VwGH allows construction permit by interpreting completion dates as linked to the year of lawful start.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach Durchführung einer Bauverhandlung am 17. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführerin auf Grundlage ihres Baugesuches vom 18. April 2005 mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde (kurz: Gemeinde) vom 10. Juni 2005 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit integriertem Cafe / Geschäft und angeschlossener Tiefgarage auf einem Grundstück im Gemeindegebiet mit einer Reihe von Vorschreibungen erteilt (das Gebäude soll aus einem Kellergeschoß bestehen, in dem ua. eine Tiefgarage situiert ist, dann aus einem Erd-, Ober-, Dach- und Galeriegeschoß, wobei die Zufahrt zur Garage über Fremdgrund erfolgen soll).

Im Punkt 10. der "allgemeinen und bautechnischen Auflagen" wurde vorgeschrieben, dass vor Inangriffnahme der Erdarbeiten für den Neubau die Zufahrt zur Rampe der Tiefgarage (betreffend bestimmte Grundstücke) vertraglich zu regeln sei.

Die Punkte 13. und 14. dieser Auflagen lauten:

"13. Die Außenarbeiten am Rohbau sind bis spätestens 15. Dezember d.J. zu beenden.

14. Die Gehsteige entlang der Landes- und Gemeindestraße sind ebenfalls bis 15. Dezember d.J. fertigzustellen."

Dagegen erhob ein Nachbar Berufung, die er mit dem am 7. Juli 2005 bei der Gemeinde eingelangten Schriftsatz vom 5. Juli 2005 zurückzog. In einer Erledigung vom 7. Juli 2005 bestätigte die Baubehörde, dass der Baubewilligungsbescheid am 7. Juli 2005 in Rechtskraft erwachsen sei.

Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 23. August 2005 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 33 Abs. 1 TBO 2001 die weitere Ausführung des Bauvorhabens ab sofort behördlich untersagt, was im Wesentlichen damit begründet wurde, im Baubewilligungsbescheid sei vorgeschrieben worden, dass vor Inangriffnahme der Erdarbeiten für den Neubau die Zufahrt zur Rampe der Tiefgarage (betreffend zwei Grundstücke) vertraglich zu regeln sei. Nun sei mit dem Aushub der Baugrube begonnen worden, wobei der Abtransport des Aushubmaterials ausschließlich über die beiden Grundstücke erfolgen solle, wofür aber offensichtlich keine Genehmigung erwirkt worden sei.

In weiterer Folge teilten zwei Rechtsanwälte mit (verschiedenen) Schreiben vom 19. Mai 2006 der Baubehörde mit, die betroffene Grundeigentümerin habe mit der Beschwerdeführerin einen entsprechenden Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen. Die Vertragsurkunde befinde sich derzeit im Umlauf zur beglaubigten Unterfertigung durch die Vertragspartner. Damit sei die Auflage Punkt 10. erfüllt (angeschlossen ist eine Ablichtung des noch nicht unterfertigten Vertrages).

Die Baubehörde erwiderte mit Erledigung vom 6. Juni 2006, auf Grund des in Österreich geltenden Grundsatzes der bücherlichen Einverleibung werde darauf aufmerksam gemacht, dass durch die Vorlage dieser nichtunterfertigten Ablichtung die Beschwerdeführerin keinerlei Berechtigung ableiten könne, die behördlich untersagten Bauarbeiten wieder fortzusetzen. Der Baubescheid vom 10. Juni 2005 enthalte zudem unter Punkt 13. und 14. der allgemeinen und bautechnischen Auflagen die unbedingten baupolizeilichen Aufträge, die Außenarbeiten am Rohbau bis spätestens 15. Dezember 2005 zu beenden und die Gehsteige entlang der Landes- und Gemeindestraße ebenfalls bis 15. Dezember 2005 fertig zu stellen. Diese Auflagen seien klar, eindeutig und für jedermann verständlich abgefasst, seien im Bauverfahren unbeeinsprucht geblieben und könnten nunmehr wegen Fristablaufs von der Bauherrschaft nicht mehr erfüllt werden.

