VwGH dismisses complaint against removal order for unauthorized residential extensions and swimming pool on free land.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 6. November 1991 war dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur - so die Formulierung im Bescheid - "Sanierung einer Gerätehütte" auf einem Wiesengrundstück in der Gemeinde erteilt worden. Das Baugrundstück ist als Freiland gewidmet. In der Folge kam es zu einer faktischen Vergrößerung dieses Gebäudes.

Bei einem Ortsaugenschein am 9. August 2004 in Anwesenheit des Beschwerdeführers wurde festgestellt, dass mit dem Baubewilligungsbescheid vom 6. November 1991 die Sanierung einer Gerätehütte im Ausmaß von 6,0 m x 4,0 m auf diesem Grundstück bewilligt worden war. Diese Gerätehütte sei nach Aussage des Eigentümers (Anm.: das ist der Beschwerdeführer) im Jahr 1992 gemäß dem Einreichplan errichtet worden. Im Jahr 2001 seien zur Gerätehütte folgende Zubauten errichtet worden: Zubau an der Nordseite im Ausmaß von 6,10 m x 3,70 m (22,57 m2) mit Unterkellerung. Im Zugangsbereich sei durch die neue Überdachung eine Veranda im Ausmaß von 5,80 m x 2,0 m entstanden. Bei der bestehenden Gerätehütte sei das bestehende Satteldach abgetragen und über die beiden Zubauten ein neues Satteldach errichtet worden. Das Dachgeschoß sei zur Gänze für Wohnzwecke (zwei Zimmer und WC mit Dusche) ausgebaut worden. Die Gerätehütte sei im Jahr 1994 nachträglich unterkellert worden. Durch die durchgeführten Zubau- und Umbaumaßnahmen sei ein Wohnhaus entstanden. Folgende Räume bestünden: im Kellergeschoß zwei Kellerräume, im Erdgeschoß zwei Zimmer, eine Küche, ein WC und die Veranda, im Dachgeschoß zwei Zimmer und ein WC mit Dusche.

Im nördlichen Grundstücksbereich sei ein Swimmingpool im Jahr 2002 im Ausmaß von 4,8 m x 4,0 m in Massivbauweise (Stahlbeton) mit einer innenliegenden Folie hergestellt worden.

Der beigezogene bautechnische Sachverständige erklärte, dass auf Grund des vorliegenden Bauaktes lediglich eine Baubewilligung für eine Gerätehütte vorliege. Vom Eigentümer (Beschwerdeführer) seien Bestandspläne für den ausgeführten Zubau im April 2004 vorgelegt worden. Zu diesen Unterlagen liege eine (negative) raumplanerische Stellungnahme vom 24. April 2004 vor, weil das Grundstück im Freiland liege. In der Zusammenfassung des Gutachtens werde angeführt, dass aus raumordnungsrechtlicher Hinsicht der Wohnhausneubau unzulässig sei. Es werde daher der Baubehörde empfohlen, gemäß § 41 Abs. 3 Stmk. BauG einen Beseitigungsauftrag für die nicht bewilligten baulichen Maßnahmen zu erlassen (wurde näher ausgeführt).

Der anwesende Eigentümer (der Beschwerdeführer) erklärte, die im Befund beschriebenen Erhebungen entsprächen den Tatsachen. Er unterschreibe die Niederschrift zur Zeit nicht. Er ersuche um Zustellung der Niederschrift in Reinschrift zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen.

Dies wurde dem Beschwerdeführer gewährt.

Der nun anwaltlich vertretene Beschwerdeführer ersuchte um Verlängerung der Frist um (weitere) vier Wochen, somit bis 13. Oktober 2004.

In einem Fristverlängerungsantrag vom 12. Oktober 2004 ersuchte der Beschwerdeführer um Verlängerung der Frist um weitere acht Wochen. Grund hiefür seien die mit der Marktgemeinde und ihrem Raumplaner zur Zeit laufenden Gespräche, welche das Ziel hätten, eine Lösung der gegenständlichen Gesamtproblematik zu finden.

Mit "Verfahrensanordnung" des Bürgermeisters vom 28. Oktober 2004 wurde der Fristverlängerungsantrag abgewiesen.

Mit Bescheid vom selben Tag erteilte der Bürgermeister dem Beschwerdeführer den Auftrag, von dem auf der Liegenschaft errichteten Wohnhaus das gesamte Dachgeschoß, die Zubauten zur früheren Gerätehütte im Erdgeschoß einschließlich der Unterkellerung (mit näher bezeichneten Ausmaßen), dann den im nördlichen Grundstücksbereich befindlichen Swimmingpool binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Der Bestand der vormaligen Gerätehütte sei im ursprünglich bewilligten Zustand wieder herzustellen. Der weitere Fristverlängerungsantrag werde als unbegründet abgewiesen.

