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2007/04/0073 ECLI:AT:VWGH:2007:2007040073.X00 KI-generiert

Eligibility for press subsidies under the Press Subsidy Act 2004 and obligation to issue a formal decision on rejection

Geschäftsnummer 2007/04/0073
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the complainant’s appeal as unfounded, thereby upholding the decision of the Federal Communication Senate to reject the application for press subsidies under the Press Subsidy Act 2004. The dispute concerned the complainant’s request for a statutory subsidy and, failing that, a formal administrative decision on the matter; the prior instance had dismissed the application without issuing a specific decision on rejection. The VwGH confirmed the jurisdiction of the respondent authority under the relevant provisions of the Austria Communications Act and held that the case was factually and legally indistinguishable from a concurrent decision (Zl. 2007/04/0074), applying the doctrine of consistent interpretation by referencing the grounds of that ruling to warrant an immediate dismissal without further oral proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 11 Abs. 1, 2 KommAustria-G; § 35 Abs. 1 VwGG: When a case is identical in facts and law to a prior decision, the court must rule in accordance with that precedent, dismissing the appeal if the prior decision was unfavorable.

Schlagwörter

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press funding administrative appeal legal unity identical case VwGH precedent

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 11 Abs. 1 und 2 des KommAustria-Gesetzes
Dezember 2005 aus § 11 Abs. 1 und 2 des KommAustria-Gesetzes, BGBl.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Aus den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war auch die vorliegende Beschwerde - in einem gemäß § 12 Abs.
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
2 VwGG verwiesen wird, war auch die vorliegende Beschwerde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 35 Abs.
§ 35 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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B 221/06-3
Februar 2007, B 221/06-3, abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.
2007/04/0074
Administrative court dismisses appeal as press funding law creates no legal claim for subsidies.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies der Bundeskommunikationssenat den Antrag der Beschwerdeführerin, eine Förderung nach dem Presseförderungsgesetz 2004 zu gewähren und darüber im Falle der Ablehnung des Antrages bescheidmäßig zu entscheiden, zurück.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese mit Beschluss vom 27. Februar 2007, B 221/06-3, abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Über die von der Beschwerdeführerin ergänzte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Die Zuständigkeit der belangten Behörde ergibt sich im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides am 22. Dezember 2005 aus § 11 Abs. 1 und 2 des KommAustria-Gesetzes, BGBl. I Nr. 32/2001 in der damals geltenden Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 9/2006.

Im Übrigen gleicht der vorliegende Beschwerdefall sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch in rechtlicher Hinsicht jenem Beschwerdefall, der dem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/04/0074, zu Grunde lag. Aus den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war auch die vorliegende Beschwerde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 35 Abs. 1 leg. cit. ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.

Wien, am 23. Mai 2007