Gas station approval in residential zone: compliance with land use plan and immission limits (noise and air pollution)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben je zu gleichen Teilen dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 381,90 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Mitbeteiligte (damals als O-AG) stellte mit Schreiben vom 19. November 2003 (eingelangt im Gemeindeamt der zweitmitbeteiligten Gemeinde am 20. November 2003) den Antrag auf Erteilung der baurechtlichen Genehmigung für den Neubau einer Tankstelle auf den Grundstücken Nr. 374/2 und 373, an der Bundesstraße B 69. Das Projekt sieht eine Tankstelle mit drei Multiproduktzapfsäulen, ein Shopgebäude mit westlich angebautem Waschhallengebäude (einschließlich Betriebsräumen für die Verwaltung und Heizung), sowie an der westlichen Grundgrenze zwei Staubsaugerplätze und fünf Parkplätze und südöstlich an der Bundesstraße drei Parkplätze vor. Die Zufahrt zum Waschhallengebäude ist entlang der östlichen Grundgrenze zu dem unmittelbar angrenzendem Grundstück der Zweitbeschwerdeführerin und dann nördlich des Shopgebäudes (oder anders ausgedrückt: hinter dem Shopgebäude) bis zu dem westlich des Shopgebäudes gelegenen Waschhallengebäude vorgesehen. Das Grundstück des Erstbeschwerdeführers, auf dem sich ein Gästehaus befindet, schließt nordöstlich an das Grundstück der Zweitbeschwerdeführerin an.

In der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2004 erhoben die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter Einwendungen. Sie machten insbesondere geltend, dass das Projekt, soweit die Baugrundstücke im hinteren Bereich nicht mehr als Industriegebiet I, sondern als allgemeines Wohngebiet gewidmet seien, dem Flächenwidmungsplan widerspreche. Der Verwendungszweck des Bauwerkes ergebe eine Lärm- und Geruchsbelästigung, die über das ortsübliche Ausmaß bei weitem hinausgehe und eine Gesundheitsgefährdung der anderen Grundeigentümer und der Gäste des Beherbergungsbetriebes bewirke. Es seien keine entsprechenden Schutzmaßnahmen vorgesehen, sodass zufriedenstellende Wohn- und Arbeitsbedingungen gemäß § 43 Abs. 2 Z. 5 Stmk. BauG für den Betrieb des Erstbeschwerdeführers (eine Pension) nicht sichergestellt seien. Es werde durch die zu- und abfahrenden Fahrzeuge in der Betriebszeit von 6.00 bis 22.00 Uhr eine erhebliche Abgasbelastung und dadurch eine Luftverschmutzung hervorgerufen. Die Zweitbeschwerdeführerin, als Eigentümerin des dem Baugrundstück östlich unmittelbar benachbarten Grundstückes Nr. 377/1, KG A, beabsichtige, auf dem rückwärtigen Teil ihres Grundstückes (der von der B 69 abgewandten Seite) ein Wohnhaus mit mehreren Wohnungen zu errichten und erhebe daher die gleichen Einwendungen. Es sei zu berücksichtigen, dass die beabsichtigte Tankanlage unmittelbar an das allgemeine Wohngebiet anschließe und schon derzeit Wohnhäuser in unmittelbarer Nachbarschaft bestünden.

Die Fachabteilung 18 A des Amtes der Stmk. Landesregierung (Gesamtverkehr und Projektierung) nahm mit dem verkehrstechnischen Gutachten vom 8. April 2004 zu dem vorliegenden Projekt im Wesentlichen in der Weise Stellung, dass mit einer wesentlichen Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an und auf Straßen mit öffentlichen Verkehr nicht zu rechnen sei, sofern die erforderlichen Maßnahmen (insbesondere betreffend die Ausgestaltung der geplanten Zufahrt über die neu zu errichtende Linksabbiegespur) gesetzt werden (dieses Gutachten ging basierend auf den von der Erstmitbeteiligten angegebenen rund 250 Zufahrten pro Tag von einer maximalen Zufahrtsbelastung von 40 Zu- und Abfahrten pro Stunde aus).

