VwGH dismisses appeal for unauthorized facade painting as a permit-required building change without intent to evade permit.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Vorarlberg Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Verwaltungsstrafverfahren wurde auf Grund eines Bescheides des Bürgermeisters der Marktgemeinde L vom 28. April 2006 eingeleitet, mit welchem dem Beschwerdeführer der baubehördliche Auftrag erteilt wurde, die Bemalung der Fassade eines bestimmten Hotels (kurz: Hotel) mit roter und gelber Farbe (die vorhandene Farbe weise einen Grauton auf) unverzüglich einzustellen, weil es sich dabei um ein bewilligungspflichtiges Vorhaben handle, für das aber eine rechtskräftige Baubewilligung nicht vorliege. Angeschlossen ist ein großformatiges Lichtbild, auf welchem diese Bemalung ersichtlich ist.

Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 14. Juni 2006 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe in L - "zuletzt festgestellt am 28.4.2006" ein nach § 18 des Vorarlberger Baugesetzes 2001 bewilligungspflichtiges Bauvorhaben (wesentliche Änderung eines Gebäudes) ohne Baubewilligung ausgeführt, in dem er die Fassade des Hotels mit roter und gelber Farbe bemalt habe. Die ursprüngliche Farbe des Gebäudes habe einen Grauton aufgewiesen. Er habe hiedurch eine Übertretung des § 55 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 18 Abs. 1 lit. a BauG begangen, wofür er mit EUR 2.000,-- bestraft wurde (für den Fall der Uneinbringlichkeit mit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe).

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, in welcher er vorbrachte, die Verpächterin des Hotels habe ihn mit Telefax vom 31. März 2006 aufgefordert, beginnend ab 7. April 2006 mit Renovierungsarbeiten im Hotel zu beginnen. Nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer der Verpächterin sei die Fassade neu bemalt worden. Der Geschäftsführer der Verpächterin habe ausdrücklich die Zustimmung zur neuen Färbelung der Fassade erteilt. Die Baubehörde habe in der Vergangenheit "in keinster Weise vorgeschrieben", dass die Fassade des Hotels mit einem Grauton bemalt werden müsse. Mangels einer gesetzlichen Verpflichtung, die Fassade mit einem Grauton zu versehen, sei es jedenfalls erlaubt, die Fassade neu zu bemalen, was im Beschwerdefall keinesfalls ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben darstelle, weil es sich dabei lediglich um eine unbedingt notwendige Renovierungsarbeit gehandelt habe. Überdies sei die Strafe weit zu hoch bemessen.

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid der Berufung keine Folge gegeben und das erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt (sowie den Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens verpflichtet).

Die belangte Behörde traf folgende Feststellungen: Im Zuge einer Überprüfung durch die (Organe der) Marktgemeinde L am 28. April 2006 sei festgestellt worden, dass bei jenem Hotel Teile der Fassade des Gebäudes mit roter und gelber Farbe bemalt worden seien. Die vorhandene Farbe habe einen Grauton aufgewiesen.

Die X-GmbH sei auf Grund eines Leasingvertrages mit Zusatzvereinbarung vom 23. Juni 1987 Leasingnehmerin bestimmter Grundstücke samt den darauf errichteten Gebäuden und Anlagen. Diese GesmbH, vertreten durch den Geschäftsführer G., habe als Verpächterin am 9. Februar 2006 mit dem Beschwerdeführer für sich und die Y-GmbH in Gründung als Pächterin ein Angebot zum Abschluss eines Pachtvertrages unterzeichnet. Gegenstand dieses Pachtvertrages seien die genannten Grundstücke, insbesondere jenes Hotel, gewesen. Festgehalten worden sei, dass das Pachtverhältnis mit Räumung des Pachtgegenstandes durch die damalige Pächterin, frühestens aber am 1. Mai 2006, beginne, und die Verpächterin der Pächterin pro Monat der späteren Übergabe einen Betrag von EUR 5.000,-- bezahle, sofern die Räumung durch die damalige Pächterin nach dem 30. Juni 2006 erfolgen solle. Unter Punkt VII.4. sei im Pachtvertrag vereinbart worden, dass die Durchführung von baulichen Veränderungen oder Verbesserungen am Pachtgegenstand bei sonstiger Unzulässigkeit der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung der Verpächterin bedürfe. Mit Empfangsbestätigung vom 11. Februar 2006 habe die X-GmbH den Erhalt einer bestimmten Summe bestätigt, womit das Angebot zum Abschluss des Pachtvertrages angenommen worden sei.