In der Folge wurde der Baubehörde mit der Eingabe vom 9. Juni 2006 eine Ablichtung des unterfertigten Dienstbarkeitsvertrages vorgelegt.

Mit Schriftsatz vom 8. August 2006 (der tags darauf bei der Behörde einlangte) brachte die Beschwerdeführerin unter anderem vor, die Baubewilligung vom 10. Juni 2005 erlösche gemäß § 27 TBO 2001, wenn das Bauvorhaben nicht innerhalb von vier Jahren (somit bis längstens 7. Juli 2009) vollendet werde. Aus anwaltlicher Vorsicht sei ein geringfügig abgeändertes Bauansuchen eingebracht worden, das mit Bescheid vom 6. Juni 2006 zurückgewiesen worden sei (Anmerkung: dieser Aspekt ist Beschwerdeverfahren nicht mehr relevant). Am 19. Mai 2006 habe die betroffene Grundeigentümerin die erforderliche Dienstbarkeit eingeräumt. Zwischenzeitig habe die Baubehörde mit Schreiben vom 6. Juni 2006 ihre Rechtsansicht eröffnet, dass die nach wie vor bis 7. Juli 2009 in Kraft befindliche Baubewilligung vom 10. Juni 2005 mittlerweile infolge Nichteinhaltung von unbedingten baupolizeilichen Auflagen keine Rechtswirkungen mehr entfalte.

Diese Ansicht der Baubehörde sei unrichtig:

Diese Auflagen hätten nämlich den Zweck, dass die Arbeiten am Rohbau sowie an den Gehsteigen nicht in den Wintermonaten und dabei vor allem nicht in der Wintersaison erfolgen sollten. Dieser baubehördliche Zweck sei durch den gegenständlichen Fristerstreckungsantrag nicht gefährdet. Durch die langwierigen Verhandlungen mit der betroffenen Grundeigentümerin sei die Beschwerdeführerin infolge der zwischenzeitlich baubehördlich verordneten Baueinstellung an der rechtzeitigen Vornahme der Außenarbeiten am Rohbau sowie an den Gehsteigen entlang der Landes- und Gemeindestraße gehindert gewesen (wurde näher ausgeführt). Aus § 33 Abs. 4 AVG ergebe sich, dass von der Behörde gesetzte Fristen dann zu verlängern seien, wenn erhebliche Gründe die antragstellende Partei an der rechtszeitigen Vornahme der befristeten Handlung gehindert hätten und ohne die Fristverlängerung die Antragstellerin eine nicht wieder gutzumachenden Schaden erleiden würde. Diese Voraussetzungen lägen vor (wurde näher ausgeführt).

Mit Eingabe vom 8. September 2006 (am selben Tag bei der Behörde eingelangt) urgierte die Beschwerdeführerin die Erledigung: Bei einer weiteren Verzögerung "des Wiederauflebens der Baubewilligung, die rechtskräftige Baubewilligung müsste bis Ende September 2006 vorliegen" werde eine Fertigstellung des Kellers bis 10. Dezember 2006 wohl nicht mehr möglich sein.

Mit Erledigung vom 11. September 2006 erwiderte die Baubehörde, die fraglichen Auflagen seien unabänderlich, eine Verlängerung einzelner Auflagefristen sei im Gesetz nicht vorgesehen.

