Administrative court dismisses appeal against land survey plan certification due to missing neighbor consent declarations.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem Teilungsplan des DIA. vom 29.März1982, GZ10496, wurde das Grundstück Nr.1275, KG Lenzing (damalige Eigentümerin: K W) in die Grundstücke Nr.1275/1 (vorgesehener neuer Eigentümer: der Beschwerdeführer), Nr.1275/2 (vorgesehener neuer Eigentümer: AloisW) und Nr.1275/3 (vorgesehener neuer Eigentümer: Alfred W) geteilt.

Mit Eingabe vom 29.September1982 (die unter Verwendung eines Formulars verfasst wurde) kam DIA. beim Vermessungsamt Vöcklabruck (in der Folge: Vermessungsamt oder auch VA) um Bescheinigung des Planes gemäß §39VermG ein (Eingangsvermerk des VA vom 23.Dezember1982); in der Rubrik "Name und Anschrift des Antragstellers", die von DIA. unterschrieben ist, findet sich die Stampiglie "als Vertreter der Parteien verzichte ich hinsichtlich des zu ergehenden Bescheides bei aufrechter Erledigung auf das Rechtsmittel der Berufung"; Namen sind in dieser Rubrik nicht angeführt. Auf der beigeschlossenen Vermessungsurkunde sind als Beteiligte K, Ing.E, Alois und Alfred W genannt.

Mit Bescheid des VA vom 14.Februar1983, P682/82 wurde der Plan des DIA. gemäß §39VermG bescheinigt, zugleich wurden gemäß §39Abs.5VermG die Grundstücksnummern (der neu gebildeten Grundstücke) Nr.1275/1, Nr.1275/2 und Nr.1275/3 endgültig festgesetzt und schließlich wurde gemäß §20Abs.1VermG hinsichtlich dieser drei neu gebildeten Grundstücke die Umwandlung des Grundsteuerkatasters in den Grenzkataster unter der Bedingung verfügt, dass dieser Plan im Grundbuch durchgeführt werde.

Dieser Bescheid wurde damals nur dem Planverfasser, DIA., zugestellt (und zwar am 17.Februar1983).

Mit Notariatsakt (Schenkungs- und zugleich Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag) des öffentlichen Notars Dr.F. vom 29.März1982 übertrug K W dem Beschwerdeführer schenkungsweise das Grundstück Nr.1275/1 (unter Bezugnahme auf die Vermessungsurkunde des DIA. vom 29.März1982).

Mit der am 2.März1983 beim Grundbuchsgericht (BG Vöcklabruck) eingelangten Eingabe vom 2.März1983 kam Dr.F. namens des Beschwerdeführers um Verbücherung des Vertrages vom 29.März1982 ein (unter Anschluss unter anderem des Teilungsplanes sowie des Bescheides des VA vom 14.Februar1983).

Mit Beschluss des Grundbuchsgerichtes vom 2.März1983, TZ766/83, wurde unter Bezugnahme unter anderem auf den genannten Vertrag vom 29.März1982, des Teilungsplanes (Vermessungsurkunde des DIA. vom 29.März1982) und des Bescheides des VA vom 14.Februar1983 das Grundstück Nr.1275 in die Grundstücke Nr.1275/1, Nr.1275/2 und Nr.1275/3 geteilt, dann das Grundstück Nr.1275/1 von der bisherigen Einlage lastenfrei abgeschrieben, hiefür eine neue EZ eröffnet und das Eigentumsrecht in dieser neuen Einlage für den Beschwerdeführer einverleibt. In der Zustellverfügung sind unter anderem Dr.F., K W, der Beschwerdeführer und das VA genannt.

Dieser Beschluss ist unbestritten in Rechtskraft erwachsen.

