VwGH dismisses appeal on building permit; court rejects conflict of interest claim regarding town council's impartiality.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal against a building permit denial for the conservation of a historic tower ruin. The applicants argued that the town council was biased due to a nearby spa company's threat to relocate, yet the court found no evidence of procedural defects. The court determined that the alleged private interests did not undermine the impartiality of the decision-making process.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 7 Abs. 1 AVG; § 42 Abs. 1 VwGG: A conflict of interest under the Administrative Procedure Act exists only if other important reasons call the full impartiality of the administrative body into question; mere proximity to private interests or lack of legal representation does not suffice.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführer haben dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von EUR1.488,90 und der mitbeteiligten Gemeinde in der Höhe von EUR202,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Kostenmehrbegehren der mitbeteiligten Gemeinde wird abgewiesen.
Den Beschwerdeführern gehören die Grundstücke Nr..255 und das dieses umschließende Grundstück Nr.544/1, inneliegend in EZ886, Grundbuch Obervellach. Bezüglich des Grundstückes Nr..255 ist im A1-Blatt des Grundbuches ersichtlich gemacht, dass der dort befindliche "Faulturm" unter Denkmalschutz steht. Beim "Faulturm" handelt es sich um eine seit dem 14.Jahrhundert urkundlich erwähnte Turmruine.
Auf Grund des seit 21.Juli2000 in Kraft befindlichen Flächenwidmungsplanes gilt für beide Grundstücke die Widmung "Grünland" mit der Ersichtlichmachung gemäß §12 Abs.2 Kärntner Gemeindeplanungsgesetz1995 (idF LGBl. Nr.88/2005; K-GplG) "Wald".
Unter Vorlage von Plänen und einer Baubeschreibung suchten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20.Dezember2005 um Baubewilligung für das Vorhaben "Konservierung, Restaurierung und Revitalisierung der Turmruine 'Faulturm'" an. Nach der Baubeschreibung besteht die Absicht, den weiteren Verfall der Turmruine zu stoppen und den Turm einer der ursprünglichen Nutzung entsprechenden Verwendung zuzuführen.
Über Vorhalt der Baubehörde erklärten die Beschwerdeführer in ihrem Schreiben vom 13.März2006, bezüglich des Verwendungszweckes ginge es in erster Linie um die Konservierung und Sanierung des Turms; erst wenn diese abgeschlossen seien, könne über die Nutzung gesprochen werden, die rein privat wie für Urlaube usw. vorgesehen sei. Dies werde noch Jahre dauern.
In der Folge legten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23.Mai2006 neue Pläne vor, die im Keller eine Nutzung für "Aggregate", im Erdgeschoß als Lagerraum, im 1.Stock für "Garderobe, Eingang", im 2.Stock für "Wohnen" und im 3.Stock für "Wohnen Schlafen Kochgelegenheit WC Dusche" vorsieht. Aus den Plänen und der Baubeschreibung ist ersichtlich, dass Holztramdecken eingezogen und eine Innenstiege "im Stile des 12.Jahrhunderts" errichtet werde (das neue Dach war schon Gegenstand der ursprünglichen Einreichung).
Da von Seiten der Baubehörde die Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht worden waren, dass das Vorhaben im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan stünde, hatten die Beschwerdeführer schon vor Einreichung des Bauansuchens, nämlich mit Schreiben vom 26.April2005, die "Widmung des Grundstückes 544/1 von Wald in Bauland Sondergebiet als Punktwidmung für das bestehende Bauwerk .255 (Faulturm), allseitig um 1,5m größer, für den Aufgang zum Turm und entsprechenden Dachvorsprung" beantragt. Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 29.Juni2006 behandelt; der Gemeinderat beschloss einstimmig, "der beantragten Umwidmung für den Faulturm nicht näher zu treten und auch nicht kundzumachen". Davon verständigte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7.Juli2006.
Mit Bescheid vom 16.August2006 bewilligte das Bundesdenkmalamt die begehrte Veränderung des gegenständlichen Objekts "Faulturm" entsprechend der einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildenden Einreichpläne. Es wurden mehrere Auflagen in den Bescheidspruch aufgenommen.