Dies wurde insbesondere unter Hinweis auf die Feststellungen anlässlich des Ortsaugenscheines zusammenfassend damit begründet, dass für die abzutragenden Maßnahmen kein baubehördlicher Konsens bestehe.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er zunächst rügte, dass der Fristverlängerungsantrag abgewiesen worden sei. Wäre dies nicht erfolgt, hätte er die Möglichkeit gehabt, eine "entsprechende Stellungnahme zum Ortsaugenscheinprotokoll" vom 9. August 2004 abzugeben, "auf Grund dieser Stellungnahme wäre die Behörde zu einem anderen als in dem nunmehr bekämpften Bescheid enthaltenen Ergebnis gekommen". Weiters verwies er unter anderem darauf, dass das "gegenständliche Wohnobjekt" seit vielen Jahrzehnten bestehe. Seine Großmutter habe in diesem Objekt bis zum Jahr 1976 gewohnt. 1988 sei das ursprüngliche Wohnobjekt abgerissen und "1991 etwas vergrößert wieder aufgebaut" worden. Mehrfach habe er eine entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes angestrebt, was aber erfolglos geblieben sei (wurde näher ausgeführt). Das Schwimmbecken sei rund 1,4 m tief, woraus sich ein Rauminhalt von maximal rund 45 m3 ergebe. Es handle sich dabei um ein baubewilligungsfreies Vorhaben, weshalb ein Beseitigungsauftrag unzulässig sei.

Mit Bescheid des Gemeinderates vom 14. März 2005 wurde der Berufung mit der Maßgabe keine Folge gegeben, dass der im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides angeführte § 41 Abs. 1 Stmk. BauG "ersatzlos gestrichen" werde, weil das Bauvorhaben fertig gestellt sei und keine weiteren Bauarbeiten erfolgt seien. Dies wurde zusammengefasst damit begründet, dass die verschiedenen Zubauten zur Gerätehütte konsensbedürftig, aber konsenslos seien. Beim Schwimmbecken handle es sich zwar um ein baubewilligungsfreies Vorhaben, jedoch dürften gemäß § 21 Abs. 4 Stmk. BauG Bau- und Raumordnungsvorschriften hiedurch nicht verletzt werden. Im gegenständlichen Fall werde § 25 Abs. 4 Z 3 Stmk. ROG verletzt, wonach kleine unbewohnte Bauten nur im Anschluss an rechtmäßig bestehende Wohngebäude errichtet werden dürften.

Der Beschwerdeführer erhob gegen den Berufungsbescheid Vorstellung, die mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde. Zur Begründung heißt es insbesondere, es sei unstrittig, dass auf dem fraglichen Grundstück seit 1961 ein Objekt bestanden habe, das offensichtlich 1988 abgebrochen worden sei (was der Beschwerdeführer auch in seiner Berufung ausführe). Im Jahr 1991 sei in der Folge ein Objekt wieder errichtet worden, wofür auch eine Baubewilligung vom 6. November 1991 vorliege. Gegenstand sei jedoch eine Gerätehütte und kein Wohnhaus gewesen. Weitere baurechtliche Genehmigungen seien nicht erteilt worden, was der Beschwerdeführer auch nicht behaupte. Selbst wenn das 1961 errichtete Objekt für Wohnzwecke genutzt worden sein sollte, sei hiefür durch den Abbruch im Jahr 1988 der baubehördliche Konsens untergegangen. Für die Wiedererrichtung sei jedenfalls eine baubehördliche Genehmigung erforderlich gewesen, die jedoch nur für eine Gerätehütte und nicht auch für ein Wohnobjekt erteilt worden sei. Für sämtliche Zubauten zur Gerätehütte lägen keine baubehördlichen Genehmigungen vor, weshalb zu Recht wegen ihrer Vorschriftswidrigkeit ein Beseitigungsauftrag erlassen worden sei.

Es sei zwar zutreffend, dass das Schwimmbecken bewilligungsfrei sei, jedoch dürfe eine solche bauliche Anlage im Freiland nur unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 Z 3 "BauG" (gemeint: ROG) rechtmäßig errichtet werden. Da es aber kein rechtmäßig bestehendes Wohngebäude gebe, sei es auch nicht zulässig gewesen, ein solches Schwimmbecken zu errichten. Das zwar bewilligungsfreie Becken widerspreche daher raumordnungsrechtlichen Vorschriften, sodass es deshalb vorschriftswidrig sei.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Im Beschwerdefall ist das Steiermärkische Baugesetz 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG), in der Fassung LGBl. Nr. 78/2003 anzuwenden.

