VwGH denies suspensive effect for neighbor's appeal in building permit case due to lack of disproportionate disadvantage.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicants' request for suspensive effect on their appeal regarding a building permit for an attic extension. The applicants argued that immediate construction would cause disproportionate harm through noise and structural risks, while the authority claimed public interest in housing supply. The court held that mere exercise of a granted building right does not constitute disproportionate disadvantage and that the applicants failed to prove specific, severe consequences warranting suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1 VwGG; § 30 Abs. 2 VwGG: Suspensive effect of an appeal is not granted by law but may be granted by the Administrative Court of Austria upon application if no overriding public interests oppose it and the immediate execution of the decision would cause disproportionate disadvantage to the applicant.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die Beschwerdeführer sind Nachbarn in einem Baubewilligungsverfahren, in welchem der mitbeteiligten Partei im Verfahren vor den Behörden der Stadt Innsbruck die Baubewilligung für die Errichtung eines Dachgeschoßausbaues auf dem Grundstück S-Gasse 6 erteilt wurde. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 23. Jänner 2007 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer mit dem Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Ihren Antrag begründen die Beschwerdeführer damit, dass ihnen mit der Rechtskraft des Bescheides unverhältnismäßige Nachteile drohten. Insbesondere müssten sie die zu erwartenden Immissionen dulden und es wäre ihr Gebäude der Gefahr einer nicht kalkulierbaren Belastung ausgesetzt.
Die belangte Behörde führt in ihrer Stellungnahme insbesondere dazu aus, es stünden der Gewährung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen, da durch die vorliegende Baumaßnahme zusätzlicher Wohnraum geschaffen würde, welcher insbesondere in der Altstadt Innsbruck knapp sei.
Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Vorweg ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen hat. Ausgehend davon, dass es in diesem Provisorialverfahren nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides geht, sondern einzig um die Auswirkung eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Bescheides, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass die belangte Behörde im Verfahren die vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren geprüft hat.
Im vorliegenden Fall stehen dem Antrag der Beschwerdeführers - entgegen der Ansicht der belangten Behörde - keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, doch bedeutet die bloße Ausübung der mit einer Baubewilligung eingeräumten Berechtigung für sich allein keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. u.a. die hg. Beschlüsse vom 18. Oktober 1983, Zl. 83/05/0138, BauSlg. Nr. 119, und vom 9. Juni 2005, Zl. 2005/06/0019).
Dem Vorbringen der Beschwerdeführer kann nicht entnommen werden, dass mit der Gebrauchnahme der erteilten Baubewilligung für den vorliegenden Zubau durch den mitbeteiligten Bauwerber für sie während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ein derart unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, dass die nach der zitierten Bestimmung geforderte Interessenabwägung zu ihren Gunsten spräche. In dem zitierten Beschluss vom 18. Oktober 1983 hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass im Falle eines Obsiegens eines beschwerdeführenden Nachbarn der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls gegebenen Konsenslosigkeit eines zwischenzeitig ausgeführten Baues zu tragen hat.
Dem Antrag der Beschwerdeführer war sohin nicht stattzugeben.
Wien, am 25. Oktober 2007