Die Beschwerdeführerin verblieb bei ihrer Auffassung und verwies dabei darauf, dass gemäß § 27 Abs. 3 TBO 2001 über Antrag sogar die Frist für den Baubeginn und die Frist für die Bauvollendung verlängert werden könne. Dies müsse umsomehr für die gegenständlich nicht sachlich gerechtfertigten Auflagefristen gelten. Außerdem seien die fraglichen Auflagen nicht ausreichend bestimmt, zumal die Abkürzung "d.J." auslegungsbedürftig sei. Die Baubehörde vertrete den Standpunkt, dass damit "dieses Jahres", somit das Jahr 2005 gemeint sei. Die Beschwerdeführerin vertrete jedoch den Standpunkt, dass damit "des Jahres" gemeint werde und somit auch noch die Jahre 2006, 2007 oder 2008 mitumfasst seien. Diese Auslegung der Beschwerdeführerin spiegle auch den hinter dieser Auflage stehenden Zweck wider, nämlich die Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und den Vertretern der Gemeinde, wonach diese Arbeiten (Rohbau und Gehsteig) vor Beginn der jeweiligen Wintersaison beendet sein sollten, um Behinderungen der Touristen hintanzuhalten. Darzustellen sei, dass die Beschwerdeführerin den Rechtsstandpunkt vertrete, jederzeit mit der Ausführung des Bauprojektes fortsetzen zu können, sofern die Außenarbeiten am Rohbau bzw. die Gehsteige entlang der Landes-Gemeindestraße bis zum 15. Dezember des jeweiligen Jahres fertig gestellt seien. Da zwischendurch weitere wertvolle Zeit verstrichen sei, sei die Fertigstellung der Außenarbeiten am Rohbau sowie die Fertigstellung der betreffenden Gehsteige bis 15. Dezember 2006 nicht mehr möglich. Der Antrag im Schriftsatz vom 8. Juni 2006 sei somit aus faktischen Gegebenheiten zu modifizieren. Da die Rechtsansicht der Baubehörde im Schreiben vom 11. September 2006 eindeutig zu Tage trete, stelle die Beschwerdeführerin unpräjudiziell ihrer Rechtsansicht "aus Rechtssicherheitserwägungen" an die Baubehörde den Antrag, die im Baubewilligungsbescheid vom 10. Juni 2005 angeführten allgemeinen und bautechnischen Auflagen Nr. 13 und Nr. 14 dahingehend klarzustellen, dass die Frist für die Fertigstellung der Außenarbeiten am Rohbau bzw. für die Fertigstellung der Gehsteige entlang der Landes- und Gemeindestraße zumindest bis zum 15. Dezember 2007 verlängert werde.

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 teilte die Beschwerdeführerin der Baubehörde mit, durch die allseitige Unterfertigung des Dienstbarkeitsvertrages sei nunmehr jedenfalls die fragliche Auflage 10 erfüllt (wobei lediglich vorgeschrieben worden sei, die Zufahrtsfrage vertraglich zu regeln). Die Beschwerdevertreter bestätigten, dass dieser Dienstbarkeitsvertrag dann in das Grundbuch eingetragen werde, sobald eine uneingeschränkte Realisierung des Projektes gemäß dem Baubewilligungsbescheid vom 10. Juni 2005 für die Beschwerdeführerin möglich sei.

Hierauf wurde mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters vom 2. November 2006 dem Begehren der Beschwerdeführerin in den Schriftsätzen vom 8. August und 28. September 2006 keine Folge gegeben. Begründend heißt es, die Auffassung der Beschwerdeführerin, mit der Abkürzung "d.J." sei nicht "dieses Jahres" gemeint, sondern "des Jahres", womit auch die Folgejahre umfasst seien, könne nicht geteilt werden, weil einem Bestandteil eines Bescheides kein sinnentleerter Inhalt unterstellt werden dürfe. Die Auflagen forderten eindeutig, bestimmte bauliche Anlagen "zu beenden" und "fertigzustellen". Eine bauliche Anlage könne aber nur einmal, nicht jedoch mehrmals im Laufe mehrerer Jahre "beendet" oder "fertiggestellt" werden. Überdies müsste bei der Auslegung der Beschwerdeführerin, welche auf saisonbedingte Ruhezeiten der Bautätigkeit abstelle, auch ein Anfangszeitpunkt der erlaubten Bautätigkeit festgelegt werden, weil ansonsten die Bautätigkeit vom 16. Dezember eines Jahres bis zum 15. Dezember des jeweiligen Folgejahres erlaubt wäre. Es könne somit bei grammatikalisch-logischer Auslegung nur gefolgert werden, dass gemäß dieser Auflagen die betreffenden baulichen Anlagen bis zum 15. Dezember 2005 fertig gestellt sein müssten. Ausführungen zum rechtmäßigen Zustandekommen der Auflagen seien entbehrlich, weil der betreffende Bescheid nicht bekämpft worden und in Rechtskraft erwachsen sei.

