VwGH dismisses complaint; late objection rejected due to mismatched reference numbers and content with hearing notice.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's complaint regarding the rejection of a late objection to a building permit suspension order. The court found the objection was untimely because the submitted document referenced a different case file number and subject matter than the hearing notice served on the complainant. Consequently, the court ruled that the procedural defect was established by the discrepancy in case identifiers and content, rendering the objection invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 84 Abs. 1, 86 Abs. 3 Gemeindeordnung; A late objection submitted to the supervisory authority is inadmissible if it refers to a different administrative proceeding or lacks the specific content required by the hearing notice.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Burgenland Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Schreiben vom 3.August2006 brachte die Beschwerdeführerin eine Bauanzeige gemäß §17 des Burgenländischen Baugesetzes 1997 (BG) betreffend die Errichtung ihrer Funkübertragungsstelle mit Standortnummer B164 auf dem GrundstückNr.57/4, EZ798, KG30120 Walbersdorf, mit der Anschrift 7210Mattersburg-Walbersdorf, Berggasse2, bei der zuständigen Baubehörde erster Instanz der mitbeteiligten Stadtgemeinde ein. Bei diesem Bauvorhaben handelt es sich um die Errichtung eines 30m hohen Gittermastes (Mobilfunkanlage) zur Anbringung von Funkantennen sowie zur Aufstellung eines Containers im Fußbereich des Mastes für die funktechnische Ausrüstung.
Am 8.November2006 stellte die beschwerdeführende Partei unter Hinweis auf die nach §17 Abs.4 bzw. 6 BG gegebene Entscheidungsfrist von sechs Wochen den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß §73AVG auf die nach dem BG sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.
Daraufhin setzte der Gemeinderat der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 12.März2007 das gegenständliche Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage, "nämlich der VwGH-Beschwerde der Freistadt Eisenstadt vom 27.November2006 -Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Mobilfunkanlage in Eisenstadt" gemäß §38AVG aus.
Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin unstrittig am 14.März2007 zugestellt.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Vorstellung der Beschwerdeführerin gemäß §§84 Abs.1 und 86Abs.3 der Burgenländischen Gemeindeordnung2003, LGBl.Nr.55/2003, als verspätet zurückgewiesen.
Begründend wurde ausgeführt, dass die Vorstellung laut Eingangsstempel am 29.März2007 bei der mitbeteiligten Partei eingebracht worden sei. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 25.Oktober2007, Zl.MA-02-04-67-2, sei die Beschwerdeführerin im Rahmen des Parteiengehörs davon in Kenntnis gesetzt worden, dass die Vorstellung gegen den Bescheid der Baubehörde zweiter Instanz der mitbeteiligten Partei gemäß §84 Abs.1GO innerhalb von zweiWochen ab Zustellung des Bescheides bei der Aufsichtsbehörde einzubringen gewesen sei. Angesichts der unstrittig am 14.März2007 erfolgten Zustellung habe die Vorstellungsfrist am 28.März2007 geendet, zumal nach §32 Abs.2 AVG eine (wie vorliegend) nach Wochen bestimmte Frist mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche ende, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspreche, an dem die Frist begonnen habe. Die erst am 29.März2007 bei der mitbeteiligten Partei eingebrachte Vorstellung erweise sich als verspätet, weshalb beabsichtigt sei, die Vorstellung mit Bescheid als verspätet zurückzuweisen. In diesem Schreiben sei der Beschwerdeführerin gemäß §45 Abs.3AVG die Möglichkeit eingeräumt worden, dazu binnen einer Frist von zweiWochen ab Erhalt eine Stellungnahme abzugeben. Eine diesbezügliche Stellungnahme sei bis dato nicht eingelangt. Die Frist zur Einbringung der Vorstellung habe nach dem Gesagten am 28.März2007 geendet. Die mit 27.März2007 datierte Vorstellung sei (wie erwähnt) erst am 29.März2007 bei der mitbeteiligten Partei eingebracht worden. Die vorliegende Vorstellung erweise sich daher als verspätet und sei damit zurückzuweisen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. Die im Spruch des angefochtenen Bescheides zitierten Bestimmungen der Burgenländischen Gemeindeordnung2003, LGBl.Nr.55/2003, lauten wie folgt:
"§84
Vorstellung
(1) Wer durch den Bescheid eines Gemeindeorgans in einer aus dem Vollziehungsbereich des Landes stammenden Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, kann nach Erschöpfung des Instanzenzugs (§83 Abs.1) innerhalb von zwei Wochen nach Erlassung des Bescheides dagegen Vorstellung erheben."
"Staatliche Aufsicht
§86
Aufsichtsbehörden und Handhabung des Aufsichtsrechts
...
(3) Aufsichtsbehörde ist, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, die Bezirkshauptmannschaft, soweit es sich jedoch um die Aufsicht über Gemeindeverbände (§20), um Angelegenheiten der Gemeindewirtschaft und Haushaltsführung (4.Hauptstück) sowie um die Bestellung der Gemeindeorgane und die Funktionsfähigkeit derselben handelt, die Landesregierung. Zur Entscheidung über die Vorstellung (§84) ist, falls durch Gesetz nicht anderes bestimmt wird, jedenfalls die Bezirkshauptmannschaft zuständig."
2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe der belangten Behörde bereits mit dem im Verwaltungsakt einliegenden Schreiben vom 30.Oktober2007in Folge der Aufforderung der belangten Behörde vom 25.Oktober2007 im Rahmen des Parteiengehörs mitgeteilt, dass sie die Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 12.März2007 sowohl am 28.März2007 vorab zur Wahrung der Frist per Fax übermittelt als auch die Vorstellung nachweislich per Einschreiben der Post zur Beförderung übergeben habe. In diesem Schreiben vom 30.Oktober2007 sei irrtümlicherweise das vorliegende Bauvorhaben nicht im Betreff angeführt worden, jedoch ergebe sich eindeutig aus dieser Stellungnahme, dass sich diese auf das gegenständliche Bauvorhaben beziehe und daher dem behördlichen Auftrag zur Stellungnahme nachgekommen worden sei. Damit habe die Beschwerdeführerin die Vorstellungsfrist gewahrt. Die Annahme der belangten Behörde, die Beschwerdeführerin habe trotz ihrer Aufforderung vom 25.Oktober2007 keine Stellungnahme abgegeben, erweise sich als aktenwidrig.
3. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.
3.1. Die angesprochene als Telefax den vorgelegten Verwaltungsakten einliegende Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 30.Oktober2007, eingelangt bei der belangten Behörde am selben Tag, bezieht sich ausdrücklich auf eine Aufforderung der belangten Behörde, die unter "Ihr Zeichen" mit "MA-02-64-68-2" vom 25.Oktober2007 determiniert wird und als "Betreff" ausdrücklich:
"MobilfunkanlageB163-ÖBBNeubaugasse, beabsichtigte Zurückweisung der Vorstellung, Stellungnahme" aufweist.
Demgegenüber trägt nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten die im vorliegenden Verfahren maßgebliche Aufforderung der belangten Behörde vom 25.Oktober2007 die Zahl"MA-02-04-67-2" und weist den Betreff "... Errichtung einer Mobilfunkanlage in B164-Walbersdorf, Berggasse2, auf den Grst.Nr.57/4, EZ798, KGWalbersdorf; Vorstellung-Parteiengehör" auf.
Diese maßgeblichen Unterschiede zeigen, dass sich die ins Treffen geführte Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 30.Oktober2007 nicht auf die vorliegend maßgebliche Aufforderung im Rahmen des Parteiengehörs bezieht.
3.2. Auch die mit dieser Stellungnahme in Kopie übermittelte erste Seite einer Vorstellung der beschwerdeführenden Partei vom 27.März2007, die nach dieser Kopie mittels Telefax an die belangte Behörde am 28.März2007 abgesandt wurde, bezieht sich nicht auf das gegenständliche Verwaltungsverfahren.
Diese Vorstellung wurde unter "Ihr Zeichen" ausdrücklich gegen einen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 12.März2007mit der Zahl"280-2007/AK (Vorzahl: 860/3-2006)" eingebracht, während der vorliegend maßgebliche Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 12.März2007 nach der Aktenlage die Zahl"279-2007/AK (Vorzahl:860/4-2006)" trägt.
Dazu kommt, dass die von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte Telefaxkopie den Betreff "Mobilfunkanlage der mAG B163- ÖBB-Neubaugasse-Aussetzung des Verfahrens" trägt, während im hier maßgeblichen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 12.März2007 der Betreff "Mobilfunkanlage der mobilkomAustriaAG-B164-Walbersdorf-Aussetzung des Verfahrens" aufscheint.
Ferner weicht der Text der Vorstellung gegen den hier maßgeblichen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei, welche nach dem Eingangsstempel erst am 29.März2007 einlangte, vom Text der Telefaxkopie insofern ab, als in deren erstem Absatzvorab auf eine Vollmachtserteilung Bezug genommen wird, während im am 29.März2007 eingelangten Vorstellungsschriftsatz dieser Absatz fehlt.
3.3.Vor diesem Hintergrund ist für die Beschwerde mit dem Hinweis, es habe am 15.November2007 zu den Aktenzeichen MA-02-04- 768-5 und MA-02-04-67-3 eine Amtshandlung der belangten Behörde bezüglich der Bauvorhaben B163 und B164 stattgefunden, bei welcher vom Amtsleiter der mitbeteiligten Stadtgemeinde niederschriftliche angegeben worden sei: "Es ist daher schlüssig, dass keine Faxnachrichten eingelangt sind.", nichts zu gewinnen.
3.4. Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2 VwGG gebildeten Senat als unbegründet abzuweisen.
3.5. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.
Wien, am 24.März2010