Mit der an das Vermessungsamt gerichteten Eingabe vom 12.Jänner2005 (eingelangt am 17.Jänner2005) brachte der Beschwerdeführer vor, die natürliche Grenze zwischen seinem Grundstück und dem angrenzenden Grundstück Nr.1278/1 weiche in ihrem Verlauf von der im Grenzkataster eingetragenen Grundgrenze ab. Weder seine Rechtsvorgänger im Eigentum noch seine Brüder Alois und AlfredW noch er selbst hätten eine schriftliche Zustimmung über den Verlauf der im Grenzkataster eingetragenen Grundgrenze abgegeben. Im Jahr1982 habe die Voreigentümerin, seine Mutter K W, lediglich den Auftrag an DIA. zur Teilung des Grundstückes in drei Teile erteilt und je ein Drittel an ihn und seine beiden Brüder übergeben. Ein Auftrag "zur Eintragung in den Grenzkataster" sei nicht erteilt worden. Ihnen sei damals vom Büro DIA. keine Mitteilung gemacht worden, dass die von ihm "eingetragene 'neue Grenze' von der in Beilage 1 enthaltenen Grenzverlauf" abweiche. Es sei weder von seiner Mutter noch "von uns" (der Beschwerdeführer spricht in der Eingabe von sich in der Mehrzahl) ein Auftrag gegeben worden, dass der Grenzverlauf in den "Grundbuchskataster" einzutragen sei. Auch von seinem Rechtsvorgänger im Eigentum J.U. sei keine Berichtigung des Grenzverlaufes schriftlich anerkannt worden.

Es werde daher um Wiederherstellung des "alten Grenzverlaufes" zwischen den Grundstücken Nr.1278/1 und Nr.1275/1 gemäß der Beilage1 ersucht und um Eintragung der Änderung in den Grenzkataster gemäß §13 Abs.1 VermG.

Mit Bescheid des VA vom 24.Jänner2005 wurde der Antrag abgewiesen, was im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die Beilage 1 eine Kopie einer veralteten Katastralmappe vor 1955 und somit nicht aktuell sei. Die Grenze zwischen den beiden Grundstücken sei anlässlich der Gesamtvermessung der KatastralgemeindeL. in den Jahren 1953 bis 1955mit Grenzsteinen gekennzeichnet worden; jeder Grenzpunkt sei mit Koordinaten erfasst und in der Katastralmappe lagerichtig dargestellt worden. Im Jahr 1982 sei im Zuge einer Grundstücksteilung dieselbe Grenze durch DIA. neuerlich eingemessen worden (Hinweis auf den Plan vom 29.März1982). Die Grenze sei als unverändert ausgewiesen worden, was anhand der angegebenen Koordinaten nachvollziehbar sei. Der Teilungsplan sei vom Vermessungsamt gemäß §39 VermG bescheinigt worden, was für die Verbücherung im Grundbuch notwendig gewesen sei. Zugleich sei für die neu gebildeten drei Grundstücke gemäß §20 Abs.1 VermG die Umwandlung in den Grenzkataster unter der Bedingung verfügt worden, dass der Plan im Grundbuch durchgeführt werde.

Die Einverleibung des Grundstückes Nr.1275/1 in den Grenzkataster stimme mit ihrer Grundlage, dem Lageplan des DIA. GZ10496 überein. Dieser Lageplan stimme wiederum mit der Gesamtvermessung der KGL. aus den Jahren1953 bis1955 überein. Es habe somit in der Planabfolge keinerlei Abweichung festgestellt werden können, weshalb der Antrag auf Berichtigung des Grenzkatasters abzuweisen gewesen sei. Eine "Entlassung aus dem Grenzkataster" sei rechtlich nicht möglich.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung.

Mit Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 4.August2005 wurde das Berufungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der im Verfahren P682/82 des Vermessungsamtes verfügten Umwandlung des Grundstückes Nr.1275/1 (in den Grenzkataster) ausgesetzt: es wäre zwar argumentierbar, dass mit der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 17.Februar1983 an DIA. als Vertreter jedenfalls die Zustellung der im Bescheid verfügten Umwandlung an die Grundstückseigentümer der drei neu gebildeten Grundstücke rechtmäßig erfolgt sei. Es sei aber keine Zustellung an die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke erfolgt.

Zugleich wurde das VA (mit gesonderter Erledigung) ersucht, den erstinstanzlichen Bescheid vom 17.Februar1983 den Eigentümern aller betroffenen Grundstücke zuzustellen.

Gemäß den Verwaltungsakten erfolgten entsprechende Zustellungen (jene an den Beschwerdeführer erfolgte am 11.August2005).