Der Antrag auf nachträgliche Genehmigung der Nichteinhaltung einer Auflage stelle sich als ein Ansuchen dar, das die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecke, die sich durch den bereits in Rechtskraft erwachsenen Baubewilligungsbescheid erledigt habe. Auch die Analogie zu § 27 Abs. 3 TBO 2001 über die Verlängerung der Fristen für den Baubeginn sei nicht zielführend, weil es sich dabei um die Verlängerung von dispositiven gesetzlichen Fristen handle und nicht um die Änderung eines Bescheidinhaltes. Die beiden Auflagen könnten auch als auflösende Bedingungen betrachtet werden, weshalb nach Fristablauf der Baubewilligungsbescheid als nicht mehr in Kraft zu betrachten sei. Unabhängig von der Interpretation als Auflage oder auflösende Bedingung könne das Bauvorhaben nicht mehr rechtmäßigerweise ausgeführt werden.

Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und verblieb dabei auf ihrem bisherigen Standpunkt. Beantragt wurde, den erstinstanzlichen Bescheid aufzuheben und festzustellen, dass die genannten Auflagen im jeweiligen Jahr bis 2008 zu erfüllen seien, hilfsweise dahin abzuändern, dass dem Begehren der Beschwerdeführerin entsprochen und die Frist für die Fertigstellung der Außenarbeiten am Rohbau sowie für die Fertigstellung der betreffenden Gehsteige bis zum 15. Dezember 2008 verlängert werde, hilfsweise den erstinstanzlichen Bescheid aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung an die Baubehörde erster Instanz zu verweisen.

Der Gemeindevorstand wies mit Berufungsbescheid vom 11. Dezember 2006 die Berufung als unbegründet ab und schloss sich zusammenfassend der Auffassung der Behörde erster Instanz an.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die dagegen erhobene Vorstellung als unbegründet abgewiesen. Sie vertrat die Auffassung, dass der Baubewilligungsbescheid vom 10. Juni 2005 samt den beiden betreffenden Auflagen rechtskräftig geworden sei. Ein Antrag auf Verlängerung der Frist in einer Auflage stelle ein Ansuchen dar, das die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecke und daher zurückzuweisen sei. Der Vollständigkeit halber sei dem Einwand der Beschwerdeführerin, die gegenständlichen Auflagen seien unbestimmt, zu erwidern, dass für die Abkürzung "d.J." nur das Datum im Jahr 2005 in Frage kommen könne. Dies ergebe sich logischerweise schon daraus, dass ein Bauvorhaben eben nur einmal beendet oder fertig gestellt werden könne. Eine andere Auslegung dieser Abkürzung, etwa dahingehend, dass ein Bauvorhaben bis zum 15. Dezember des Jahres 2005, 2006, 2007 oder 2008 beendet oder fertig gestellt werden könne, würde keinen Sinn ergeben.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und, ebenso wie die mitbeteiligte Gemeinde, in einer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist die Tiroler Bauordnung 2001, LGBl. Nr. 94 (Wiederverlautbarung), in der Fassung LGBl. Nr. 60/2005 anzuwenden (soweit es um die Auslegung des Baubewilligungsbescheides vom 10. Juni 2005 geht, ist darauf zu verweisen, dass die Baubehörde dabei die TBO 2001 in der Fassung LGBl. Nr. 89/2003 anzuwenden hatte; auf diesen Unterschied kommt es aber im Beschwerdefall nicht an).

§ 26 Abs. 7 und § 27 Abs. 1 bis 4 TBO 2001 lauten (jeweils Stammfassung):

"(§ 26) (7) Die Baubewilligung ist befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Wahrung der nach den baurechtlichen und raumordnungsrechtlichen Vorschriften geschützten Interessen erforderlich ist und das Bauvorhaben dadurch in seinem Wesen nicht verändert wird. Die Baubewilligung kann auch mit der Auflage erteilt werden, dass im Zuge der Bauausführung oder nach der Bauvollendung bestimmte technische Unterlagen der Behörde vorgelegt werden müssen."

