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2007/04/0213 ECLI:AT:VWGH:2010:2007040213.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; repeated fine interpretation under §113(3) GewO1994 excludes discretion.

Geschäftsnummer 2007/04/0213
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the complainant's appeal against the city council's refusal to extend the closing hour for a restaurant. The court held that the statutory phrase 'repeatedly legally punished' in §113(3) of the 1994 Trade Act contains no discretion for authorities, as 'repeatedly' strictly means 'more than once'. Consequently, two prior fines against the complainant or their representative were sufficient to bar the extension, regardless of the specific reasons for the violations or the identity of the fined individual.

Legislator-Regeste

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§ 113 Abs. 3 GewO 1994; § 42 Abs. 1 VwGG: The term 'repeatedly legally punished' in the Trade Act excludes any discretionary power for authorities, requiring a strict interpretation where two prior convictions suffice to bar administrative permits.

Schlagwörter

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repeated legal punishment administrative discretion closing hour extension trade act interpretation legal certainty principle

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 113 Abs. 3 GewO 1994
§ 42 Abs. 1 VwGG
§§ 47ff VwGG
Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnisse vom 26. April 1995, Zl. 95/03/0076
Erkenntnisse vom 26. Mai 1999, Zl. 99/03/0182

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 4.Oktober2007 hat der Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz als Berufungsbehörde im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrates Linz vom 12.März2007 abgewiesen. Mit diesem Bescheid war der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der Sperrstunde von 04.00Uhr auf 06.00Uhr abgewiesen worden.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Ausschlussgrund der "wiederholten rechtskräftigen" Bestrafung des Gastgewerbetreibenden stelle nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ausschließlich auf das Faktum der Verhängung rechtskräftiger Verwaltungsstrafen wegen Überschreitung der Sperrstunde oder Aufsperrstunde ab, sodass es bedeutungslos sei, aus welchen Gründen diese Bestrafung erfolgt sei. Es sei nur entscheidend, dass diese Strafen im Zeitpunkt der Entscheidung nach §113 Abs.3 GewO1994 noch nicht gemäß §55VStG getilgt seien. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch sei unter "Wiederholung" ein erneutes Auftreten eines Ereignisses oder Phänomens zu verstehen und es sei der in Rede stehende Ausschlusstatbestand des §113Abs.3leg.cit. bereits dann erfüllt, wenn der Gastgewerbebetreibende wegen Überschreitung der Sperrstunde oder Aufsperrstunde zweimal rechtskräftig bestraft worden sei. Jedenfalls lägen zwei rechtskräftige Strafverfügungen vom 4.Oktober2006 und vom 5.Oktober2006 vor und es sei somit die Einbeziehung der gegen den vertretungsbefugten GesellschafterE.W. verhängten Strafverfügung gar nicht nötig gewesen. Dessen ungeachtet sei es aber bedeutungslos, dass diese Strafverfügung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines anderen Gastlokales ergangen sei, weil §113 Abs.3 GewO1994 nur darauf abstelle, dass der Gastgewerbetreibende wegen Überschreitung der Sperrstunde oder Aufsperrstunde wiederholt rechtskräftig bestraft worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgebende Bestimmung des § 113 Abs. 3 GewO1994 idF BGBl.INr.111/2002lautet:

"Die Gemeinde kann unter Bedachtnahme auf die sonstigen öffentlichen Interessen für einzelne Gastgewerbebetriebe eine frühere Aufsperrstunde oder eine spätere Sperrstunde, gegebenenfalls mit den durch den Anlass bestimmten Beschränkungen, bewilligen. Eine solche Bewilligung ist nicht zu erteilen, wenn die Nachbarschaft wiederholt durch ein nicht strafbares Verhalten von Gästen vor der Betriebsanlage des Gastgewerbebetriebes unzumutbar belästigt oder der Gastgewerbetreibende wegen Überschreitung der Sperrstunde oder der Aufsperrstunde wiederholt rechtskräftig bestraft worden ist. In Orten, in denen Bundespolizeibehörden bestehen, haben die Gemeinden diese Behörden vor Erteilung der Bewilligung zu hören."

Die Beschwerdeführerin bringt vor, die belangte Behörde habe den Gesetzesbegriff "wiederholt rechtskräftig bestraft" unzutreffend ausgelegt, weil auf den Umstand der "Rechtsunkenntnis" über das Auseinanderklaffen der beiden Sperrstundengenehmigungen nach dem Betriebsanlagenrecht und nach der Sperrstundenverordnung nicht eingegangen worden sei. Es sei richtig, dass der Verwaltungsgerichtshof auch eine zweimalige Übertretung als "wiederholte Übertretung" qualifiziert habe, die Behörde habe aber bei der Qualifikation, ob bestimmte Übertretungen als "wiederholt" im Sinne dieser unbestimmten Gesetzesbestimmung auszulegen seien, ein Ermessen auszuüben. Die belangte Behörde hätte dem Antrag stattgeben müssen, weil im Hinblick auf die lange Zeit des Wohlverhaltens und den nachvollziehbaren Rechtsirrtum über die tatsächliche Sperrstunde sehr wohl von einer Verlässlichkeit der Beschwerdeführerin im Hinblick auf verwaltungsbehördliche Bestimmungen auszugehen gewesen sei.

Der belangten Behörde ist nicht entgegen zu treten, wenn sie die Tatbestandsvoraussetzung des §113 Abs3 GewO1994 "wiederholte rechtskräftige Bestrafung des Gastgewerbetreibenden wegen Überschreitung der Sperrstunde" schon durch die beiden von der Beschwerdeführerin nicht bestrittenen rechtskräftigen Strafverfügungen vom 4.Oktober2006 und vom 5.Oktober2006 als erfüllt angesehen hat (zum Begriffsverständnis von "wiederholt rechtskräftig bestraft" vgl.die hg.Erkenntnisse vom 26.April1995, Zl.95/03/0076, und vom 26.Mai1999, Zl.99/03/0182).

Bei der Auslegung des Gesetzesbegriffes "wiederholt rechtskräftig bestraft" bleibt für die Behörde kein Ermessensspielraum, weil "wiederholt" nach dem eindeutigen Wortlaut "öfter als einmal" bedeutet und der Behörde hier kein Ermessensspielraum eingeräumt ist (arg.:"... ist nicht zu erteilen ..."). Aus diesem Grund kann dahingestellt bleiben, ob auch die Strafverfügung vom 7.Juli2003 gegen den vertretungsbefugten GesellschafterE.W. im Zusammenhang mit dem Betrieb eines anderen Gastlokales im vorliegenden Fall einzubeziehen war, weil jedenfalls zwei rechtskräftige Strafverfügungen vorliegen und die belangte Behörde die Strafverfügung vom 7.Juli2003 auch gar nicht als tragend für ihre Entscheidung herangezogen hat.

Soweit die Beschwerdeführerin diesbezüglich die Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt, wird die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel nicht dargetan.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§47ffVwGG iVm der Verordnung BGBl.IINr.455/2008.

Wien, am 26. November 2010