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AW 2007/05/0085 ECLI:AT:VWGH:2007:AW2007050085.A00 KI-generiert

Expropriation for cycling path: Mandatory public safety interest precluding suspensive effect against disproportionate agricultural land loss

Geschäftsnummer AW 2007/05/0085
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) denied the applicants' request to grant suspensive effect to their appeal, thereby upholding the administrative decision's immediate executability. The dispute concerned an expropriation and road construction authorization for the construction of an interregional cycling path, where the applicants argued that the immediate execution would cause disproportionate harm to their agricultural land, while the authorities claimed the project was urgent to eliminate a specific danger to road users. The court ruled that the public interest in preventing concrete danger to human life and health on the old path, which had been repeatedly closed due to rockfalls, constituted a mandatory public interest under § 30 para. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), precluding the grant of suspensive effect; furthermore, the court determined that the anticipated loss of agricultural use and potential future conflicts between cyclists and livestock did not amount to a disproportionate disadvantage, as compensation claims would remain open if the expropriation were later found unlawful.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 36 bis 38 K-StG 1991; The execution of an expropriation is not subject to suspensive effect if the public interest is mandatory, specifically when it involves preventing a concrete danger to life or health.

Schlagwörter

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mandatory public interest concrete danger prevention suspensive effect denial expropriation procedure proportionality test cycling infrastructure administrative procedure act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
§§ 36 bis 38 Kärntner Straßengesetzes 1991
Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes 1954

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid enteignete die Kärntner Landesregierung als Straßenbehörde gemäß den §§ 36 bis 38 des Kärntner Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 72 (K-StG 1991), in Verbindung mit den Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes (EisbEG 1954) aus den Liegenschaften der Beschwerdeführer näher bezeichnete Grundflächen im Bereich der Marktgemeinde O zum Zweck des Ausbaues des überregionalen Radweges C5 D-Weg, Baulos: C5 D-Weg - Anschluss D-Brücke P bei Kilometer 88,50, unbeschadet der genaueren Vermessung in der Natur unter bestimmten Auflagen dauernd zugunsten des öffentlichen Gutes des Bundeslandes Kärnten (Landesstraßenverwaltung). Unter einem erteilte die belangte Behörde gemäß den §§ 11 und 57 K-StG 1991 die Bewilligung zur Durchführung des Straßenbauvorhabens über den Ausbau des überregionalen Radweges C5 im Bereich des genannten Bauloses.

In ihren Anträgen auf Zuerkennung der - gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof - aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG führten die Beschwerdeführer aus, zwingende öffentliche Interessen stünden einer aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Es gäbe bereits einen in der Natur bestehenden Radweg, der zu den überregionalen Radwegen im Sinne des K-StG 1991 gehöre. Einziger Zweck solle die Umfahrung von zwei behaupteten Gefahrenstellen sein, die mit dem konkreten diesem Verfahren zu Grunde liegenden Projekt nichts zu tun hätten. Es bestehe kein öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug. Der Radweg verlaufe seit 2001 flüssig und unproblematisch nördlich der D. Es lägen keine konkreten Umstände vor, die den umgehenden Vollzug des angefochtenen Bescheides erforderten. Hingegen wäre bei seiner Umsetzung die Inanspruchnahme sehr wertvoller landwirtschaftlicher Nutzflächen der Beschwerdeführer die Folge. Diese würden dauerhaft beeinträchtigt. Selbst bei einer Rückführung könne ein Schaden nicht ausgeschlossen werden. Weiters sei zu erwarten, dass durch die gemeinsame Nutzung des Weges durch Radfahrer und das Weidevieh ein Schaden (allfällige Verletzungen von Personen und Tieren) zu erwarten sei.

Dazu erstattete die belangte Behörde eine Stellungnahme vom 7. November 2007, in der sie darauf hinwies, dass das Straßenbauprojekt dringend erforderlich sei, um die durch die Felsstürze im Bereich der "A Wände - R-Kogel" entstandene Lücke des touristisch bedeutendsten überregionalen Radweges C5 D-Weg zu schließen und die Sicherheit des Radfahrverkehrs durch Vorbeugung einer konkreten Gefahr zu erhöhen sei. Die geologischen Verhältnisse der Bergwände in diesem Bereich ließen eine weitere gefahrlose Benutzung der alten Radwegtrasse nicht mehr zu. Das gegenständliche Straßenbauvorhaben stelle eine deutliche Verbesserung der Ist-Situation dar, weil die Radfahrer die B 2 P-Straße nur einmal queren müssten. Aus diesen Gründen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse der Verkehrssicherheit sowie an der Herstellung bzw. Aufrechterhaltung des überregionalen Radwegenetzes zwingend entgegen.

