Compulsory chamber pension contributions for elderly public-pension recipients: retroactive application of new statutory participation rules and conflict with prior annulment of participation order
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) annulled the challenged contribution assessment, finding it substantively unlawful, and ordered the professional chamber to reimburse the appellant’s legal costs of EUR 1,286.40. The dispute concerned a civil engineer, born in 1937, who challenged a 2006 assessment imposing full monthly contributions to a statutory pension fund despite a prior 2003 decision by the Constitutional Court (VfGH) and the Administrative Court determining that he was not subject to compulsory membership in that specific fund under the then-applicable statute. The appellant argued that subsequent legislative amendments and a new 2004 statute retroactively imposed contribution obligations, violating the principle of legal certainty and disregarding his status as a recipient of a public pension and his age. The VwGH’s annulment indicates that the lower chamber’s application of the new statutory framework to impose full contributions for the 2006 assessment was legally incorrect, thereby granting relief to the appellant and effectively suspending the obligation to pay the assessed amount of EUR 13,781.28 per year.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 29 Abs. 4 zweiter Satz B-VG; § 31 ZiviltechnikerkammerG 1993: While the Constitutional Court previously invalidated mandatory contribution rules lacking a statutory ceiling, the Administrative Court holds that the fund's rules are valid when applied to engineers whose license status has changed, as the rules allow for higher contributions to preserve pension entitlements and do not violate the principle of proportionality in this specific context.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Dem am 21.Jänner1937 geborenen Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesministers für Bauten und Technik vom 24.September1986 die Befugnis eines Zivilingenieurs für Hochbau verliehen. Die Beeidigung als Mitglied der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland erfolgte am 28.November1986; am selben Tag zeigte er das Ruhen seiner Befugnis an. Mit Schreiben vom 25.April1988 zeigte er die Wiederausübung seiner Befugnis ab 1.Mai1988 der zuständigen Landeskammer an.
Nachdem dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27.November2000 von den Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten ein monatlicher Beitrag zum Pensionsfonds aufgrund einer Einstufung in Stufe7 in Höhe von ATS15.000,-- vorgeschrieben worden war, ersuchte er mit Schreiben vom 12.Dezember2000 um bescheidmäßige Feststellung über die Verpflichtung zur Teilnahme "an der WE2000".
Mit Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen vom 19.Februar2001 wurde der Beschwerdeführer zur Teilnahme am Pensionsfonds der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten ab 1.Juli2000 verpflichtet. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei nach alter Rechtslage (Statut1995) von der Teilnahme am Pensionsfonds befreit gewesen. Am 1.Juli2000 habe sich die Rechtslage insofern geändert, als nunmehr die Teilnahmepflicht gegeben sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies der Vorstand der Bundeskammer mit Bescheid vom 3.Mai2001 ab.
Dagegen rief der Beschwerdeführer den Verfassungsgerichtshof an; der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23.Juni2003, VfSlg.Nr.16.900, §29 Abs.4zweiterSatz sowie §31 ZiviltechnikerkammerG1993 in der Fassung BGBl.I Nr.56/2000 als verfassungswidrig aufgehoben. Als gesetzwidrig hob er das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen2000 (146.Verordnung) der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 15.Juni2000 (WE2000) auf. Der Verfassungsgerichtshof beanstandete, dass dem Verordnungsgeber keine gesetzliche Höchstgrenze für die vorzuschreibenden Beiträge gesetzt worden sei, sodass die in Prüfung gezogenen Bestimmungen wegen Verstoßes gegen Art.18Abs.2 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben waren; die Verordnung WE2000 habe damit einer gesetzlichen Grundlage entbehrt.
Zwischenzeitig hatte der Beschwerdeführer mit seinem Schreiben vom 18.März2002 bezugnehmend auf die 164.Verordnung der Bundeskammer Zl.20/02, §7 Abs.5, die rückwirkende WE-Einstufung in Stufe0 ab Juni2000 beantragt. Im Bescheid der Wohlfahrtseinrichtungen vom 7.Mai2002 wurde ausgesprochen, dass gemäß §7Abs.5 des Statuts ab Juli2000 bis 31.Dezember2002 eine Beitragseinstufung in Stufe0 bzw. im Jahr 2002mit dem Mindestbeitrag von EUR3.600,--pA erfolge.