Die Fachabteilung 17 C des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung (Referat Luftgüteüberwachung) erstattete das immissionstechnische Gutachten vom 22. April 2004. Dabei wurde davon ausgegangen, dass während der Betriebszeit maximal 250 Kundenbewegungen zu erwarten seien. Ausgehend von 30 bis 40 Treibstofflieferungen im Jahr sei wöchentlich maximal mit einer Befüllung der Vorratsbehälter zu rechnen. In der höchstbelasteten Stunde werde eine Fahrzeugfrequenz von 35 Fahrzeugen angenommen. Davon würden 12 Zufahrten nur zum Tanken, 18 zum Tanken und/oder Shop und 5 zum Tanken und Waschen erfolgen. Für die Zufahrt zum Tanken wurde eine Wegstrecke von 80 m, für jene zum Tanken und/oder Shop von 100 m und für jene zum Tanken und Waschen eine Wegstrecke von 200 m veranschlagt, insgesamt also eine Wegstrecke von 3760 m in der höchstbelasteten Stunde. Daraus errechnete der Sachverständige unter Anwendung einer durchschnittlichen Flottenzusammensetzung und den daraus resultierenden Emissionsfaktoren einen Emissionsmassenstrom von 2,8 g/h an NOx. Zusätzlich werde berücksichtigt, dass innerhalb dieser Stunde auch die Anlieferung von Treibstoffen erfolge. Dies verursache zusätzlich NOx-Emissionen von 10,5 g/h. Zur Beheizung der Anlage werde eine Ölfeuerungsanlage mit einer Nennleistung von 63 kW eingesetzt. Als Brennstoff diene Heizöl EL. Bei ordnungsgemäßem Betrieb und der Einhaltung der vorgesehenen Wartungsintervalle sei davon auszugehen, dass von dieser Anlage keine merkbaren Einflüsse auf Nachbargrundstücke aufträten.

Die Betankungsvorgänge von leicht flüchtigen Treibstoffen erfolgten unter Einsatz eines Gasrückführsystems, das gewährleiste, dass die aus dem Tank verdrängte Luft weitgehend abgesaugt werde. Damit sei auch nicht mit Geruchsemissionen zu rechnen, die außerhalb der unmittelbaren Betankungsfläche wahrgenommen werden könnten. Die Immissionszusatzbelastung aus dem Verkehr auf der Anlage werde unter Anwendung eines Box-Fluss-Modells ermittelt. Es werde von Voraussetzungen ausgegangen, die für die Verdünnung von Luftschadstoffen ungünstig seien (geringe Windgeschwindigkeiten, keine chemische Umwandlung). Es ergebe sich rechnerisch eine Zusatzbelastung von 0,1 µg/m3 an der Grundstücksgrenze des Betriebsgrundstückes. Dieser Wert liege um mehr als eine Zehnerpotenz unter der Irrelevanzschwelle, die mit 3 % des Grenzwertes festgelegt sei. Aus der Sicht der Luftreinhaltung (Immissionstechnik) könne dem Vorhaben bei plangemäßer Errichtung und beschreibungsgemäßen Betrieb zugestimmt werden.

Im schalltechnischen Gutachten der Fachabteilung 17 C des Amtes der Stmk. Landesregierung (Schall-, Erschütterungs- und Lärmschutztechnik) vom 1. Juli 2004 wurde auf der Grundgrenze des östlich von den Baugrundstücken gelegenen Grundstückes des Erstbeschwerdeführers der Messpunkt IP 1 angenommen. Nach den Ausführungen in diesem Gutachten liege die geplante Betriebsanlage zum Gästehaus R. des Erstbeschwerdeführers auf dem Grundstück Nr. 377/2 ca. 80 m entfernt. Entscheidend für die Lärmsituation in der Umgebung sei der Verkehrslärm aus der angrenzenden Bundesstraße B 69. Die tatsächlichen örtlichen Verhältnisse seien durch eine Langzeitmessung messtechnisch erfasst worden. Die Messungen seien vom Freitag, 16. April 2004, 9.00 Uhr, bis Sonntag, 19. April 2004, 8.00 Uhr, durchgeführt worden.

Der Bereich der künftigen Tankstelle auf dem Baugrundstück 374/2 sei im straßennahen Bereich bis auf eine Tiefe von 60 m im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde als Bauerwartungsland für die Baulandkategorie J/1 ausgewiesen. Das Gästehaus der Beschwerdeführer liege im Bauerwartungsland der Kategorie Allgemeines Wohngebiet (WA), ebenso sei der südlich der B 69 gelegene Nachbarschaftsbereich als WA ausgewiesen.

An ortsüblichen Schallimmissionen wurde am Messpunkt IP 1 (Tag: 6.00-18.00; Abend: 18.00-22.00) am Freitag, 16. April 2004, ein Basispegel LA, 95 von 47,3 (bei Tag) und von 45,1 dB (am Abend), ein energieäquivalenter Dauerschallpegel LA, eq von 52,7 dB (bei Tag) und von 51,3 dB (am Abend) ermittelt. Am Samstag, 17. April 2004, ergab sich ein Basispegel LA, 95 von 42,5 dB (bei Tag) und von 40,2 dB (am Abend) bzw. ein energieäquivalenter Dauerschallpegel LA, eq von 48,7 dB (bei Tag und am Abend), und am Sonntag, 18. April 2004, ein Basispegel von 39,7 dB (bei Tag) und von 35,6 dB (am Abend) bzw. ein energieäquivalenter Dauerschallpegel LA, eq von 47,9 dB (bei Tag) und 52,0 (abends).