Der Beschwerdeführer erhob nun mit Schriftsatz vom 22.August2005 Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 14.Februar1983. Er vertrat darin insbesondere die Auffassung, sowohl die Planbescheinigung als auch die mit dem Bescheid ebenfalls verfügte Umwandlung gemäß §20 VermG seien zu Unrecht erfolgt. Es hätten nämlich weder er noch sein Rechtsvorgänger im Eigentum am Grundstück Nr.1275/1 dem Verlauf der Grenze zugestimmt, geschweige denn, dass eine solche Zustimmungserklärung im Sinne des §17Abs.3VermG beigebracht worden sei. Überdies wäre zum Zweck der Festlegung der Grenzen der Grundstücke an Ort und Stelle eine Grenzverhandlung durchzuführen gewesen, zu der sämtliche beteiligte Grundeigentümer, somit auch er bzw. sein Rechtsvorgänger, zu laden gewesen wären, auch dies sei nicht erfolgt.

Mit Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 5.Dezember2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensganges und gesetzlicher Bestimmungen (zusammengefasst) aus, in den Jahren 1953 bis 1955 sei in der KGL. eine Gesamtvermessung durchgeführt worden. Näher bezeichnete Grenzpunkte im Plan des DIA. vom 29.März1982 seien ident mit den bei jener Neuvermessung aufgenommenen Punkten. Der im Plan vom 29.März1982 dargestellte Grenzverlauf sei daher ident mit dem Ergebnis der Neuvermessung und damit baue die Darstellung des Grenzverlaufes auf dem Katasterstand auf.

Vom Planverfasser DIA. seien die Zustimmungserklärungen der Eigentümer dreier angrenzender Grundstücke vorgelegt worden. Nur die Zustimmungserklärung der Eigentümer zweier weiterer Grundstücke habe nicht vorgelegt werden können, diesbezüglich sei eine Benachrichtigung gemäß §18a VermG durchgeführt worden, und es seien binnen offener Frist keine Einwendungen erhoben worden. Es seien somit die erforderlichen Zustimmungserklärungen der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke vorgelegt bzw. hinsichtlich der beiden weiteren Personen keine Einwendung gegen die Umwandlung erhoben worden. Die Umwandlung sei daher zu Recht erfolgt, weil sowohl der Grenzverlauf technisch eindeutig bestimmt gewesen sei und auf den Unterlagen des Katasters (Neuvermessung auf den Jahren 1953 bis1955) aufbaue sowie die erforderlichen Zustimmungserklärungen vorgelegen seien.

Die Ausführungen in der Berufung bezüglich des Erfordernisses des Vorliegens der Zustimmungserklärung auch der Eigentümer der umzuwandelnden Grundstücke fänden im Gesetzeswortlaut keine Deckung. Eine Grenzverhandlung gemäß §25VermG sei nicht durchzuführen gewesen, dies sei nur dann der Fall, wenn die Vermessung von der Vermessungsbehörde vorgenommen werde. Sonstige Vermessungsbefugte seien nicht verpflichtet eine Grenzverhandlung durchzuführen, sie brauchten nur die Zustimmungserklärungen vorzulegen. Dies sei auch sachlich gerechtfertigt, weil die übrigen Vermessungsbefugten kein "Ladungsrecht" hätten. Bei Fehlen von Zustimmungserklärungen komme das Verfahren gemäß §18aVermG zur Anwendung.