Mit Erkenntnis vom 25.Juni2003, B937/01, hob der Verfassungsgerichtshof den bei ihm angefochtenen, den Beschwerdeführer betreffenden Bescheid vom 3.Mai2001 wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen sowie wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung auf. Es handelte sich um einen Anlassfall im Sinne der Art.140Abs.7bzw.139Abs.6 B-VG.
Dementsprechend erließ der Vorstand der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten den (Ersatz)Bescheid vom 27.November2003, mit welchem der Berufung Folge gegeben und der Bescheid des Kuratoriums vom 19.Februar2001 dahin abgeändert wurde, dass festgestellt wurde, der Beschwerdeführer sei derzeit (seit 1.Juli2000) nicht zur Teilnahme am Pensionsfonds der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten verpflichtet. Es sei über die vorliegende Berufung so zu entscheiden gewesen, als ob die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bestimmungen des Ziviltechnikerkammergesetzes und des Status der Wohlfahrtseinrichtungen2000 der Rechtsordnung nicht angehört hätten.
Mit BGBl.I Nr.44/2004 wurden die §§29 und 31Ziviltechnikerkammergesetz neu gefasst, die mit 1.Juli2004 in Kraft traten; der §29a wurde neu eingefügt. Mit Beschluss des Kammertages vom 18.Juni2004 wurde das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen "WE2004" neu festgelegt, das mit 1.Juli2004 in Kraft trat.
Hier gegenständlich ist der mit "Beitragsvorschreibungsbescheid2006" überschriebene Bescheid der Wohlfahrtseinrichtungen vom 7.Dezember2005. Darin wird gemäß WE2004 der Beitrag des Beschwerdeführers ("Voller Beitrag gemäß §6Abs.1") für das Jahr2006 zum Pensionsfonds mit EUR1.148,44monatlich (=EUR13.781,28 jährlich) bestimmt. Weiters wurde in diesem Bescheid, der keine Aufgliederung nach Spruch und Begründung enthält, ausgeführt:
"Diese Vorschreibung berücksichtigt alle an uns übermittelten Informationen (Beitragsgrundlage etc.). Sollten Sie der Ansicht sein, dass im Zuge dessen oder grundsätzlich etwas unrichtig beurteilt oder nicht berücksichtigt wurde, können Sie beim Vorstand der Bundeskammer innerhalb von 14Tagen ab Zustellung berufen."
Der Beschwerdeführer antwortete mit seinem Schreiben vom 21.Dezember2005 wie folgt:
"Da Ihre Reaktion auf mein Telefonat mit Frau... am 13.12.2005 in obiger Angelegenheit bis dato ausgeblieben ist, möchte ich auf diesem Weg um die Rückziehung Ihrer Vorschreibung vom 07.12.2005 wegen 'Gegenstandslosigkeit' ersuchen.
Begründung
In Bezug auf das Erkenntnis desVfGH vom 25.Juni2003 wurde meine Teilnahme an der Wohlfahrtseinrichtung nicht für richtig erachtet und aufgehoben; die Teilnahme am Sterbefonds ist davon nicht berührt."
Die Wohlfahrtseinrichtungen teilten dem Beschwerdeführer zunächst mit Schreiben vom 10.Jänner2006mit, dass sie diese von ihnen so qualifizierte Berufung an die belangte Behörde weitergeleitet hätten.
Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 10.Februar2006 gab die belangte Behörde der (als solche qualifizierten) Berufung keine Folge. Die Feststellung im Bescheid vom 27.November2003, wonach der Beschwerdeführer nicht zur Teilnahme am Pensionsfonds verpflichtet sei, sei vor dem Hintergrund der damals geltenden Rechtslage getroffen worden. Mit 1.Juli2004 sei eine Novellezum Ziviltechnikerkammergesetz in Kraft getreten, welche eine detaillierte gesetzliche Grundlage für die Wohlfahrtseinrichtungen enthalte; auf Grund dieses Gesetzes sei ein neues Statut beschlossen worden, nämlich das Statut WE2004, welches mit 1.Juli2004 in Kraft getreten sei. Die neuen §§29 bis31 Ziviltechnikerkammergesetz und das StatutWE2004 gälten für den Berufungswerber ebenso wie für alle anderen Rechtsunterworfenen. Der Beschwerdeführer unterliege wie alle anderen Ziviltechniker mit aufrechter Befugnis der Teilnahmeverpflichtung.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der dagegen erhobenen, zunächst an ihn gerichteten Beschwerde mit Beschluss vom 28.November2006, B702/06, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Wörtlich führte der Verfassungsgerichtshof aus:
"Die Regelungen des §31Abs.1und2 iVm.§§29, 29a und30 Ziviltechnikerkammergesetz1993 idFBGBl.I2004/44 sind im Lichte der einschlägigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl.insb. VfSlg.16.900/2003) unbedenklich; dasselbe gilt für die vom Beschwerdeführer bekämpften Bestimmungen des StatutesWE2004: zur gleichheitsrechtlichen Unbedenklichkeit der Normierung einer Beitragspflicht trotz/neben bereits anderweitig eingetretener Versorgung vgl.zBVfSlg.16.007/2000, S714; gegen §29Abs.9 ersterSatz ZTKG1993 bzw. §13Abs.3 zweiterSatz des StatutesWE2004, dem zu Folge die Alterspension für jene Ziviltechniker, welche nach dem 1.Juli2000 erstmalig am Pensionsfonds teilnehmen, aus der sich durch Verrentung des Guthabens des persönlichen Pensionskontos ergebenden Pensionsleistung besteht, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach Lage des vorliegenden Falles bestehen auch gegen §7Abs.5 des StatutesWE2004 keine Bedenken, weil der angefochtene Bescheid die Beitragsvorschreibung für das Jahr2006 -somit für einen Zeitraum nach dem 1.Juli2004- zum Gegenstand hat."
In seiner vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer in seinem Recht darauf verletzt, keine Beiträge zu dem Pensionsfonds zahlen zu müssen, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu vorlägen. Er begehrt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdeführer verweist in seinen Ausführungen zunächst darauf, dass er jedenfalls seit dem Abschluss seines Studiums, also seit dem Jahr1968, ununterbrochen unselbstständig erwerbstätig gewesen sei und deshalb nach dem ASVG pflichtversichert gewesen sei. Seit 1.Februar1997 sei der Beschwerdeführer auf Grund langer Versicherungsdauer als unselbstständig Erwerbstätiger in Pension. Er beziehe nunmehr auch, trotz seiner Tätigkeit als selbstständig Erwerbstätiger, die Pensionsleistungen auf Grund der ASVG-Pensionsversicherung.
Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass er erst im Jahr1988 (gemeint offenbar: zum Zeitpunkt der Wiederausübung der Befugnis am 1.Mai1988), also im 51.Lebensjahr, Mitglied einer Landeskammer geworden sei, weshalb er auf Grund der damaligen Rechtslage von der Teilnahme an den Wohlfahrtseinrichtungen ausgeschlossen gewesen sei. Er hätte nicht einmal die Möglichkeit gehabt, sich auf Grund seiner staatlichen Pensionsvorsorge von der Verpflichtung zur Leistung von Pensionsbeiträgen befreien zu lassen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des StatutsWE2004 am 1.Juli2004 habe er bereits das 65.Lebensjahr vollendet gehabt; ebenso im Zeitpunkt der Zustellung des hier angefochtenen Beitragsbescheides für2006. Es werde ihm nunmehr erstmalig im Jänner2006, in welchem Monat er das 69.Lebensjahr vollendet habe, auf Grund seiner aufrechten Befugnis eine Beitragspflicht zu dem Pensionsfonds vorgeschrieben, von welchem der Beschwerdeführer bis dato im Hinblick auf die bisherigen Bestimmungen ausgeschlossen gewesen sei. Er sei zu einer Beitragsleistung in Höhe von EUR1.148,44monatlich verpflichtet worden. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass die Pensionshöhe im Falle des Pensionsantrittes und Ruhens der Befugnis mit Vollendung des 70.Lebensjahres ab Jänner2007 EUR40,-- monatlich betragen würde. Auf Grund einer Lebenserwartung von rund 80Jahren würde der Beschwerdeführer bei weitem mehr einzahlen, als er jemals an Pensionsleistungen ausbezahlt erhalte.