Gemäß § 41 Abs. 3 leg. cit. hat die Behörde hinsichtlich vorschriftswidriger baulicher Anlagen einen Beseitigungsauftrag zu erlassen.

Baubewilligungsfrei sind gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 lit. d leg. cit. unter anderem Wasserbecken bis zu insgesamt 100 m3 Rauminhalt. Gemäß Abs. 4 dieses Paragraphen dürfen, soweit hier erheblich, durch baubewilligungsfreie Vorhaben Bau- und Raumordnungsvorschriften nicht verletzt werden.

§ 25 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127 (das Gesetz in der im Beschwerdefall maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 13/2005) lautet auszugsweise:

"§ 25

Freiland

(1) Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen festgelegten Grundflächen gehören zum Freiland.

(2) Im Freiland können Flächen als Sondernutzung festgelegt werden, soweit nicht eine Ersichtlichmachung auf Grund der überörtlichen Raumordnung (§ 6) zu erfolgen hat. (...)

(3) Im Freiland dürfen

1. nur Neu und Zubauten errichtet werden,

(4) Außer für Zwecke land- und forstwirtschaftlicher Nutzung dürfen im Freiland

1. bestehende bauliche Anlagen im unbedingt notwendigen Ausmaß ersetzt werden, wenn (...)

2. Zubauten bei rechtmäßig bestehenden baulichen Anlagen bewilligt werden. (...)

3. kleinere ebenerdige, unbewohnbare Bauten von untergeordneter Bedeutung (Gartenhäuschen, Gerätehütten, Garagen für höchstens zwei Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von je 3500 kg, Holzlagen, Bienenhütten und dergleichen) bis zu einer Gesamtfläche von insgesamt 30 m2 nur im unmittelbaren Anschluss an rechtmäßig bestehende Wohngebäude auf demselben Grundstück errichtet werden, wenn hiedurch das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird.

(5) ..."

Der Beschwerdeführer rügt weiterhin, dass ihm keine ausreichende Möglichkeit eingeräumt worden sei, eine entsprechende Stellungnahme zum Ortsaugenscheinprotokoll vom 9. August 2004 abzugeben. Was er allerdings konkret vorgebracht hätte, wenn ihm die angestrebte Fristerstreckung bewilligt worden wäre, sagt er nicht, sodass er schon deshalb nicht die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufzeigt. Darüber hinaus war er ja nicht gehindert, im Berufungs- oder allenfalls auch noch im Vorstellungsverfahren entsprechende Stellungnahmen abzugeben, was er aber unterlassen hat (im Übrigen hatte er die begehrte Fristerstreckung anders begründet).

Der Beschwerdeführer meint weiters zusammenfassend, die verschiedenen Erweiterungen des Gebäudes, die er beseitigen solle, seien nicht vorschriftswidrig, weil im Beschwerdefall "eindeutig ein konsentierter Altbestand vorliegt". Davon kann aber keine Rede sein. Es kommt nicht darauf an, ob früher bestandene Gebäude (die es nicht mehr gibt) allenfalls konsentiert waren (wobei allerdings im Baubewilligungsbescheid vom 1. Mai 1962 ausdrücklich vorgeschrieben wurde, dass die Baracke nur bis Ende 1962 bewohnt werden dürfe und im Jänner 1963 abzutragen sei). Maßgeblich ist vielmehr, inwieweit das seit 1991/92 sukzessive errichtete, nunmehr bestehende Gebäude rechtmäßig besteht. Diesbezüglich gibt es aber nur eine baubehördliche Bewilligung aus dem Jahr 1991 für eine Gerätehütte. Dass die verschiedenen Erweiterungen konsensbedürftig sind, zieht der Beschwerdeführer zutreffend nicht in Zweifel. Ein solcher Konsens liegt aber nicht vor. Daher erging der Beseitigungsauftrag insoweit zu Recht.

Was das Schwimmbecken anlangt, ist es wohl richtig, dass es baubewilligungsfrei ist, jedoch können auch baubewilligungsfreie Vorhaben vorschriftswidrig im Sinne des § 41 Abs. 3 Stmk. BauG sein, wenn sie nämlich den Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 leg. cit. nicht entsprechen (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2006, Zl. 2005/06/0012, mwN). Hier hat die belangte Behörde ebenfalls zutreffend darauf verwiesen, dass das Schwimmbecken den Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 Z 3 Stmk. ROG (dieses Gesetz war freilich gemeint und nicht das Stmk. BauG) nicht entspricht, weil kein rechtmäßig bestehendes Wohngebäude vorhanden ist. Der Beseitigungsauftrag ist daher auch diesbezüglich rechtmäßig.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 18. Dezember 2007