Das in der Berufung gebrauchte Argument, dass sich die angrenzenden Eigentümer "zusammentun könnten" und auf Kosten des umzuwandelnden Grundstückes die Grenzen verschieben könnten, gehe insofern ins Leere, als es der Eigentümer des umzuwandelnden Grundstückes in der Hand habe, den Plan beim Vermessungsamt einzureichen, bzw., wenn es sich um eine Teilung handle, wie im Beschwerdefall, diese Teilung grundbücherlich durchzuführen. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der Planverfasser gegen seinen Auftraggeber handle, um diesen durch eine nicht gerechtfertigte Verkleinerung seiner Grundstücksfläche zu schädigen. Der im Plan dargestellte Grenzverlauf sei vielmehr der Vorschlag des Grundeigentümers für die Einigung auf einen Grenzverlauf mit den angrenzenden Eigentümern. Rechtlich stelle die Einigung von zwei Grundeigentümern auf einen bestimmten Grenzverlauf einen zivilrechtlichen Vertrag dar, der durch die übereinstimmende Willenserklärung der beiden Grundeigentümer zu Stande komme. Ein Irrtum über den Grenzverlauf wäre gerichtlich geltend zu machen gewesen.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, in welcher er unter anderem vorbrachte, es sei nochmals ausdrücklich festzuhalten, dass DIA. keinerlei Auftrag oder Vollmacht gehabt habe, die Umwandlung in den Grenzkataster zu beantragen oder diese zu veranlassen. Auch die Behörde zweiter Instanz gehe davon aus, dass die Zustellung an DIA. im Jahr1983 nicht mit Wirkung für den Beschwerdeführer erfolgt sei. Nichts anderes könne jedoch für die Frage gelten, ob der Planverfasser bevollmächtigt gewesen sei, die Umwandlung zu beantragen. Dem eingereichten Plan mangle es im Übrigen auch an der zivilrechtlich erforderlichen Offenlegung des Vertretungsverhältnisses und insbesondere auch an dem Hinweis auf die Berechtigung des Planverfassers gemäß §43Abs.5VermG.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend heißt es zusammenfassend, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers werde die Zustimmung des Grundstückseigentümers zum Grenzverlauf in §17 Z3 VermG nicht ausdrücklich verlangt; sondern nur das Beibringen einer Zustimmungserklärung der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Die Zustimmung des Grundstückseigentümers zum Grenzverlauf gehe vielmehr aus der Tatsache hervor, dass er den Planverfasser beauftragt habe, diesen Grenzverlauf darzustellen und diesen Teilungsplan beim Vermessungsamt einzureichen. Das Einverständnis des Grundstückseigentümers mit der Plandarstellung des Planverfassers werde von der Vermessungsbehörde vorausgesetzt. Dies zu überprüfen sei nicht Aufgabe des Vermessungsamtes. Außerdem müsse der Planverfasser über eine Vollmacht des Grundstückseigentümers verfügen und hafte dafür, auch mit seinem Siegel. Es liege im Interesse des Auftraggebers, sich davon zu überzeugen, dass der Plan in seinem Sinn verfasst werde. Wäre er nicht mit dem Plan einverstanden gewesen, hätte er keinen Grundbuchsantrag stellen müssen. Dass keine Grenzverhandlung erforderlich gewesen sei, habe bereits die zweitinstanzliche Behörde zutreffend dargelegt.

Die Umwandlung der Grundstücke in den Grenzkataster sei von Amts wegen erfolgt, wie in §17 Z3 VermG normiert; ein Antrag des Planverfassers DIA. oder der Grundeigentümer sei dabei nicht vorgesehen. Zur bemängelten Offenlegung des Vertretungsverhältnisses und zur Berechtigung des Planverfassers gemäß §43Abs.5VermG sei darauf hinzuweisen, dass das Vertretungsverhältnis nach §10AVG nicht nachgewiesen werden müsse. Die Berechtigung des Planverfassers gemäß §43 Abs.5 VermG sei "mit dem Rundsiegel auf dem Teilungsplan gegeben". Der behauptete geradlinige Verlauf der Grenze zwischen den Grundstücken Nr.1275 und Nr.1278 sei bereits zum Zeitpunkt der Neuvermessung im Jahr 1955 nicht gegeben gewesen, auch in der vom Beschwerdeführer dem Antrag auf Wiederherstellung des alten Grenzverlaufes beigelegten Darstellung verlaufe die Grenze durch 7Punkte. Wäre sie geradlinig gewesen, würde sie nur durch "Anfangs- und Endpunkte dargestellt" sein (es folgen nähere Darlegungen zum Grenzverlauf mit dem zusammenfassenden Ergebnis, dass die Darstellung im Teilungsplan des DIA. richtig sei).

Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.

Dieser forderte den Beschwerdeführer mit Erledigung vom 29.August2006 auf, binnen zwei Wochen darzulegen, wann und wem der Grundbuchsbeschluss zugestellt worden sei, dessen Verbücherung die Voraussetzung der Umwandlung sei.