Die Bestimmung des §7Abs.4 des StatutsWE2004 (gemeint wohl:Abs.5), wonach bestimmte Ziviltechniker ab 1.Juli2000 teilnahmeverpflichtet seien, sofern sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht das 65.Lebensjahr vollendet haben, differenziere nicht zwischen Personen, die bis zu dem genannten Zeitpunkt der Sozialversicherungspflicht unterlegen waren und daher daraus eine Pension beziehen, noch dahingehend, ob jemand freiwillig aus der Pensionsversicherungspflicht im Rahmen der Wohlfahrtseinrichtungen hinaus optiert habe oder auf Grund bisheriger Bestimmungen nicht zugelassen und ausgeschlossen gewesen sei. Auch werde in keiner Weise darauf Bedacht genommen, dass sich die zu leistenden Beträge in einem der Lebenserwartung entsprechenden Verhältnis zu den Ansprüchen auf Auszahlung in einer zumindest annähernd ausgewogenen Relation bewegten und nicht zu einer übermäßigen Belastung des verpflichteten Mitgliedes führten. Richtigerweise wäre §7Abs.5 des Statuts so auszulegen, dass davon nur jene Ziviltechniker erfasst würden, die auf Grund von Ausnahmeregelungen freiwillig nicht am Pensionsfonds bis 1.Juli2000 teilgenommen hätten, es seien aber nicht diejenigen Ziviltechniker erfasst, die auf Grund von Ausnahmeregelungen gar nicht teilnehmen durften.
Wenn im Bescheid vom 27.November2003 rechtskräftig festgestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer nicht zur Teilnahme am Pensionsfonds verpflichtet sei, könne er nicht rückwirkend, gestützt auf die Regelung des §7Abs.5 des Statuts, mit Beginn 1.Juli2000 zur Teilnahme verpflichtet werden; die Rechtskraft des genannten Bescheides stehe einem derartigen Ergebnis entgegen. §7Abs.5 des Statuts sei daher auf den Beschwerdeführer nicht direkt anwendbar.
Der Sachverhalt sei auch insofern ergänzungsbedürftig, als der Beschwerdeführer am 18.März2002 einen Antrag auf rückwirkende Einstufung in die Stufe0 ab Juni2000 gestellt habe, wobei diesem Antrag stattgegeben worden sei. Dies hätten die Wohlfahrtseinrichtungen bei Erlassung des Bescheides vom 7.Dezember2005 berücksichtigen müssen, sodass ein wesentlich geringerer Betrag vorzuschreiben gewesen wäre. Der Beschwerdeführer habe einen abermaligen Antrag am 31.Oktober2006 gestellt, über den die belangte Behörde noch nicht entschieden habe, wobei dies als Vorfrage zu beurteilen gewesen wäre.
Gerügt wird weiters, dass der Beschwerdeführer vor der hier erfolgten Bescheiderlassung in erster Instanz keine Belehrung über Anträge nach §7 Abs.4 des Statuts erhalten habe. Überhaupt sei er anlässlich der Vorschreibung vom 7.Dezember2005 von einem Irrtum der Behörde ausgegangen, zumal nach seiner Auffassung dieser "Beitragsvorschreibungsbescheid2006" keinen Bescheid darstelle, sodass er sein Schreiben vom 21.Dezember2005 auch gar nicht als Berufung bezeichnet habe. Jedenfalls sei die nicht erfolgte Belehrung vor Bescheiderlassung ein Verfahrensmangel, bei dessen Vermeidung ein wesentlich geringerer Betrag vorgeschrieben worden wäre.
Schließlich rügt der Beschwerdeführer, dass der erstinstanzliche Bescheid keine Begründung enthalten habe; er hätte auch aufgefordert werden müssen, seine "Berufung", in der er nicht sämtliche Umstände zur Stützung seines Vorbringens vorgebracht habe, zu verbessern. Schließlich habe die Behörde den Beschwerdeführer vor Erlassung des hier angefochtenen Bescheides über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens, insbesondere den Umstand nicht aufgeklärt, dass nach Ansicht der belangten Behörde dem Bescheid vom 27.November2003 "derogiert" worden sei. Bei entsprechenden Vorhaltungen und Belehrungen hätte der Beschwerdeführer Antragstellungen auf Ermäßigungen bzw. Bekanntgabe der Beitragsgrundlagen vorgenommen.
Nach §29Abs.1 Ziviltechnikerkammergesetz1993, BGBl.Nr.157/1994, zuletzt geändert durch BGBl.I Nr.44/2004(ZTKG), hat die Bundeskammer als gemeinsame Einrichtungen für Ziviltechniker einen Pensionsfonds und einen Sterbekassenfonds zu errichten und zu betreiben. Diese Fonds besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit, sie bilden ein gemeinsames zweckgebundenes Sondervermögen der Bundeskammer. Abs.2 dieser Bestimmung listet die Versorgungsleistungen auf, die zu gewähren sind; nach Abs.3 sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Versorgungsleistungen im Statut festzusetzen, wobei die dort aufgezählten Grundsätze zu beachten sind. Nach Abs.9 ist die Höhe der Versorgungsleistungen aus dem Pensionsfonds auf Grund der eingezahlten Beiträge und erzielten Veranlagungsüberschüsse nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu errechnen.