Mit Bescheid vom 29.September2006 wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde den Antrag auf Baubewilligung für die Konservierung, Restaurierung und Revitalisierung der gegenständlichen Turmruine ab. Unter Hinweis auf den Verwendungszweck in mehreren Geschoßen, nämlich Lagerraum, Garderobe mit Eingang und Wohnung mit aufgesetztem Dachausbau, wäre für eine positive Erledigung eine Baulandwidmung erforderlich. Da dem Vorhaben der Flächenwidmungsplan entgegen stehe, habe der Bauantrag nach §15 Abs.1 der Kärntner Bauordnung abgewiesen werden müssen.
Eine dagegen erhobene Berufung wies der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Marktgemeinde mit Bescheid vom 12.Dezember2006 ab. Auch die Berufungsbehörde ging davon aus, dass für eine Bebauung mit Wohnräumlichkeiten eine entsprechende Baulandwidmung erforderlich wäre.
In ihrer dagegen erhobenen Vorstellung verwiesen die Beschwerdeführer auf eine ihnen vom Altbürgermeister beim Kauf des Grundstückes im Jahr 2002 erteilte mündliche Zusage "für die Widmung zur Revitalisierung" und für die (ursprünglich geplante) Errichtung eines für die Öffentlichkeit zugänglichen Museums. Darauf aufbauend sei die Planung vorgenommen worden; diese Widmung sei den Beschwerdeführern durch die neue Gemeindeführung versagt worden, obwohl auf dem Grundstück bereits ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude vorhanden sei (Punktwidmung); durch die Verweigerung der Widmung werde auch jegliche Baubewilligung abgelehnt. Die NachbarnX undY hätten alles daran gesetzt, das ursprüngliche Museumsprojekt, welches auch von der EU gefördert worden war, zu verhindern. Der Vizebürgermeister als guter Freund eines Nachbarn sei maßgeblicher Stimmungsmacher in der Gemeinderatssitzung vom 14.Oktober2006 gewesen, weshalb mit dem negativen Bescheid zu rechnen gewesen sei.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung als unbegründet ab. Die geplanten Baumaßnahmen (Einbau von Zwischendecken mit mehreren Geschoßen, Einbau eines Lagerraumes, einer Garderobe mit Eingang, einer Wohnung mit Schlaf- und Kochmöglichkeit im 2. und 3.Stock) wären nach den Bestimmungen der Kärntner Bauordnung bewilligungspflichtig. Eine Baubewilligung könne aber nur bei Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan erteilt werden; eine solche Übereinstimmung bestehe nicht, da weder eine Baulandwidmung noch eine spezifische Grünlandwidmung vorliege. §14 Abs.1 lit.a Z.2 Kärntner Bauordnung finde nur im Bauland Anwendung.
Die Vorstellungsbehörde wertete das Vorbringen der Beschwerdeführer bezüglich einer Stimmungsmache durch den zweiten Vizebürgermeister als Befangenheitseinwand. Es habe sich aber weder aus der Niederschrift über die Sitzung des Gemeindevorstandes vom 30.Oktober2006 noch über die Sitzung des Gemeinderates vom 29.Juni2006, die Widmung betreffend, ergeben, dass bestimmte Verwaltungsorgane hinsichtlich ihrer Entscheidungsfindung durch unsachliche psychologische Motive gehemmt gewesen wären. Es lasse sich nach der Aktenlage nicht entnehmen, dass, auch wenn der zweite Vizebürgermeister nicht an der Sitzung teilgenommen hätte, der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Marktgemeinde zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.
Die vorliegende Beschwerde richtete sich zunächst an den Verfassungsgerichtshof; sie enthielt neben einem Abtretungsantrag nach Art.144 Abs.3 B-VG den begründeten Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben.
In seinem Ablehnungsbeschluss vom 24.September2007, B1199/07, führte der Verfassungsgerichtshof zu den bei ihm geltend gemachten Normbedenken wörtlich aus:
"Die Beschwerde bedenkt nicht ausreichend, dass
a) die Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen
Anlagen;
b) die Änderung von Gebäuden und sonstigen baulichen
Anlagen;
c) die Änderung der Verwendung von Gebäuden oder
Bewilligungsfrei ist nach §7 Abs.1 lit.c die Änderung von
Gebäuden, soweit
"1. sie sich nur auf das Innere bezieht und keine
tragenden Bauteile betrifft, sofern keine Erhöhung der
Wohnnutzfläche erfolgt, oder
2. es sich um die Anbringung eines Vollwärmeschutzes
ohne Änderung der äußeren Gestaltung handelt, oder
3. es sich um den Austausch oder die Erneuerung von
(1) Nicht als Bauland oder als Verkehrsflächen festgelegte Flächen sind als Grünland festzulegen.