Am Messpunkt IP 1 wurde ein Gesamtbeurteilungspegel (die Summe aller Teilbeurteilungspegel der verschiedenen durch die Tankstelle verursachten Lärmquellen) von 29,3 dB ermittelt. Dabei wurden folgende Lärmquellen berücksichtigt: Doppelstaubsauger, Klimaanlagenansaugöffnung, Klimaanlagenausblasöffnung, Lkw-Ausfahrt, "Pkw Wasch Einfahrt", "Pkw Wasch Ausfahrt", Pkw Tanken, die beiden Parkplatzbereiche und das Tor der Waschanlageneinfahrt bzw. -ausfahrt.

Bei der Berechnung der Schallpegelspitzen LA, max. wurde das Türenschlagen der Pkw westlich bzw. südlich bzw. das Starten der Pkw bei der Abfahrt südlich und westlich und das Herumfahren eines Lkw um das Shopgebäude berücksichtigt.

Nach der ÖAL-Richtlinie Nr. 3/Blatt 1 gelte als "Grenze der zumutbaren Störung" für den Beurteilungspegel LA, r, eine Erhöhung um 10 dB über dem Grundgeräusch-(Basis-)pegel LA, 95. Der Grundgeräuschpegel sei am IP 1 mit tagsüber 39,7 dB und abends 35,6 dB messtechnisch bestimmt worden. Unter Zugrundelegung der angeführten Richtlinie ergebe sich eine Grenze der zumutbaren Störung von 50 dB (= 40 dB + 10 dB). Für die baurechtliche Beurteilung sei die Istsituation (die örtlichen Verhältnisse), das Soll-Maß und das Widmungsmaß entscheidend. Das Widmungsmaß betrage gemäß der ÖNORM S 5021 für die Widmung "Allgemeines Wohngebiet" 55 dB (am Tag), 45 dB (in der Nacht), für die Widmung Industriegebiet J/I 65/55 dB (Tag/Nacht).

Zu den Kriterien der Tonhaltigkeit, Impulshaltigkeit und Informationshaltigkeit der in Frage stehenden Lärmquellen nahm der Sachverständige an, dass diese nicht gegeben sei. Diese Kriterien seien in der Berechnung des Beurteilungspegels bereits berücksichtigt.

Für den Messpunkt IP 1 ging der Sachverständige von örtlichen Schallimmissionen (Basispegel LA, 95 am Sonntag und bei Tag) von 40 dB, von der Grenze der zumutbaren Störung nach dem Basispegel von 50 dB, von der Ist-Situation abends bzw. am Sonn- und Feiertag von 48 bis 51 dB, von einem Grenzwert für Schallpegelspitzen LA, max. bei Tag von 75 dB, am Abend und am Sonn- und Feiertag von 66 dB, von spezifischen Schallimmissionen (Gesamtbeurteilungspegel LA, r) von 29 dB und von Schallpegelspitzen aus Lkw-Vorbeifahrten von 54 dB aus.

Zusammenfassend stellte der schalltechnische Amtssachverständige Folgendes fest:

"a) Beurteilung Gewerberecht:

Stellt man dem ermittelten Grenzwert (Grenze der zumutbaren Störung 50 dB) die berechneten Werte der spezifischen Schallimmissionen der Anlage mit 29 - 35 dB gegenüber, so ist festzustellen, dass diese weder am ausgewählten Immissionspunkt noch an den sonstigen Immissionsbereichen zu Beeinflussungen der örtlichen Verhältnisse führen können.

Eine Änderung der ortsüblichen Immissionen aus dem Verkehrslärm der B 69 ist nach dem Schallpegeladditi0nsgesetz nur dann möglich, wenn die aus dem künftigen Betrieb zu erwartenden spezifischen Geräusche die Ist - Situation um weniger als 10 dB unterschreiten.

Bezüglich Schallpegelspitzen lässt sich feststellen, dass keine zu erwartenden Spitzen aus dem Tankstellenbetrieb an den Immissionspunkten 1 - 4 höher sind als die Lärmspitzen resultierend aus den Vorbeifahrgeräuschen der B 69. Die Grenzwerte für Schallpegelspitzen im Freien gemäß ÖAL-Richtlinie Nr.3/Bl. 1 werden nicht überschritten.

b) Beurteilung Baurecht:

In baurechtlichen Verfahren ist zu beurteilen