Mit Schreiben vom 31. März 2006 habe der Rechtsanwalt der Verpächterin dem Rechtsanwalt der Pächterin u.a. mitgeteilt, dass die Übergabe des Hotels an seine Mandantin am 1. Mai 2006 erfolge. Die Z-GmbH habe sich schriftlich verpflichtet, das Hotel bis zum 30. April 2006 zu räumen und seiner Mandantin geräumt zu übergeben. Die Pächterin könne dann ab dem 7. April 2006 mit Renovierungsarbeiten im Hotel beginnen. Diese Arbeiten würden von der Z-GmbH genehmigt. D.M. habe schriftlich die persönliche Haftung bis zu einem näher bezeichneten Betrag für Investitionen und Reparaturen, die vom neuen Pächter bis 30. April 2006 getätigt würden, übernommen, falls das Hotel nicht fristgerecht geräumt werde.

Die gegenständlichen Malerarbeiten seien vom Beschwerdeführer selbst veranlasst und von ihm persönlich (unter Mithilfe einiger Bekannter) ausgeführt worden. Bezüglich der Farbgebung seien telefonische Gespräche zwischen dem Beschwerdeführer und Herrn G. geführt worden, der sich nicht gegen die Durchführung dieser Malerarbeiten ausgesprochen habe.

Im angefochtenen Bescheid heißt es sodann nach Rechtsausführungen weiter, im Beschwerdefall sei ein erheblicher Teil der Fassade des Hotels, welches zuvor einen Grauton aufgewiesen habe, in roter und gelber Farbe bemalt worden. Hiedurch sei die äußere Erscheinung dieses großen Hotelgebäudes jedenfalls wesentlich geändert worden, was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten werde.

Sofern das Neumalen der Fassade, wie in der Berufung vorgebracht, eine unbedingt notwendige Renovierungsarbeit gewesen sei, sei dem zu entgegnen, dass ein Neumalen in der Grundfarbe (Grauton) auch ohne Baubewilligung möglich gewesen wäre, sofern die äußere Erscheinung der Anlage nicht erheblich verändert worden wäre.

Es stehe daher unbestritten fest, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Tat gelegte Verwaltungsübertretung tatbestandsmäßig verwirklicht habe.

Die gesetzmäßige Bauführung, insbesondere bei der wesentlichen Änderung von Gebäuden, liege im Interesse des Ortsbildschutzes. Der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten die durch die übertretene Norm geschützten Interessen auf Grund der Größe des Bauvorhabens nicht unerheblich gefährdet.

Ihm sei bewusst gewesen, dass für dieses Bauvorhaben eine Baubewilligung erforderlich gewesen sei. Er sei aber davon ausgegangen, dass er eine solche Bewilligung nicht habe einholen können, weil er zum Tatzeitpunkt noch nicht Pächter gewesen sei. Lediglich auf Grund von Gesprächen mit G. sei er davon ausgegangen, dass dieser eine Baubewilligung beantragt habe. Einen schriftlichen Nachweis über das Vorliegen einer Baubewilligung habe er jedoch nicht angefordert, sondern habe sich lediglich auf mündliche Aussagen verlassen. Aus Ausführender dieses Vorhabens wäre er aber verpflichtet gewesen, mit dem Malen erst nach Vorliegen einer Baubewilligung zu beginnen. Einen Bauantrag könne auch eine Person stellen, die vom Eigentümer der Bauberechtigten verschieden sei, müsse dabei aber den Nachweis der Zustimmung des Eigentümers bzw. Bauberechtigten anschließen. Der Beschwerdeführer sei daher seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Als Verschuldensform sei Vorsatz anzunehmen (es folgen Ausführungen zur Strafbemessung).

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist das Vorarlberger Baugesetz 2001, LGBl. Nr. 52 (BauG), in der Fassung LGBl. Nr. 27/2005 anzuwenden.

Gemäß § 18 Abs. 1 lit. a BauG bedürfen, soweit hier erheblich, einer Baubewilligung die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden.

Der Begriff "wesentliche Änderung eines Bauwerkes oder einer sonstigen Anlage" wird im § 2 Abs. 1 lit. o BauG wie folgt definiert:

"Ein Zu- oder ein Umbau; eine Änderung, durch die die äußere Erscheinung des Bauwerkes oder der sonstigen Anlage erheblich geändert wird; eine Änderung, durch die die Sicherheit oder die Gesundheit von Menschen oder die Verkehrssicherheit gefährdet, die Nachbarn belästigt oder die Einhaltung der Abstandsflächen oder Mindestabstände beeinflusst werden können."