"§ 27

Erlöschen der Baubewilligung

(1) Die Baubewilligung erlischt,

a) wenn der Inhaber der Baubewilligung darauf schriftlich verzichtet, wobei die Verzichtserklärung im Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde unwiderruflich und wirksam wird, oder

b) wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Eintritt der Rechtskraft oder der in der Baubewilligung festgelegten längeren Frist (Abs. 2) mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen wird oder wenn das Bauvorhaben nicht innerhalb von vier Jahren nach Baubeginn vollendet wird.

(2) Bei umfangreichen Bauvorhaben kann in der Baubewilligung für den Baubeginn eine längere, höchstens jedoch fünfjährige Frist festgelegt werden. Bezieht sich die Baubewilligung auf mehrere Bauabschnitte, so können für die einzelnen Abschnitte unterschiedliche Fristen festgelegt werden.

(3) Auf Antrag des Inhabers der Baubewilligung kann die Frist für den Baubeginn und die Frist für die Bauvollendung jeweils einmal um höchstens zwei Jahre erstreckt werden, wenn er glaubhaft macht, dass er am rechtzeitigen Baubeginn bzw. an der rechtzeitigen Bauvollendung ohne sein Verschulden gehindert gewesen ist, und wenn sich in der Zwischenzeit die baurechtlichen und raumordnungsrechtlichen Vorschriften nicht derart geändert haben, dass die Baubewilligung danach nicht mehr erteilt werden dürfte. Um die Erstreckung der Frist ist vor ihrem Ablauf bei der Behörde schriftlich anzusuchen. Durch die rechtzeitige Einbringung des Ansuchens wird der Ablauf der Frist bis zur Entscheidung der Behörde gehemmt.

(4) In die Fristen für den Baubeginn und die Bauvollendung sind die Zeiten eines Verfahrens vor der Vorstellungsbehörde, dem Verwaltungsgerichtshof oder dem Verfassungsgerichtshof nicht einzurechnen.

(5) ..."

Im Beschwerdefall geht es um die normative Wirkung der beiden fraglichen Auflagen (Vorschreibungen, Nebenbestimmungen) Nr. 13 und 14 sowie um ihre Auslegung (die Beschwerdeführerin will das bewilligte Gebäude errichten und strebt hiezu nicht schlechthin die Abänderung der Auflagen an sondern auch deren "Klarstellung" (Auslegung) dahin, dass die Fertigstellung bis zum 15. Dezember des jeweiligen Jahres zu erfolgen habe).

Nach Auffassung der Behörden des Verwaltungsverfahrens sei damit die Vollendung des Rohbaues und die Fertigstellung der betreffenden Gehsteige bis längstens 15. Dezember 2005 angeordnet worden.

Gründe für diese Auflagen sind im Baubewilligungsbescheid nicht angeführt (auch die Niederschrift über die Bauverhandlung enthält dazu nichts); die Beschwerdeführerin hat hiezu vorgebracht, eine Fertigstellung bis 15. Dezember sei mit Rücksicht auf die Tourismussaison abgesprochen worden (um den Fremdenverkehr nicht zu behindern). Dieses im Beschwerdeverfahren und auch mehrfach im Verwaltungsverfahren erstattete Vorbringen blieb unwidersprochen und erscheint auch plausibel.

Jedenfalls sind die fraglichen Auflagen mit dem Baubewilligungsbescheid vom 10. Juni 2005 in Rechtskraft erwachsen.

Die Auffassung der Baubehörden und damit der belangten Behörde, die die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den zweitinstanzlichen Bescheid des Gemeindevorstandes abwies, geht im Ergebnis dahin, dass es sich bei den Vorschreibungen in den Punkten 13. und 14. des Bescheides vom 10. Juni 2005 um eine auflösende Bedingung handelt, bei deren Nichterfüllung die Baubewilligung untergegangen sei. Dieser Auffassung kann angesichts der Bezeichnung als "Auflage" sowie nach dem Zusammenhang der Vorschreibungen nicht gefolgt werden. Vielmehr handelt es sich um Auflagen im Rechtssinn.

