VwGH denies suspension of repair order for dangerous facade damage due to public safety overriding private financial interests.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend a mandatory repair order for her property's facade. The applicant argued that the required third-party financing would cause severe financial hardship, while the authority emphasized that loose plaster and damaged sills posed a genuine risk of falling debris endangering public safety. The court ruled that the potential danger to human life outweighed the applicant's financial burden, finding the execution of the order not disproportionate.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The suspension of an administrative order is denied when the execution poses a significant risk to public safety, as the potential harm to human life outweighs the private financial disadvantages to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag , soweit er die Punkte 1. und 2. des Spruches des Bescheides der Magistratsabteilung 37/18 vom 3. Oktober 2005, Zahl MA 37/18 - A-Gasse 1/15219-1/2005 betrifft, nicht stattgegeben, im Übrigen wird ihm stattgegeben.
Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen einen ihr erteilten Instandsetzungsauftrag betreffend u.a. das schadhafte Gesimse und schadhaften Verputz an ihrem Haus in 1180 Wien, A-Gasse 1 (Punkte 1. und 2. des erstinstanzlichen Bescheides). Ihren Aufschiebungsantrag begründet sie damit, dass ihr auf Grund der erforderlichen Fremdfinanzierung schwere finanzielle Nachteile drohen.
Die belangte Behörde führte in ihrer Stellungnahme aus, dass die von den Aufträgen Punkt 1: und Punkt 2: erfassten Verputzschäden insofern eine mögliche Gefährdung der körperlichen Sicherheit von Personen herbeiführen können, als durch Witterungseinflüsse weitere Verputzteile im Bereich der schadhaften bzw. fehlenden Verputzflächen locker werden und abstürzen könnten.
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Instandsetzungsarbeiten an Verputz und Gesimse gehören, unabhängig davon, ob sie im konkreten Fall zu Recht aufgetragen wurden, zu den Belastungen, die üblicherweise mit einem Hauseigentum verbunden sind. Im Hinblick auf die nicht auszuschließende Gefährdung von Menschen erscheint der durch einen Vollzug drohende Nachteil im Vergleich zu den gegebenen Gefahren nicht unverhältnismäßig.
Dem Antrag musste daher insofern ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 27. März 2007