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AW 2007/05/0018 ECLI:AT:VWGH:2007:AW2007050018.A00 KI-generiert

VwGH grants suspensive effect for demolition order due to lack of compelling public interest and disproportionate third-party disadvantage.

Geschäftsnummer AW 2007/05/0018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the requested suspensive effect for a demolition order regarding unauthorized building parts. The applicant argued no danger existed since the structures were already built, while the municipality opposed the stay citing the applicant's former role as mayor to ensure transparency. The court balanced interests, finding no compelling public interest to override the applicant's rights and determining immediate enforcement would cause disproportionate harm.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria must grant suspensive effect unless compelling public interests oppose it and enforcement does not cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect demolition order public interest proportionality principle administrative court building law interests balancing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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AW 90/19/0011
AW 90/19/0011 ("Die zahlreichen gerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers lassen die Annahme gerechtfertigt erscheinen, dass zwingende öffentliche Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen").

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen einen durch den angefochtenen Bescheid (materiell) bestätigten Abbruchauftrag, betreffend Teile eines Gebäudes. Grund für den Abbruchauftrag sei, dass diese Gebäudeteile konsenslos auf Fremdgrund errichtet seien. Er verwies in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung darauf, dass die abzubrechenden Teile längst errichtet seien und von ihnen keine Gefahr ausgehe.

Während die belangte Behörde keine entgegenstehenden zwingenden öffentliche Interessen geltend machte, sprach sich die mitbeteiligte Gemeinde gegen den Antrag des Beschwerdeführers aus. Auch eine funktionierende und effektive Verwaltungsrechtspflege stelle ein öffentliches Interesse dar. Die mitbeteiligte Gemeinde habe auf Grund der Tatsache, dass es sich beim Beschwerdeführer um ein ehemaliges Gemeindeorgan - den Bürgermeister der mitbeteiligten Partei - handle, an einer ordnungsgemäßen, effektiven und auch transparenten Abwicklung ein maßgebendes Interesse. Es solle insbesondere nicht der Eindruck entstehen, dass seitens der Baubehörde ein verschiedener Maßstab angelegt werde. Da seitens des Beschwerdeführers in der Vergangenheit zahlreiche Anbote zum Ankauf der betroffenen Liegenschaftsteile abgelehnt worden seien, spreche sich die mitbeteiligte Partei, zur Vermeidung weiterer Verzögerungen, gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteile eines sofortigen Vollzuges liegen auf der Hand; auch das Interesse an einer funktionierenden und effektiven Verwaltungsrechtspflege gebietet nicht, da insbesondere keine Gefahrenmomente aktenkundig sind, den sofortigen Vollzug. Unvergleichbar ist der herangezogene Fall des in einer Schubhaftsache ergangenen hg. Beschlusses vom 10. April 1990, Zl. AW 90/19/0011 ("Die zahlreichen gerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers lassen die Annahme gerechtfertigt erscheinen, dass zwingende öffentliche Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen"). Welche Funktion der Beschwerdeführer früher inne hatte, spielt hier keine Rolle.

Die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung gebietet somit, der vorliegenden Beschwerde die beantragte aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 18. Mai 2007