Gemäß § 55 Abs. 1 lit. a BauG begeht, soweit hier erheblich, eine Übertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu EUR 14.000,-- zu bestrafen, wer Bauvorhaben nach § 18 ohne Baubewilligung ausführt.

Die Auffassung der belangten Behörde, dass die Änderung der Farbgebung der Fassade (das Bemalen in einer anderen Farbe) eine Änderung ist, durch die die äußere Erscheinung des Bauwerkes erheblich geändert wird, und damit bewilligungspflichtig im Grunde des § 18 Abs. 1 lit. a BauG ist, trifft zu (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2003, Zl. 2002/06/0193, auch Germann/Hämmerle, Vorarlberger Baugesetz, Motivenbericht zu § 2 Abs. 1 lit. o BauG, sowie Feurstein, Das Vorarlberger Baugesetz2, Anm. 23 zur vergleichbaren Bestimmung des früheren § 23 Abs. 4 BauG 1972).

Der Beschwerdeführer bringt vor, nicht jede andere Farbgestaltung sei in diesem Zusammenhang maßgeblich, vielmehr müsse dadurch die Erscheinung des Bauwerkes erheblich geändert werden. Er habe aber, wie die belangte Behörde zutreffend festgestellt habe, nur Teile der Fassade neu bemalt. Aus den Feststellungen der belangten Behörde ergebe sich aber nicht, dass damit eine erhebliche Änderung der äußeren Erscheinung des Hotels bewirkt worden wäre.

Richtig ist, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht eigens festgestellt hat, welche Teile der Fassade neu bemalt wurden und welche nicht. Allerdings wurde diese Frage im gesamten Verwaltungsstrafverfahren vom Beschwerdeführer nicht thematisiert, und war auch sonst nicht aufklärungsbedürftig, weil sich die vorgeworfenen Veränderungen von Beginn des Verwaltungsstrafverfahrens an aus dem eingangs erwähnten, großen Lichtbild ergaben. Dass aber das Lichtbild die farblichen Veränderungen unrichtig wiedergebe, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Angesichts des Lichtbildes ist die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde, es handle sich hier um eine bewilligungspflichtige Veränderung der äußeren Erscheinung des Gebäudes, zutreffend.

Der Beschwerdeführer bestreitet, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift ein Verschulden treffe. Seine Auffassung, aus den Feststellungen der belangten Behörde ergebe sich, er sei zum Tatzeitpunkt der Meinung gewesen, der Vertreter der Verpächterin habe eine entsprechende Bewilligung eingeholt, ist unrichtig: Die belangte Behörde hat nämlich festgestellt, dem Beschwerdeführer sei bewusst, dass für die farbliche Umgestaltung der Fassade eine Baubewilligung erforderlich sei, er aber eine solche Bewilligung nicht einholen könne, weil er zum Tatzeitpunkt noch nicht Pächter gewesen sei. Er sei außerdem auf Grund von Gesprächen mit G. davon ausgegangen, dass dieser eine Baubewilligung beantragt habe, wobei er jedoch einen schriftlichen Nachweis nicht angefordert, sondern sich auf dessen mündliche Aussagen verlassen habe. Das "Beantragen einer Baubewilligung" und das "Vorliegen einer Baubewilligung" (erforderlich ist überdies eine rechtskräftige Baubewilligung) sind aber zweierlei. Die zuvor wiedergegebenen Feststellungen der belangten Behörde beruhen auf den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung; dass ihm gesagt worden wäre, eine rechtskräftige Baubewilligung liege bereits vor, hat er nicht ausgesagt und auch in seiner Berufung nicht vorgebracht (im erstinstanzlichen Strafverfahren hatte er sich nicht geäußert). Vor dem Hintergrund der Angaben des Beschwerdeführers, die auf einen gewissen Zeitdruck bei der Renovierung hindeuten, kann die Auffassung der belangten Behörde, dem Beschwerdeführer sei Vorsatz anzulasten (nämlich: zumindest bedingter Vorsatz) nicht als rechtswidrig erkannt werden. Näherer Feststellungen über den Inhalt der Gespräche zwischen dem Beschwerdeführer und G. bedurfte es angesichts dessen nicht.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 18. Dezember 2007