(2) Im Grünland sind alle Flächen gesondert festzulegen, die -
ausgenommen solche nach lita und litb- nicht für die Land- und
Forstwirtschaft bestimmt sind und die nicht zum Ödland gehören,
wie insbesondere Flächen für
a) die Errichtung von Gebäuden samt dazugehörigen
baulichen Anlagen für Hofstellen land- und forstwirtschaftlicher
Betriebe mit zeitgemäßer herkömmlicher Produktions- und Erwerbsform,
b) die Errichtung von Gebäuden samt dazugehörigen
sonstigen baulichen Anlagen für landwirtschaftliche Betriebe mit
Intensivtierhaltung oder sonstige landwirtschaftliche
Produktionsstätten industrieller Prägung (§3 Abs4 letzter Satz),
sofern für solche Vorhaben nicht eine Festlegung als
Industriegebiet nach §3 Abs9 litc erfolgt ist,
c) Erholungszwecke -mit oder ohne Beifügung einer
spezifischen Erholungsnutzung- wie öffentlich zugängliche Gärten,
Parkanlagen, Spielplätze, Freibäder u.ä.,
d) Sportanlagen wie Golfplätze, Tennisplätze,
Reitsportanlagen, Schipisten, Vergnügungs- und
Veranstaltungsstätten samt allenfalls zum Betrieb erforderlichen
Parkplätzen,
e) Campingplätze,
f) Erwerbsgärtnereien,
g) Bienenhäuser, Jagdhütten u.ä.,
h) Materialgewinnungsstätten und Materiallagerstätten,
i) Friedhöfe,
j) Abfallbehandlungsanlagen und Abfallagerstätten,
k) Sprengstofflager und Schießstätten, sofern für
solche Vorhaben keine Festlegung als Sondergebiet nach §3 Abs10
erfolgt ist,
l) Schutzstreifen als Immissionsschutz.
(3) ...
(4) ...
(4a) ...
(5) Das Grünland ist -unbeschadet der Regelungen der Abs7 und8- nur zur Errichtung derjenigen Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen bestimmt, die nach Art, Größe und insbesondere auch im Hinblick auf ihre Situierung erforderlich und spezifisch sind, und zwar
a) für eine Nutzung als Grünland, das für die Land-
und Forstwirtschaft bestimmt ist, wobei die Prüfung der Erforderlichkeit in den Fällen des Abs.2 lita und litb entfällt;
b) für eine der gemäß Abs2 -ausgenommen nach lita oder litb- gesondert festgelegten Nutzungsarten.
(6) Flächen im Grünland, die aus Gründen nach §3 Abs1 lita bis litd von einer Bebauung freizuhalten sind, und Flächen für Erholungszwecke, für die keine spezifische Erholungsnutzung festgelegt wurde (Abs2 litc), sind, soweit sich aus Abs7 nicht anderes ergibt, nicht für die Errichtung von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen bestimmt.
(7) Bauliche Anlagen im Zuge von elektrischen Leitungsanlagen, für Wasserversorgungsanlagen, zur Sammlung, Ableitung, Reinigung, Behandlung oder Beseitigung von Abwässern (Abwasserbeseitigungsanlagen) -Gebäude jedoch nur insoweit, als sie mit solchen baulichen Anlagen eine funktionale Einheit bilden-
sowie Fernmeldeanlagen, Telefonzellen, Bildstöcke, Wartehäuschen, Kapellen, Gipfelkreuze, Schutz- und Stützmauern u.ä. dürfen im Grünland vorgesehen werden.
(8) ..."
