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2007/04/0131 ECLI:AT:VWGH:2009:2007040131.X00 KI-generiert

Reimbursement of procurement flat fees denied after prior annulment of award was itself rescinded

Geschäftsnummer 2007/04/0131
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) annulled the decision of the Federal Procurement Office and ordered the federal state to reimburse the complainant EUR 1,286.40 in legal costs. The dispute concerned a procurement review procedure where the authority had previously ordered the contracting entity to reimburse a competing bidder's flat fees after that bidder's petition for annulment of a contract award for tunnel planning was dismissed as moot, based on a separate administrative decision that had annulled the same award. The VwGH held that the prior annulment decision had itself been quashed by a separate administrative court ruling, thereby restoring the legal situation as if it had never existed (ex tunc) under § 42 Abs. 3 VwGG. Consequently, the challenged award had never been declared null and void, meaning the first bidder was not rendered "out of court" and thus had no claim to fee reimbursement under § 319 Abs. 1 sentence 2 of the Federal Procurement Act 2006, rendering the contested decision legally erroneous in its content pursuant to § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG; § 42 Abs. 3 VwGG: An annulment decision by the Administrative Court of Justice has retroactive effect, restoring the legal situation to the state before the annulment, thereby invalidating any subsequent administrative acts based on the annulment.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice retroactive effect annulment decision tender procedure fee replacement legal status restoration VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG
Serves as the legal basis for the annulment of the contested administrative decision due to the illegality of its content.
§ 42 Abs. 3 VwGG
März 2007 durch den Verwaltungsgerichtshof ist das Vergabekontrollverfahren vor der belangten Behörde gemäß § 42 Abs. 3 VwGG in die Lage zurückgetreten, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
Provides the basis for the award of legal costs and expenses to the successful complainant.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 18. März 2009, Zl. 2007/04/0095
Erkenntnis vom 18. März 2009, Zl. 2007/04/0095, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 27.
Erkenntnis vom 26. April 2007, Zl. 2005/04/0222
Erkenntnis vom 26. April 2007, Zl. 2005/04/0222, mwN).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG

Serves as the legal basis for the annulment of the contested administrative decision due to the illegality of its content.

§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008

Provides the basis for the award of legal costs and expenses to the successful complainant.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 9. Mai 2007 wurde die Beschwerdeführerin als Auftraggeberin im Vergabeverfahren betreffend Planung eines Tunnels in geschlossener und offener Bauweise mit optimiertem Vortriebsverfahren für die Phasen Einreichprojekt und Bauprojekt verpflichtet, der Mitbeteiligten die Pauschalgebühren in der Höhe von EUR 3.200,-- für den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Zur Begründung führte die belangte Behörde - soweit für das vorliegende Verfahren wesentlich - aus, die Beschwerdeführerin habe im oben genannten Vergabeverfahren die Zuschlagsentscheidung zugunsten der Bietergemeinschaft S-O-D mit Schreiben vom 31. Jänner 2007 bekannt gegeben.

Am 4. Februar 2007 habe die Mitbeteiligte die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit der wesentlichen Begründung beantragt, die Beschwerdeführerin habe das zum Einsatz kommende Schlüsselpersonal und die Referenzen unrichtig bzw. nicht nachvollziehbar bewertet.

Mit Bescheid vom 21. Februar 2007 sei dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stattgegeben worden.

Die gegenständliche Zuschlagsentscheidung sei von mehreren Unternehmen angefochten worden, wobei die Verfahren gemäß § 320 Abs. 4 Bundesvergabegesetz 2006 im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Kostenersparnis nicht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden seien.

Mit Bescheid vom 27. März 2007 sei dem Antrag eines anderen Bieters auf Nichtigerklärung der auch gegenständlich angefochtenen Zuschlagsentscheidung stattgegeben worden. Daraufhin sei mit Bescheid vom 29. März 2007 der gegenständliche Antrag der Mitbeteiligten auf Nichtigerklärung der selben Zuschlagsentscheidung zurückgewiesen worden.

Die Mitbeteiligte sei somit klaglos gestellt worden und habe gemäß § 319 Abs. 1 zweiter Satz des Bundesvergabegesetzes 2006 Anspruch auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

Mit hg. Erkenntnis vom 18. März 2009, Zl. 2007/04/0095, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 2007, mit dem die Zuschlagsentscheidung zugunsten der Bietergemeinschaft S-O-D für nichtig erklärt worden ist, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die vorliegende Beschwerde erwogen:

Die belangte Behörde hat die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Verpflichtung der Beschwerdeführerin zum Gebührenersatz ausschließlich darauf gestützt, dass die von der Mitbeteiligten angefochtene Zuschlagsentscheidung mit Bescheid vom 27. März 2007 für nichtig erklärt worden ist.

Durch die Aufhebung des Bescheides vom 27. März 2007 durch den Verwaltungsgerichtshof ist das Vergabekontrollverfahren vor der belangten Behörde gemäß § 42 Abs. 3 VwGG in die Lage zurückgetreten, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Die mit dieser Bestimmung angeordnete ex tunc-Wirkung von aufhebenden Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes hat zur Folge, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid nie erlassen worden wäre (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. April 2007, Zl. 2005/04/0222, mwN). Es ist daher davon auszugehen, dass die Zuschlagsentscheidung der Beschwerdeführerin niemals für nichtig erklärt worden ist.

Die belangte Behörde hat somit - im Nachhinein betrachtet - insoweit die Rechtslage verkannt, als sie meinte, die Mitbeteiligte sei durch die Nichtigerklärung der von ihr angefochtenen Zuschlagsentscheidung klaglos gestellt worden.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 22. April 2009