Enforcement of demolition order: prepayment of demolition costs without regard to financial hardship and exclusion of re-examination of underlying title
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna dismissed the appellant's complaint as unfounded, confirming the lower authorities' decision and ordering the appellant to pay EUR 610.60 in procedural costs to the respondent state. The dispute concerned an enforcement order requiring the appellant to prepay EUR 18,972 for the compulsory demolition of a residential building, which the appellant challenged on the grounds of financial inability, changed ownership circumstances, and the illegality of the underlying 1975 building permit that had allegedly been reopened but never concluded. The Court ruled that in enforcement proceedings, the legality of a final administrative title (here, the demolition order) cannot be re-examined, nor can the debtor's financial situation be considered when imposing a cost prepayment obligation, and the use of cost estimates rather than a judicial expert was legally permissible as the appellant failed to substantively contest the detailed cost breakdown. The decision relied on § 42(1) and § 12(1)(2) of the Administrative Court Act (VwGG) for the dismissal and § 47 ff VwGG in conjunction with the corresponding fee regulation for the cost award, establishing that prior final judgments regarding the underlying construction authorization preclude further substantive review in the enforcement phase.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG; In enforcement proceedings, the legality of a legally binding title cannot be re-examined, and the economic situation of the obligor is not relevant for cost advance orders.
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KI-generiertMain ground for dismissing the complaint as unfounded.
Procedural rule specifying the composition of the court panel for this decision.
Basis for the order regarding the reimbursement of procedural expenses.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Zur Vorgeschichte ist auf das hg.Erkenntnis vom 19.Dezember2005, Zl.2002/06/0004, zu verweisen. Daraus ist Folgendes festzuhalten:
Mit Bescheid des Bürgermeisters der GemeindeS vom 8.Mai2000 wurde dem Beschwerdeführer der Abriss des auf den GrundstückenNr.2945, 2946und 2839KGS errichteten Wohnhauses aufgetragen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, das für die Errichtung des Wohnhauses eingebrachte Bauansuchen vom 10.Dezember1974 sei mit Bescheid vom 8.Mai2000 zurückgewiesen worden. Die gegen den Abbruchbescheid eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Gemeindevorstands der Gemeinde S vom 10.April2001 abgewiesen. Mit Bescheid vom 7.September2001 wies die belangte Behörde die dagegen eingebrachte Vorstellung als unbegründet ab. Mit dem genannten hg.Erkenntnis vom 19.Dezember2005 wurde die Beschwerde gegen diesen Vorstellungsbescheid als unbegründet abgewiesen.
Mit Verfahrensanordnung der BezirkshauptmannschaftImst vom 12.Mai2006 wurde dem Beschwerdeführer unter Setzung einer Frist bis 31.Dezember2006 die Ersatzvornahme angedroht.
Mit Schreiben der BezirkshauptmannschaftImst vom 2.Jänner2007 wurde dem Beschwerdeführer das Angebot der HGmbH vom 27.September2006, in welchem Abbruchkosten in der Höhe von EUR18.972,- veranschlagt wurden, mit der Aufforderung zur Stellungnahme vorgehalten.
In einem Schriftsatz vom 13.Februar2007 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei finanziell nicht in der Lage, der Abbruchverpflichtung nachzukommen. Der Abbruchbescheid sei rechtswidrig, da der Beschwerdeführer zwischenzeitlich Eigentümer der Grundstücke2839/3 und 2946/2 geworden sei. Es lägen daher geänderte Verhältnisse vor. Die von der H GmbH veranschlagten Kosten seien erheblich zu niedrig. Es werde daher die Einschätzung der tatsächlichen Kosten durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen beantragt.
Mit Bescheid der BezirkshauptmannschaftImst vom 15.Februar2007 wurde die Ersatzvornahme hinsichtlich des Bescheids des Bürgermeisters der GemeindeS vom 8.Mai2000 angeordnet und der Beschwerdeführer zur Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme in der Höhe von EUR18.972,-- verpflichtet. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei bereits Verpflichteter des Abbruchauftrags gewesen; durch den Erwerb von zwei der drei vom Abbruchauftrag betroffenen Grundstücke sei es zu keiner wesentlichen Änderung der Verhältnisse gekommen. Die wirtschaftliche Lage des Beschwerdeführers sei bei der Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrages nicht zu berücksichtigen. Die voraussichtlichen Kosten seien im Wege der Schätzung festzustellen, dazu sei es zielführend, Kostenvoranschläge einzuholen. Die Heranziehung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen sei angesichts der zu erwartenden Kosten auch nicht im Sinne des Beschwerdeführers.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, bei Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrages sei die wirtschaftliche Lage des Verpflichteten nicht zu berücksichtigen. Im Kostenvoranschlag seien die rechnungsrelevanten Posten so aufgeschlüsselt, dass dem Beschwerdeführer eine Überprüfung der Kosten durchaus möglich gewesen sei, um ein substantiiertes Vorbringen über die konkreten Umstände und die preisliche Unangemessenheit zu erstatten. So sei etwa ausdrücklich angeführt, dass sich die Abbruchkosten primär nach den Kubikmetern umbauten Raums richteten. Der Beschwerdeführer sei in keiner Lage des Verfahrens dieser schlüssigen Kostenaufstellung über ein bloßes Anzweifeln hinaus entgegengetreten, sodass die belangte Behörde nicht verpflichtet sei, auf dieses Vorbringen näher einzugehen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde im Wesentlichen vor, der Baubescheid hinsichtlich des gegenständlichen Wohngebäudes aus dem Jahre1975 sei 1994 vom Gemeinderat der GemeindeS aufgehoben und die Angelegenheit zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung an die Baubehörde erster Instanz zurückverwiesen worden. Diese Verhandlung habe nie stattgefunden; Aufforderungen, weitere Unterlagen vorzulegen, seien nicht zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters zugestellt worden; Anträge des Beschwerdeführers seien unerledigt geblieben; er sei von den Baubehörden nicht zur Vorlage weiterer Unterlagen angeleitet worden.
Das Bauansuchen des Beschwerdeführers wurde - wie er in seiner Beschwerde auch selbst vorbringt - mit Bescheid des Bürgermeisters der GemeindeS vom 8.Mai2000 zurückgewiesen. Dass dieses Baugenehmigungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen wäre, hat der Beschwerdeführer weder behauptet noch ergeben sich dafür Anhaltspunkte aus dem Verwaltungsakt.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde bezieht sich im Übrigen ausschließlich auf das Titelverfahren. Im Vollstreckungsverfahren kann aber die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides nicht mehr aufgegriffen werden (vgl.die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2, S.1391 unter E42ff zitierte hg.Rechtsprechung).
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß §42 Abs.1VwGG in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VerordnungBGBl.IINr.455/2008.
Wien, am 23. Juni 2010