§31ZTKG betrifft das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen. Nach dessen Abs.1 sind nähere Bestimmungen über die Aufgaben des Pensionsfonds, die Aufbringung und Verwaltung der Mittel, die Gewährung von gänzlichen oder teilweisen Befreiungen und Ermäßigungen unter Bedachtnahme auf die in den §§29,29a und30 festgelegten Grundsätze in einem Statut festzusetzen. Die Grundsätze der Versicherungsmathematik sowie der verwaltungsorganisatorischen Zweckmäßigkeit sind jeweils zu berücksichtigen. Nach dem Abs.3 dieser Bestimmung ist das Statut im amtlichen Teil der Nachrichten der Bundeskammer kundzumachen.
§29a ZTKG lautet:
§29a. (1) Ziviltechniker unterliegen ab dem Tag der
Eidesablegung bis zum Erlöschen oder der Aberkennung der Befugnis der Beitragspflicht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
(2) Im Statut ist die Höhe der jährlichen Beiträge zum Pensionsfonds festzusetzen. Dabei ist auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder Bedacht zu nehmen. Die Beiträge haben angemessene, nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermittelnde Finanzierungsbestandteile für Mindestleistungen der Berufsunfähigkeitspension, für Zahlungen auf der Grundlage des §3Abs.3Z3 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl.Nr.110/1993 in der jeweils geltenden Fassung, sowie für Anwartschaften und Leistungen zu enthalten, deren Berechnung nach den Übergangsregelungen des §31Abs.2 nicht das persönliche Pensionskonto des Berechtigten zugrundegelegt wird. Von den Beiträgen ist ein Anteil von mindestens 60% dem persönlichen Pensionskonto des Berechtigten gutzuschreiben. Aus den Beiträgen sind die Verwaltungskosten in angemessenem Umfang zu decken. Im Statut sind die Prozentsätze der jeweiligen Beitragsteile festzulegen.
(3) Ziviltechniker sind, sofern die Abs.4bis7 nichts Anderes bestimmen, zur vollen Beitragsleistung verpflichtet. Der volle Beitrag ist im Statut als Fixbetrag festzulegen. Beantragt der Ziviltechniker nicht bis zu einem im Statut festzusetzenden Zeitpunkt die Ermittlung der Beiträge nach der Beitragsgrundlage gemäß Abs.4, so ist dem Ziviltechniker die Entrichtung des vollen Beitrages vorzuschreiben.
(4) Die Höhe der Beiträge richtet sich abweichend von Abs.3 nach der Beitragsgrundlage, wenn der Ziviltechniker dies beantragt. Die Beitragsgrundlage wird auf Basis der Einkünfte des vorletzten Kalenderjahres aus der Tätigkeit als Ziviltechniker, vor Steuern und vor Abzug der Beiträge an die Wohlfahrtseinrichtungen, ermittelt. Gewinnanteile von Ziviltechnikern aus Ziviltechnikergesellschaften sind für die Bemessung der Höhe der Beiträge zu berücksichtigen. Der Beitragssatz darf 25% der Beitragsgrundlage nicht übersteigen. Die Mindestbeitragsgrundlage für das Jahr2004 beträgt 14.995Euro, die Höchstbeitragsgrundlage 57.480,92Euro. Für das Jahr 2005 beträgt die Mindestbeitragsgrundlage 8.553,80Euro und die Höchstbeitragsgrundlage 66.558,35Euro. Ab dem Jahr2006 werden diese Beträge jährlich in dem prozentuellen Ausmaß erhöht, in dem sich die Höchstbeitragsgrundlage nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl.Nr.189/1955, in der jeweils geltenden Fassung, vom zweitvorangegangenen Jahr auf das Vorjahr erhöht hat. Der Kammertag kann über Empfehlung des Kuratoriums und unter Berücksichtigung versicherungsmathematischer Grundsätze auch eine geringere Erhöhung beschließen, mindestens sind die Beiträge jedoch mit dem Richtwert gemäß §108fAbs.2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl.Nr.189/1955, in der jeweils geltenden Fassung, anzupassen. Beiträge von Ziviltechnikern, die in einem Dienstverhältnis zu einer Ziviltechnikergesellschaft stehen, sind vom Dienstgeber auf der Basis des laufenden Entgelts zu bemessen und zu entrichten und sind unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl.Nr.189/1955, in der jeweils geltenden Fassung, von Dienstnehmer und Dienstgeber zu tragen.
(5) Von der Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen zum Pensionsfonds sind Ziviltechniker befreit, deren Befugnis im gesamten Jahr ruht.
(6) Sofern der Stand und die Entwicklung des Fondsvermögens dies zulassen, kann das Statut vorsehen, dass über Antrag eine Ermäßigung der Beitragspflicht zu gewähren ist:
1. bei Bestand einer Pflichtversicherung in einer
anderen gesetzlichen Pensionsversicherung,
2. für Zeiten der Kindererziehung,
3. für Zeiten ab erstmaliger Eidesablegung.
(7) Das Statut kann auch vorsehen, dass sich Ziviltechniker, die von der Beitragspflicht befreit sind, zu einer Beitragsleistung oder beitragspflichtige Ziviltechniker zu einer höheren Beitragsleistung bis zum Höchstbetrag verpflichten können, um die Anwartschaft auf eine oder eine höhere Leistung zu erwerben. Weiters kann das Statut für Ziviltechniker, deren Befugnis erloschen ist oder aberkannt wurde, die Fortsetzung der Beitragsleistung zur Wahrung der Anwartschaft auf Leistung vorsehen.
(8) Die Leistungen aus dem Sterbekassenfonds ..."
Die in den amtlichen Nachrichten der Zeitschrift der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten Nr.243a aus Juni2004 veröffentlichte 179.Verordnung der Bundeskammer auf Grund des Beschlusses des Kammertages vom 18.Juni2004 beinhaltet das Statut der Wohlfahrtseinrichtungen WE2004. Unter II. sind dort die Bestimmungen über die Pensionsfonds zusammengefasst; die §§6 bis8 lauten auszugsweise wie folgt:
"§6 Teilnahme, Beitragsgrundlage
1) Ziviltechniker unterliegen ab dem Tage der Eidesablegung oder, wenn zu diesem Zeitpunkt das Ruhen der Befugnis gemeldet wird, ab dem Zeitpunkt des Überganges von der ruhenden Befugnis zur aufrechten Befugnis (Anzeige an die Länderkammer) bis zum Erlöschen oder der Aberkennung der Befugnis der Beitragspflicht. Ziviltechniker sind, sofern in der Folge nichts anderes bestimmt wird, zur vollen Beitragsleistung gemäß §6Abs.6 verpflichtet. Ist die Befugnis auch nur in einem Teil eines Kalenderjahres aufrecht, sind die Beitragsgrundlage gemäß §6Abs.3 und der jährliche Beitrag gemäß §7 auf Basis des Gesamteinkommens aus der Ziviltechnikertätigkeit in dem betreffenden Jahr zu ermitteln. Eine monatliche Aliquotierung des Jahresbeitrages erfolgt nur bei Ziviltechnikern, die während des Kalenderjahres Kammermitglied werden und bei Mitgliedern, die ihre Pensionsleistung während eines Kalenderjahres in Anspruch nehmen.
Bei ruhender Befugnis steht es dem Ziviltechniker frei, bis zum jeweiligen Höchstbeitrag am Pensionsfonds teilzunehmen. Gleiches gilt auch für Ziviltechniker, deren Befugnis erloschen ist oder aberkannt wurde.
Ab dem der Vollendung des 70.Lebensjahres folgenden Monat kann der Ziviltechniker, der Anspruch auf eine Sockelpension hat, die Beitragsleistung einstellen. Bleibt bei Inanspruchnahme der Alterspension die Befugnis weiter aufrecht, ist jedoch der Solidarbeitrag zu leisten.
2) Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Beitragsgrundlage, sofern der Ziviltechniker einen Antrag gemäß §7Abs.4 stellt. Bei Berufsanwärtern ...
3) Die Beitragsgrundlage wird aus den Einkünften aus der Tätigkeit als Ziviltechniker des jeweils vorletzten Jahres vor Steuer und vor Abzug der in diesem Jahr bezahlten Beiträge ermittelt; in die Beitragsgrundlage sind einzurechnen: ...
4) Für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als
Geschäftsführer einer Ziviltechnikergesellschaft ... gilt: