Administrative court denies suspension of enforcement for a declaratory ruling on lack of party status.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request for suspensive effect on a decision stating she lacks party status in a building police order procedure. Although the applicant argued that enforcement would deprive her of her only home, the court ruled that a declaratory ruling on party status is not subject to enforcement or third-party execution. Consequently, granting suspension would not achieve the applicant's goal of halting the underlying building order against the property owner.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; A declaratory ruling establishing that a party has no standing in a specific administrative procedure is not accessible to enforcement or exercise by a third party, and thus cannot be suspended to prevent the execution of a separate, unrelated administrative order.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 2006 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin in einem näher bezeichneten baupolizeilichen Auftragsverfahren keine Parteistellung zukommt. Dieses baupolizeiliche Auftragsverfahren richtete sich an den Eigentümer einer Liegenschaft im 11. Wiener Gemeindebezirk; die Beschwerdeführerin nutzt diese Liegenschaft sowie die darauf befindlichen Baulichkeiten auf Grund eines ihr eingeräumten lebenslangen Nutzungs- und Wohnrechtes. Die belangte Behörde vertrat die Ansicht, dass dieses lebenslange Nutzungs- und Wohnrecht der Beschwerdeführerin keine Parteistellung in einem baupolizeilichen Auftragsverfahren vermittle.
In ihrem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, verweist die Beschwerdeführerin darauf, dass ein Vollzug des Bescheides im Abbruch der sich auf der Liegenschaft befindlichen Baulichkeiten bestehe und damit den Entzug der einzigen Wohnmöglichkeit der Beschwerdeführerin nach sich ziehen würde. Sie sei eine alte, gehbehinderte Frau, welche die Baulichkeiten auf der gegenständlichen Liegenschaft als einzige Wohnmöglichkeit nutze, eine andere Wohnmöglichkeit bestehe nicht. Mit dem Vollzug des im Bescheid vom 15. September 2005 aufgetragenen Bauauftrages wäre sohin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Schließlich habe die MA 25 bereits die Drohung der Ersatzvornahme gegenüber dem Eigentümer der Liegenschaft ausgesprochen, was einen weiteren Schritt darstelle, eine alte gebrechliche Dame in die Obdachlosigkeit zu treiben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin keine Parteistellung im baupolizeilichen Auftragsverfahren zukommt.
Voraussetzung für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist, dass der angefochtene Bescheid einem Vollzug oder der Ausübung durch Dritte zugänglich ist. Unter Vollzug eines Bescheides ist die Umsetzung eines Bescheides in die Wirklichkeit zu verstehen. Ein Bescheid, mit dem festgestellt wird, dass der Beschwerdeführerin keine Parteistellung zukommt, ist keinem Vollzug zugänglich.
Schon deshalb war dem Antrag kein Erfolg beschieden.
Dazu kommt aber, dass auch bei Stattgebung des Antrages die von der Beschwerdeführerin angestrebte Wirkung des Aufschubs des Vollzugs des Bescheides vom 15. September 2005 nicht einher ginge. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich dieses Feststellungsbescheides bewirkte zwar, dass nicht mehr für andere Verfahren verbindlich feststehen würde, dass die Beschwerdeführerin keine Parteistellung im baupolizeilichen Auftragsverfahren hatte. Keinesfalls würde dies aber bedeuten, dass der Beschwerdeführerin als Folge der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Parteistellung im baupolizeilichen Auftragsverfahren zukäme. Eine Sistierung der Wirkungen des baupolizeilichen Auftrages, der sich allein an den Liegenschaftseigentümer und nicht an die Beschwerdeführerin richtete, wäre mit der Entscheidung über den Aufschiebungsauftrag nicht verbunden.
Daraus folgt, dass selbst eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde nicht dazu führen würde, dass die Vollstreckung des baupolizeilichen Auftrages gehemmt würde. Die von der Beschwerdeführerin als Ziel ihres Antrags genannte Aufschiebung von Vollstreckungsmaßnahmen kann mit dem vorliegenden Antrag daher gar nicht erreicht werden.
Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 17. Jänner 2006