Mit Schriftsatz vom 12.September2006 legte der Beschwerdeführer dem Verfassungsgerichtshof den Grundbuchsbeschluss des BG Vöcklabruck vom 2.März1983, TZ766/83, in Kopie vor, und führte dazu aus, daraus sei ersichtlich, dass der Beschluss dem Beschwerdeführer sowie dem vertragserrichtenden Notar, Dr.F., zugestellt worden sei. Der Beschwerdeführer habe das Datum der Zustellung des Beschlusses nicht mehr erheben können. Er erlaube sich jedoch der guten Ordnung halber darauf hinzuweisen, dass die Zustellung durch das Grundbuchsgericht eine Zustellung durch die hiefür zuständige Vermessungsbehörde nicht ersetzen könne. Insbesondere sei der seinerzeitige Zustellvorgang mit dem Mangel behaftet, dass bereits die Zustellverfügung (gemeint: des Bescheides des VA) fehlerhaft gewesen sei. Inhalt der Zustellverfügung des VA sei nämlich, dass der Umwandlungsbescheid an DIA. ergehen solle, obwohl dieser weder vom Beschwerdeführer noch von seiner Rechtsvorgängerin hiezu bevollmächtigt gewesen sei. Da bereits die Zustellverfügung mangelhaft gewesen sei, könne auch ein tatsächliches Zugehen diesen Zustellmangel nicht heilen.

Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 28.Februar2007, B1218/06-6, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie mit weiterem Beschluss vom 22.Mai2007, B1218/06-8, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Im Ablehnungsbeschluss heißt es insbesondere:

"Der für die Umwandlung maßgebliche Grundbuchsbeschluss ist dem Beschwerdeführer zugestellt worden und nimmt auf den Bescheid des Vermessungsamtes Bezug. Das Umwandlungsverfahren ist angesichts der unterstellbaren Zustimmungen (einschließlich jener des antragstellenden Grundeigentümers) zum Grenzverlauf unbedenklich. Ein verfahrensauslösender Akt ist erst 2005 gesetzt worden; er hat das ursprüngliche Verfahren nicht verlängert."

In der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde wird inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters Einsicht in den Grundbuchsakt des Bezirksgerichtes Vöcklabruck Tz866/83 samt den diesbezüglich beim Grundbuchsgericht befindlichen Urkunden genommen (die sich stimmig in den Sachverhalt einfügen).

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem einfach-gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Nichterlassung des erstinstanzlichen Bescheides vom 14.Februar1983 verletzt, weil der PlanverfasserDIA. weder zur Einreichung des Planes noch zur Entgegennahme des Umwandlungsbescheides gemäß §10AVG bevollmächtigt gewesen sei und auch entgegen §10AVG ein -ohnehin nicht bestehendes- Vollmachtsverhältnis nicht gegenüber den Vermessungsbehörden offen gelegt habe (womit der Beschwerdeführer in seinen Rechten gemäß §10AVG verletzt worden sei), überdies auch dadurch, weil weder seine Zustimmung noch die Zustimmung seiner Rechtsvorgängerin zur Umwandlung vorgelegen sei (der angefochtene Bescheid verletze ihn somit auch in seinen einfach-gesetzlichen Rechten gemäß §17Z3VermG). Schließlich verletze ihn der angefochtene Bescheid in seinem einfach-gesetzlich gewährleisteten Recht auf Durchführung eines entsprechenden Verfahrens, insbesondere in seinem Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle, sowie in seinem Recht auf Beschaffung eines näher bezeichneten baubehördlichen Aktes (dies alles zum Beweis dafür, dass die im Teilungsplan dargestellte strittige Grenze "massiv von der natürlichen Bewirtschaftungsgrenze" abweiche).

Im Beschwerdefall hatte die belangte Behörde das Vermessungsgesetz, BGBl.Nr.306/1968 (VermG), in der Fassung BGBl.I Nr.136/2005 anzuwenden. Hier geht es insbesondere um die Rechtmäßigkeit von Vorgängen in den Jahren 1982 und 1983; damals galt das VermG in der Fassung BGBl.Nr.480/1980. Seither ergaben sich Änderungen durch die Novellen BGBl.I Nr.30/1997, Nr.136/2001, Nr.9/2004, und, wie angeführt (für die belangte Behörde) zuletzt BGBl.I Nr.136/2005, die aber im Beschwerdefall nicht von Bedeutung sind.

