standort entfernt) errichtet wurde, daher die Herstellung des angezeigten Zustandes ohnedies die Beseitigung des bestehenden Gebäudes (und die Errichtung des angezeigten Gebäudes) voraussetzen würde. Ob die Errichtung des angezeigten Gebäudes überhaupt noch rechtmäßig möglich wäre, ist hier nicht zu untersuchen (zu dieser Problematik vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. April 2004, Zl. 2003/06/0067).

Die Beschwerdeführer machen weiters geltend, die mit Erledigung vom 29. Dezember 2005 eingeräumte Frist zur Einbringung eines vollständigen Bauansuchens sei zu kurz bemessen. Angesichts der in diesem Zeitraum gegebenen Feiertage "und der Komplexität des Vorhabens" sei die eingeräumte Frist nicht ausreichend. Dem ist zunächst zu entgegnen, dass die Beschwerdeführer dieses Argument in der Vorstellung nicht gebracht hatten. Warum das Vorhaben "komplex" sei, wird von ihnen nicht ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich. Davon abgesehen, waren die Beschwerdeführer auch nicht gehindert, in der Folge ein entsprechendes Baugesuch einzubringen, was sie aber auch unterlassen haben. Vielmehr ist evident, dass sie die Beseitigung des rechtswidrigen "Schwarzbaues" nur verschleppen wollen.

Auch die Leistungsfrist kann nicht als unangemessen kurz angesehen werden, hiezu haben schon die Berufungsbehörde und die belangte Behörde eingehend Stellung genommen, wobei darauf verwiesen wurde, dass die Halle aus Fertigteilelementen besteht, die leicht demontierbar sind. Auf welche wirtschaftlichen Umstände die Behörden hätten Bedacht nehmen sollen, haben die Beschwerdeführer schon in ihrer Vorstellung nicht gesagt und führen dies auch weiterhin nicht aus.

Schließlich rügen die Beschwerdeführer als Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, dass die belangte Behörde ihre Beurteilung, der Berufungsbescheid sei von einer entsprechenden Willensbildung der Berufungsbehörde gedeckt gewesen, einem Auszug der Niederschrift über die entsprechende Gemeindevorstandssitzung entnommen habe, ohne diese Niederschrift den Beschwerdeführern zur Kenntnis zu bringen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Behörde zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre, wenn die Beschwerdeführer hiezu eine entsprechende schriftliche Stellungnahme hätten abgeben können.

Dem ist zu entgegnen, dass der ausgefertigte Berufungsbescheid, wie sich aus dieser Niederschrift ergibt, von der Beschlussfassung des Gemeindevorstandes gedeckt ist (es enthält der letzte Absatz der Begründung des Berufungsbescheides auch die Wiedergabe der eigentlichen Beschlussfassung).

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 18. Dezember 2007