Nun sind diese Vorschreibungen aber, wie die Beschwerdeführerin zutreffend hervorgehoben hat, auslegungsbedürftig. Der Termin wird darin mit "15. Dezember d.J."

angegeben, eine bestimmte Jahreszahl ist nicht genannt (womit sich sofort Klarheit ergeben und die Beschwerdeführerin wohl zur Berufung gegen diese rechtswidrigen Auflagen veranlasst hätte). Die Abkürzung "d.J." bedeutet nach dem österreichischen Wörterbuch "der Jüngere" wie auch "dieses Jahres", wobei die erstere Variante hier nicht in Betracht kommt. Sie kann aber auch nach dem Sprachgebrauch "des Jahres" bedeuten. Im Beschwerdefall sind diese beiden "Auflagen" nicht isoliert, sondern in Verbindung mit der Auflage Punkt 10. (vertragliche Regelung für die Zufahrt zur Tiefgarage) zu beurteilen. Die Fertigstellung des Rohbaues und der Arbeiten an den betreffenden Gehsteigen setzt nämlich voraus, dass mit diesen Arbeiten überhaupt rechtmäßig begonnen werden kann. Das war aber im Beschwerdefall im Jahr 2005 nach Auffassung der Baubehörde mangels vertraglicher Einigung über die Zufahrtsfrage nicht der Fall, hat sie ja die Bauarbeiten bescheidmäßig eingestellt. Nun sind Vorschreibungen (Auflagen, Nebenbestimmungen) in Zweifel rechtmäßig auszulegen. Vor diesem Hintergrund und auch vor dem möglichen plausiblen Motiv, die Tourismussaison nicht zu behindern (was aber, wie gesagt, die Auflagen nicht zu tragen vermag), sind die Termine "15. Dezember d. J." so auszulegen, dass damit jedenfalls das Jahr gemeint ist, in dem rechtmäßigerweise mit den Arbeiten begonnen werden kann.

Es ist weiter zu bedenken, dass die Baubehörde schon in ihrer Erledigung vom 6. Juni 2006 die Auffassung vertreten hatte, die Auflage 10 sei noch nicht erfüllt, und überdies könnten die beiden Auflagen 13. und 14. wegen Fristablaufes gar nicht mehr erfüllt werden. Damit war die Beschwerdeführerin bis zur Klärung dieser strittigen Frage an einer Bauführung weiterhin gehindert, dies bis zur abschließenden Klärung dieser Frage durch den Verwaltungsgerichtshof. Bis dahin kann ihr nicht zu ihrem Nachteil entgegengehalten werden, dass sie mit den Bauarbeiten nicht begonnen hätte.

Zusammenfassend ergibt sich Folgendes: Die fraglichen Fertigstellungstermine in den Vorschreibungen Punkte 13. und 14. sind dahin auszulegen, dass sie mit dem Jahr des rechtmäßigen Baubeginnes verknüpft sind, wobei vor dem Hintergrund des Beschwerdefalles ein Baubeginn nach Zustellung dieses klarstellenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes rechtzeitig ist. Diese Berechtigung ergibt sich bereits unmittelbar aus dem Baubewilligungsbescheid vom 10. Juni 2005, eine förmliche Änderung (Abänderung) der beiden strittigen Auflagen ist hiezu nicht erforderlich.

Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob vor dem Hintergrund des Beschwerdefalles nicht überdies noch eine Verlängerung der Frist im Sinne des "§ 27 Abs. 3 TBO 2001 in Betracht käme, weil es ja hier inhaltlich um Bauvollendungsfristen geht. Diese Frage ist aber nicht beschwerdegegenständlich.

Da die belangte Behörde die Rechtsauffassung vertrat, die beiden Auflagen seien dahin zu verstehen, dass die Fertigstellung bis zum 15. Dezember 2005 erfolgen müsse, daher die entsprechenden Bauarbeiten nicht später stattfinden dürften, belastete sie den angefochtenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich der von der Beschwerdeführerin beantragten mündlichen Verhandlung.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 18. Dezember 2007