Die Beschwerdeführer räumen ein, dass das Gebäude seit vielen Jahren keiner land- und forstwirtschaftlichen Nutzung zugehörig sei, es handle sich aber um ein bestehendes Gebäude im Grünland, welches eine Punktwidmung als Gebäude zu erhalten habe. Bei richtiger Anwendung des K-GplG hätte die Behörde das Gebäude der Bestimmung des §5 Abs.2 lit.g K-GplG zuordnen müssen, wobei §5 Abs.7 leg.cit. auch bauliche Anlagen, wie z.B.Schutz- und Stützmauern und Ähnliches im Grünland erlaube, selbst wenn derartige Anlagen keinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zuzuordnen seien. Es werde hier auch kein Wohnhaus errichtet, sondern ein bestehendes renovierungsbedürftiges Gebäude saniert und revitalisiert und im Inneren zur Wohnung für die Beschwerdeführer verwendet. Wenn selbst für die Baufläche des Turmes auf dem Grundstück Nr..255 im Flächenwidmungsplan trotz Bestehens eines Gebäudes seit mehr als 700Jahren keine Punktwidmung vorgesehen sei, so sei der Flächenwidmungsplan gesetzwidrig, weil er bestehende Gebäude, die bereits vor Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes bestanden haben, mit einer so genannten "Punktwidmung" als Baufläche vorzusehen hätte. Die Punktwidmung sei bei richtiger gesetzlicher Auslegung eine Baulandwidmung exlege im Grünland entsprechend der Kärntner Bauordnung und dem Flächenwidmungsplan. Aus diesem Grunde hätte dem Bauansuchen sowie der Umwidmung entsprochen werden müssen.
Es bedarf wohl keiner näheren Erörterung, dass das Vorhaben weder als "Bienenhaus, Jagdhütte und Ähnliches" (§5 Abs.2 lit.g K-GplG), noch als Stützmauer im Sinne des §5 Abs.7 leg.cit. anzusehen ist.
Ohne Belang ist, ob eine Umwidmung vorgenommen werden soll, weil die Baubehörden von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Berufungsbehörde auszugehen hatten. Zu diesem Zeitpunkt galt aber der mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 12.Juli2000 genehmigte Flächenwidmungsplan. Mit der Flächenwidmung "Grünland" ist aber die Änderung eines bestehenden Gebäudes durch Schaffung von Wohnräumlichkeiten, ohne Bezug auf eine landwirtschaftliche Nutzung, nicht vereinbar.
§14 BO lässt gewisse Abweichungen vom Flächenwidmungsplan
zu. Abweichend von (u.a.) §13 Abs.2 lit.a BO ist die Änderung
von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen bei Vorliegen der
übrigen Voraussetzungen auch entgegen dem Flächenwidmungsplan
zulässig, wenn
"a) es sich um Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen
handelt,
1. die in den Freizeitwohnsitzkataster nach §21 des
Kärntner Grundverkehrsgesetzes1994 aufgenommen wurden, oder
2. die sich auf Grundstücken befinden, die im
Flächenwidmungsplan als Bauland ausgewiesen sind, sofern die
Grenzen der Widmung mit den Grenzen der tatsächlich bebauten
Grundfläche übereinstimmen oder nur geringfügig davon abweichen
('Punktwidmungen'), oder
3. die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des
Flächenwidmungsplanes oder seiner Änderung auf Grund einer
rechtskräftig erteilten baubehördlichen Bewilligung bestanden, der
neu festgelegten Widmung aber nicht entsprechen, oder
4. für die das Vorliegen einer Baubewilligung nach
§54 vermutet wird;
b) und die im Zeitpunkt der Aufnahme in den
Freizeitwohnsitzkataster oder des Wirksamwerdens der Flächenwidmung bestehende Geschoßfläche um höchstens 15Prozent und die zu diesem Zeitpunkt bestehende Kubatur um höchstens 20Prozent vergrößert wird."
Völlig zu Recht haben die Behörden darauf hingewiesen, dass die Ausnahme für so genannte "Punktwidmungen" nach §14 Abs.1 lit.a Z.2 BO nur im Bauland in Betracht kommt.
Für die von den Beschwerdeführern gewünschte "Baulandwidmung exlege" für derartige, seit langem bestehende Gebäude, besteht keine Rechtsgrundlage. Denkbar wäre zwar der Ausnahmetatbestand des §14 Abs.1 lit.a Z.4 BO; dessen Anwendung scheitert aber nicht nur daran, dass §54 BO von der Bewilligungspflicht des Gebäudes im Zeitpunkt seiner Errichtung ausgeht, sondern auch daran, dass hier Geschoßflächen überhaupt erst geschaffen werden sollen (§14 Abs.1 lit.b BO).
Soweit die Beschwerdeführer die Gesetzwidrigkeit des angewendeten Flächenwidmungsplanes geltend machen und ausführen, ihrem Umwidmungsantrag hätte entsprochen werden müssen, sind sie auf die diesbezüglichen Äußerungen im Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen.
Die Beschwerdeführer bringen weiters vor, die belangte Behörde hätte Erhebungen darüber pflegen müssen, inwieweit nicht nur ein Vizebürgermeister, sondern der gesamte Gemeindevorstand bei seiner Beschlussfassung befangen gewesen sei. In der Sitzung des Gemeinderates vom 29.Juni2006 sei der einstimmige Beschluss gefasst worden, einen Widmungsantrag der Beschwerdeführer abzulehnen, weil die Kuranstalt des NachbarnX der Beschwerdeführer ein seit Jahrzehnten gut funktionierender Gewerbebetrieb sei und nicht beeinträchtigt werden dürfe. Darin sei zu erkennen, dass der gesamte Gemeinderat, und damit auch der gesamte Gemeindevorstand und letztlich auch der Bürgermeister sowohl im Widmungsverfahren als auch im Verfahren über das Bauansuchen befangen gewesen seien, wenn sie diese Verfahren allein nach den Gesichtspunkten einer allfälligen Störung des Nachbarn gesehen haben. Es sei auch nicht begründet worden, wie weit durch die Baumaßnahme selbst die mit der mitbeteiligten Marktgemeinde innig verbundene benachbarte Kuranstalt in ihrem Betrieb gefährdet oder gar beeinträchtigt wäre. Keineswegs sei die Entscheidung des befangenen Bürgermeisters durch eine unbefangene Berufungsentscheidung gegenstandslos gemacht worden. Hier sei durch das private Engagement der KurGmbH die Intention der Beschwerdeführer abgeschnitten worden, den sanierungsbedürftigen denkmalgeschützten Turm zu sanieren und zu bewohnen, es werde dadurch auch zu Gunsten des privaten Interesses der KurGmbH von der Gemeinde mit Befangenheit gegen das öffentliche Interesse der Denkmalerhaltung entschieden. Private Interessen eines der Gemeinde nahe stehenden Betriebes seien über die öffentlichen Interessen der Denkmalerhaltung gestellt worden. Auch die belangte Behörde habe sich im angefochtenen Bescheid nicht und in keiner Weise ausreichend mit den bekämpften inhaltlichen Rechtswidrigkeiten der angefochtenen Bescheide des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes auseinander gesetzt. Die Geschäftsführung der KurGmbH habe gedroht, ihren Betrieb abzusiedeln, wenn es die Gemeinde zulasse, dass der Turm renoviert und als Museum (dies war ein früheres Projekt) genehmigt würde. Dies sei bestimmend für die Interessenabwägung der Gemeindeorgane gewesen; darin lägen sonstige wichtige Gründe vor, die geeignet seien, die volle Unbefangenheit der Gemeindevertretung in Zweifel zu ziehen.
Zu diesem Vorbringen ist grundsätzlich festzuhalten, dass es hier nicht um die Frage der von den Beschwerdeführern gewünschten Änderung des Flächenwidmungsplanes, sondern allein darum geht, ob das hier gegenständliche Bauvorhaben im Grünland zulässig ist oder nicht. Gemäß §7 Abs.1 Z.4 AVG haben sich Verwaltungsorgane in der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Auch unter Beachtung des Protokolls über die Sitzung des Gemeindevorstandes vom 11.Jänner2007 besteht kein Hinweis dafür, dass sich ein Mitglied des Gemeindevorstandes oder alle Mitglieder des Gemeindevorstandes bei ihrer Beschlussfassung über die Berufung im Bauverfahren von anderen als sachlichen Gründen hätten leiten lassen. Der behauptete Verfahrensmangel liegt nicht vor, sodass es gar nicht darauf ankommt, dass auch keine Bedenken gegen die sachliche Richtigkeit des Bescheides bestehen (vgl. dazu die bei Hengstschläger/Leeb, AVG, §7, Rz22, wiedergegebene hg.
Judikatur).
Damit erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet,
sodass sie gemäß §42 Abs.1 VwGG abzuweisen war.
Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die
§§47ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.II Nr.455/2008, insbesondere deren §3 Abs.2. Verhandlungsaufwand war der mitbeteiligten Gemeinde nicht zuzusprechen, weil sie nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war. Reisekosten werden nur für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zugesprochen.
Wien, am 23. Februar 2010