Die im Beschwerdefall insbesondere maßgeblichen (bzw. vom Beschwerdeführer bezogenen) Bestimmungen des VermG lauten (teilweise auszugsweise; insofern alle idF BGBl.Nr.238/1975):

"§15. (1) Die Einführung des Grenzkatasters in einer Katastralgemeinde erfolgt

1. durch die grundstücksweise vorzunehmende Umwandlung des Grundsteuerkatasters in einen Grenzkataster (teilweise Neuanlegung §§16 bis 20) oder

2. durch die Neuanlegung des gesamten Grenzkatasters (allgemeine Neuanlegung §§21 bis 32).

(2)..."

"§17. Die Umwandlung (§15 Abs.1 Z1) erfolgt

"§18a. (1) Die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke, für die keine Zustimmungserklärung beigebracht worden ist, sind von der beabsichtigten Umwandlung gemäß §17 Z1 oder 3, unter Anschluss einer Belehrung über die Rechtsfolgen der Umwandlung, in Kenntnis zu setzen.

(2) Werden innerhalb von vier Wochen keine Einwendungen gegen die beabsichtigte Umwandlung erhoben, so gelten die im Plan dargestellten Grenzen als anerkannt und ist die Umwandlung vorzunehmen.

(3) Werden solche Einwendungen erhoben, so ist

"§20. (1) Die Umwandlung gemäß §17 Z3 und 4 ist gemeinsam mit der Bescheinigung gemäß §39mit Bescheid unter der Bedingung zu verfügen, dass der Plan im Grundbuch durchgeführt wird.

(2) In allen übrigen Fällen ist die Umwandlung mit Bescheid zu verfügen und nach Eintritt der Rechtskraft desselben im Grundstücksverzeichnis des Grundsteuerkatasters einzutragen."

"§34. (1) Auf Antrag der Grundeigentümer sind Grenzvermessungen für die in den §§13 und 15 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl.Nr.3/1930, genannten Zwecke sowie zum Zwecke der Umwandlung (§17 Z2) durchzuführen. Hiebei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass dadurch die Erfüllung der übrigen gesetzlichen Aufgaben der Vermessungsämter nicht beeinträchtigt wird.

(2) Wenn im Sprengel eines Vermessungsamtes kein Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen seinen Sitz hat, sind auf Antrag der Grundeigentümer auch Grenzvermessungen für alle Zwecke der grundbücherlichen Teilungen, Ab- und Zuschreibungen innerhalb zweier Jahre ab Antragstellung durchzuführen."

"§43 ...

(4) Vermessungen für die in den §§34 und 52 Z5 angeführten Zwecke sind gemäß §36 durchzuführen.

(5) Die Pläne über Vermessungen nach Abs.4 haben neben den in §37 angeführten Angaben noch einen Hinweis auf die Berechtigung des Planverfassers sowie bei Mappenberichtigungen überdies eine Beurkundung des Vermessungsbefugten, dass hinsichtlich des unverändert gebliebenen Grenzverlaufes zwischen den beteiligten Eigentümern Übereinstimmung besteht, zu enthalten. Werden von einer Teilung sowohl im Grenzkataster als auch im Grundsteuerkataster enthaltene Grundstücke betroffen, so ist der Plan derart anzulegen, dass sämtliche Grenzen der ersteren festgelegt sind.

(6) Sind von Plänen über Vermessungen nach Abs.4 Grundstücke in Katastralgemeinden, in denen das teilweise Neuanlegungsverfahren eingeleitet ist, betroffen, die noch nicht im Grenzkataster enthalten sind, so sind überdies Zustimmungserklärungen der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke zum Verlauf der Grenze dieser Grundstücke anzuschließen. Soweit solche Zustimmungserklärungen nicht zu erlangen waren, hat der Plan eine Erklärung des Planverfassers hierüber unter Angabe der Namen und Adressen der betreffenden Eigentümer zu enthalten."

"§52. Für alle nicht im Grenzkataster enthaltenen Grundstücke ist der Grundsteuerkataster nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit folgender Maßgabe weiterzuführen: