Separability of building permit elements: illegality of comprehensive revocation due to unrecognized separability of façade modifications
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the appealed decision of the district authority, ordering the state of Burgenland to pay EUR 1,286.40 in legal costs to the appellant, thereby prevailing over the neighbor's objection. The case concerned a construction permit for the interior renovation and street façade modification of a residential building; the district authority had revoked a prior municipal building permit, arguing that the neighbor’s representation proved a lack of consensus regarding three window openings on the shared property line and that mandatory fire-safety measures would have fundamentally altered the project. The VwGH held that the district authority committed a substantive error of law by failing to recognize the separability of the street façade modification from the disputed interior/window elements, as the latter were governed by a separate, legally valid earlier ruling (which had not been effectively served or was no longer in force for the applicant) and the facade changes did not demonstrably violate the neighbor’s rights. Under § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG, the revocation of the entire permit was illegal because the authority did not limit its decision to the legally deficient portions, rendering the comprehensive annulment of the 2006 municipal permit invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 47 ff VwGG; If a building permit decision encompasses multiple distinct construction projects, the authority must evaluate each separately; failure to recognize separability renders the entire decision void.
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KI-generiertLegal basis for the annulment of the appealed administrative decision due to the illegality of its content.
Legal basis for the order regarding the reimbursement of costs and expenses to the appellant.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Burgenland hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Schreiben vom 18. März 1993 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 70, EZ 122, KG Moschendorf. Nach den Unterlagen (Bauplan vom September 1992, Baubeschreibung vom 22. Oktober 1992 und vom 18. März 1993) sei geplant, straßenseitig anstelle von vier Fenstern zwei große Fenster zu versetzen sowie durch den Umbau die Räumlichkeiten Kochnische, Essraum, Kinderzimmer, Schlafzimmer, Speis, Bad und WC zu erzielen. Anstelle der Futterkammer solle ein Wohnraum und eine Küche ausgebaut werden. Die gegen den Nachbargrund der Erstmitbeteiligten gerichteten Öffnungen würden verglast ausgeführt. Am bestehenden Fenster im Bad würde nichts geändert. An der Anrainerseite sei ein Kamin geplant, der vor die Baulinie springe.
Aus den Bauplänen ist ersichtlich, dass hinsichtlich der zwei straßenseitig gelegenen Zimmer zwei Kamine eingebaut werden sollen (einer davon zur Nachbargrundgrenze) und dass diese Zimmer straßenseitig mit jeweils einem Fenster versehen werden sollen. Die übrigen Baumaßnahmen beziehen sich auf Räumlichkeiten im hinteren Bereich der Liegenschaft, die von den beiden straßenseitigen Zimmern durch ein Bad und einen Vorraum getrennt sind.
Zum näheren Verwaltungsgeschehen ist zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juli 2004, Zl. 2003/05/0150, zu verweisen.
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen erstinstanzlichen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. September 2004 wurde
I. der Beschwerdeführerin als Bauwerberin die Baubewilligung für das näher umschriebene Vorhaben unter Vorschreibung zweier Auflagen erteilt,
II. der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für den Kamin an der Außenwand zum Nachbargrundstück "verweigert" und ihr zugleich der Auftrag erteilt, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides wieder den rechtmäßigen Zustand durch Abtragung dieses Kamines herzustellen,
III. hinsichtlich der drei Belichtungsöffnungen an der Außenwand zum Nachbargrundstück der Antrag wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG als unzulässig zurückgewiesen;
schließlich wurden mit Spruchpunkt IV. verschiedene Gebühren bestimmt.
Auf das weitere Verwaltungsgeschehen nach diesem Bescheid ist auf das hg. Erkenntnis vom 22. November 2005, Zl. 2005/05/0160, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 25. April 2005 insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, als damit der Spruchpunkt III. des Bescheides des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. September 2004 aufgehoben worden war (und ferner soweit damit die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den im Spruchpunkt II. des Bescheides vom 27. September 2004 enthaltenen Abtragungsauftrag betreffend den Kamin abgewiesen worden war). Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Vorstellung der S.G. (der Mutter der nunmehrigen Erstmitbeteiligten) wegen eines Eigentumsüberganges an der Nachbarliegenschaft zurückzuweisen gewesen wäre. Dadurch, dass die Bezirkshauptmannschaft Güssing in Stattgebung dieser Vorstellung den Punkt III. des Bescheides vom 27. September 2004 aufgehoben habe, habe sie ihren Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Eine Beschwer der (nunmehrigen) Beschwerdeführerin durch die tragenden Gründe der Aufhebung, wonach bei der gegebenen Verfahrenslage (noch) nicht von einem vermuteten Konsens (und damit von einer rechtskräftig entschiedenen Sache) hinsichtlich der drei Fensteröffnungen ausgegangen werden könne, sei jedenfalls nicht auszuschließen. Aus verfahrensökonomischen Gründen merkte der Verwaltungsgerichtshof aber an, dass im Hinblick auf den Eigentumsübergang nach der gegebenen Verfahrenslage der Baubewilligungsbescheid vom 27. September 2004 der (nunmehrigen) Erstmitbeteiligten noch nicht wirksam zugestellt worden sei.
In der Folge erließ die Bezirkshauptmannschaft Güssing den Bescheid vom 28. April 2006, mit dem die Vorstellung von S.G. zurückgewiesen sowie der Spruchpunkt II. des Bescheides vom 27. September 2004 hinsichtlich des Auftrages zur Beseitigung des Kamins behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat verwiesen wurde. Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass die Aufhebung der Spruchpunkte I. und IV. des Bescheides vom 24. September 2004 durch die Vorstellungsentscheidung der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 25. April 2005 (dies war der im Verfahren zur hg. Zl. 2005/05/0160 angefochtene Bescheid - insoweit war die Beschwerde abgewiesen worden) aufrecht sei.
In weiterer Folge erließ der Gemeinderat der zweitmitbeteiligten Gemeinde einen Bescheid vom 20. Oktober 2006, dessen Spruch im Wesentlichen lautet:
"Spruch:
I. Der Gemeinderat als Baubehörde I. Instanz erteilt, aufgrund eines Devolutionsantrages gem. § 73 AVG nachdem die Spruchpunkte I. und IV. des Bescheides des Gemeinderates vom 27.9.2004, Zl. 14-U/2004 durch die Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 25.4.2005, Zl. GS-02-04-1-8, behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat verwiesen wurde, Frau U E, Moschendorf 38, über das Ansuchen vom 19.3.1993 und auf Grund des Ergebnisses der Bauverhandlungen vom 3.12.1993 und 16. Mai 2000 gemäß § 18 Abs. 10 und in Verbindung mit § 30 Abs. 1 des Burgenländischen Baugesetzes 1997 die Baubewilligung für den nachstehend beschriebenen Umbau
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Errichtung von 3 Kaminen, (Anm.: nicht jedoch für den Kamin an der Außenwand zu Grundstück Nr. 73),
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die Neuaufteilung von 3 Räumen in Küche und Essraum,
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die Teilung eines Raumes in Kinderzimmer und Zimmer,
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die Teilung eines Raumes in Zimmer und Küche
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die Umgestaltung der Straßenfassade dahingehend, dass anstelle von 4 Fenstern nur mehr 2 Fenster errichtet werden sollen sowie für
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beim bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück in Moschendorf, Grst. Nr. 70, EZ 122, KG Moschendorf, nach Maßgabe des Befundes, der mit einem Bewilligungsvermerk versehenen Pläne und Baubeschreibungen."
Gewissermaßen parallel zu dem bisher dargestellten Verwaltungsgeschehen wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 30. Jänner 2007 auf Grund der Vorstellung der Erstmitbeteiligten gegen den Bescheid des Gemeinderates der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 27. September 2004 der Spruchpunkt III. dieses Bescheides behoben und die Angelegenheit diesbezüglich an die mitbeteiligte Gemeinde zur neuerlichen Entscheidung verwiesen.
Mit dem (hier in Beschwerde gezogenen) Bescheid vom 25. Oktober 2007 wurde auf Grund der Vorstellung der Erstmitbeteiligten der Bescheid des Gemeinderates der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 20. Oktober 2006 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die mitbeteiligte Gemeinde verwiesen. Begründend wurde nach kurzer Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Verweis auf den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 30. Jänner 2007 im Wesentlichen ausgeführt, mit der Baubewilligung vom 20. Oktober 2006 habe die Gemeinde die Baumaßnahmen genehmigt, wobei ein ausdrücklicher Abspruch hinsichtlich der entlang der Grundgrenze zur Erstmitbeteiligten geschaffenen Fenster unterblieben sei. Die Fenster seien jedoch Teil der Baumaßnahmen und somit des Baubewilligungsbegehrens. Die Erstmitbeteiligte wende ein, dass der Gemeinderat in seinem Bescheid vom 20. Oktober 2006 zu Unrecht von einem angenommenen Konsens der Belichtungsöffnungen an der gemeinsamen Grundgrenze ausgegangen sei. Dazu sei nämlich auf den Bescheid vom 30. Jänner 2007 zu verweisen, wonach von einem angenommenen Konsens für diese Belichtungsöffnungen nicht ausgegangen werden könne. Die Baubehörde hätte daher im Bescheid vom 20. Oktober 2006 die Fensteröffnungen zu berücksichtigen gehabt. Deren Konsensfähigkeit habe sie offensichtlich nicht beurteilt. Die Mauer an der Grundgrenze zur Erstmitbeteiligten sei, so fährt die belangte Behörde in ihrer Bescheidbegründung fort, in einem Abstand von weniger als 1 m von dieser Grenze situiert und wäre daher als Feuermauer (also brandbeständig und frei von Öffnungen) auszubilden gewesen. Die Öffnungen seien aber von Bedeutung für die ausreichende Belichtung und Belüftung des Gebäudes. Eine Auflage im Sinne der Herstellung der Brandsicherheit hätte das zu beurteilende Projekt dem Wesen nach geändert und wäre deshalb nicht statthaft gewesen. Die Baubewilligung hätte somit wegen der mangelnden Brandsicherheit (zumindest hinsichtlich des betroffenen Gebäudeteiles, wenn man z. B. die Neugestaltung der straßenseitigen Fassade als selbständige Bauangelegenheit ansehen wollte) nicht erteilt werden dürfen. Durch die rechtlich verfehlte Erteilung der Baubewilligung sei die Erstmitbeteiligte in ihren Rechten verletzt worden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn kostenpflichtig aufzuheben.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde in einer Gegenschrift beantragt. Die Erstmitbeteiligte hat ebenfalls eine Gegenschrift erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, die Vorstellungsbehörde hätte den Bescheid des Gemeinderates vom 20. Oktober 2006 nicht zur Gänze beheben dürfen. Die belangte Behörde selbst gehe davon aus, dass man die Neugestaltung der straßenseitigen Fassade als eine selbständige Bauangelegenheit ansehen könnte. Im Übrigen sei die belangte Behörde verfehlterweise nicht davon ausgegangen, dass der Spruchpunkt III. des Bescheides des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. September 2004 (betreffend die Fensteröffnungen an der Grundgrenze zur Erstmitbeteiligten) nach wie vor rechtskräftig bestehe. Die Beschwerde verweist auch auf das hg. Erkenntnis vom 23. März 1999, Zl. 99/05/0036 (betreffend eine Zentralheizungsanlage mit Ölfeuerung im Wohnhaus der Beschwerdeführerin), wonach zutreffend hinsichtlich des vorderen Teiles des Gebäudes von einem konsentierten Baubestand (vermuteter Konsens) auszugehen sei.
Soweit sich die Beschwerde auf die Fensteröffnungen zur Nachbarliegenschaft bezieht, ist sie nicht im Recht:
Einerseits übersieht die Beschwerdeführerin, dass der Verwaltungsgerichtshof im hg. Erkenntnis vom 22. November 2005, Zl. 2005/05/0160, bereits darauf hingewiesen hat, dass der Erstmitbeteiligten der Baubewilligungsbescheid vom 27. September 2004 noch nicht wirksam zugestellt worden sei. Andererseits übergeht die Beschwerdeführerin den von ihr selbst in der Beschwerde zitierten und auch in der Begründung des angefochtenen Bescheides genannten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 30. Jänner 2007, der in der Folge des hg. Erkenntnisses vom 22. November 2005 über die Vorstellung der Mitbeteiligten gegen den Baubewilligungsbescheid vom 27. September 2004 ergangen ist. Mit diesem Bescheid war Punkt III. des Baubewilligungsbescheides vom 27. September 2004 (betreffend die Fensteröffnungen zur Nachbarliegenschaft) rechtskräftig behoben worden.
Zutreffend macht die Beschwerdeführerin allerdings geltend, dass die Neugestaltung der straßenseitigen Fassade sowohl nach den Einreichunterlagen als auch nach der Aufzählung der Baumaßnahmen im Spruch des Bescheides des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. Oktober 2006 von den übrigen Baumaßnahmen trennbar ist. Auch aus der Begründung des in Beschwerde gezogenen Bescheides geht nicht hervor, inwiefern durch diese Neugestaltung der Straßenfassade Nachbarrechte der vorstellungswerbenden Erstmitbeteiligten verletzt sein sollten.
Da die belangte Behörde die Trennbarkeit des Bauvorhabens verkannte, war der angefochtene Bescheid - im Hinblick auf die umfassende Formulierung seines Bescheidspruches zur Gänze - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 16. September 2009