Die mitbeteiligte Partei erstattete keine Äußerung.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Da der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen hat, hat er, wenn das in der Beschwerde selbst erstattete Vorbringen des Beschwerdeführers nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, jedenfalls zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen.

Demnach führt der C5 D-Weg derzeit entlang der Landesgrenze durch ein Waldgebiet und kommt es im Bereich der A Wände - R-Kogel immer zu Felsstürzen, sodass der Radweg in diesem Bereich wiederholt gesperrt werden musste. Die geologischen Verhältnisse der Bergwände in diesem Bereich ließen eine weitere gefahrlose Benutzung der alten Radwegtrasse nicht mehr zu; weitere Schutzmaßnahmen seien unfinanzierbar. Auch die nur mehr einmalige Querung der P-Straße stelle eine deutliche Verbesserung der Ist-Situation dar. Aus einer Variantenstudie sei die derzeitige Trasse als optimale Variante hervorgegangen.

Nun sind zwar nicht alle öffentlichen Interessen zwingend im Sinne dieser Bestimmung; dazu bedarf es noch des Hinzutretens weiterer Umstände, um das öffentliche Interesse als "zwingend" ansehen zu können. Typischerweise stellt die Vorbeugung einer konkreten Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen ein solches zwingenden öffentliches Interesse dar (siehe die Nachweise bei Dolp, die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 282 f).

Die straßenbaurechtliche Bewilligung des gegenständlichen Straßenbauvorhabens erfolgte auch deshalb, weil eine Gefahrenstelle für Radfahrer ausgeschaltet werden sollte. Das dadurch dokumentierte öffentliche Interesse an der Hintanhaltung der konkreten Gefahr für Leib und Leben der Fußgänger muss im vorliegenden Fall als zwingend im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG angesehen werden, weshalb sich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdefall verbietet (vgl. dazu auch den einen anderen Teil des Radweges betreffenden hg. Beschluss vom 22. Juni 2006, Zl. AW 2006/05/0042, 0043).

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nicht davon auszugehen ist, dass die befürchteten Nachteile als "unverhältnismäßig" anzusehen sind. Der bloße Verlust des Eigentumsrechtes vermag nämlich einen solchen unverhältnismäßigen Nachteil nicht zu indizieren (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 7. Dezember 1993, Zl. AW 93/06/0045). Die Entziehung der Nutzung der enteigneten Grundstücksteile während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein kann einen unverhältnismäßigen Nachteil schon deswegen nicht begründen, weil im Falle des Erfolges der Beschwerde alle Ansprüche auf Geldersatz offen stehen, die die Rechtsordnung dafür einräumt (vgl. den hg. Beschluss vom 9. Dezember 1991, Zl. AW 91/06/0047). Die belangte Behörde hat auch zutreffend darauf verwiesen, dass die bloßen Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen Nutzflächen durch die Umsetzung des angefochtenen Bescheides keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG darstellt (vgl. den hg. Beschluss vom 19. September 2005, Zl. AW 2005/05/0090), weil Rekultivierungsmaßnahmen (bzw. ein Austausch des Erdreiches) im Fall einer Rückabwicklung in Betracht kommen.

Wenn die antragstellenden Parteien schließlich auf Gefahren durch die gemeinsame Benutzung des Weges durch Radfahrer und Weidevieh hinweisen, so handelt es sich dabei um keine unmittelbare Folge des Vollzugs des angefochtenen Bescheides sondern um mögliche, in der Zukunft auftretende Probleme bei der Nutzung als Radweg. Es ist aber nicht anzunehmen, dass solche Situationen beim Zusammentreffen von Radfahrern und Vieh nicht in der Regel durch gegenseitige Rücksichtnahme bei der Nutzung des Weges gelöst werden könnten. Keinesfalls liegt in der Möglichkeit, dass solche zukünftiger Problemstellungen auftreten könnten, ein die Beschwerdeführer treffender unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG.

Den Anträgen musste daher der Erfolg versagt bleiben. Wien, am 5. Dezember 2007