VwGH annulled firearm permit expansion due to procedural flaws and insufficient factual findings on necessity.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Waffenpasses für zwei genehmigungspflichtige Schusswaffen und einer Waffenbesitzkarte für (seit einem Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 11.Jänner2006) sechs genehmigungspflichtige Schusswaffen.

Mit Schriftsatz vom 22.September2006 beantragte der Beschwerdeführer die Erweiterung seiner Waffenbesitzkarte von sechs auf zehn Plätze, weil er die zusätzlichen Waffen für sein Training zum Sportschießen benötige. Er verwies dazu auf eine Bestätigung des Hvereines (idF:H). Diese führt aus, die Sektion Schießen des H führe neben Wettkämpfen mit Langwaffen auch Wettkämpfe und interne Bewerbe mit privaten Faustfeuerwaffen in folgenden Disziplinen durch:

PV

Ausübung des Schießsports allein begründet noch keine Rechtfertigung für die Erweiterung des Berechtigungsumfanges der Waffenbesitzkarte, vielmehr müssen die über eine Anzahl von zwei genehmigungspflichtigen Schusswaffen hinausgehenden Waffen jeweils auch für die effektive Ausübung dieses Sports benötigt werden, anderenfalls eine Rechtfertigung "hierfür" nicht vorliegen kann (vgldas hgErkenntnis vom 21.September2000, Zl99/20/0558).

Nur dann, wenn auch die Verwendung der (benötigten) weiteren Waffen zur Ausübung spezieller Disziplinen des Schießsportes bescheinigt wird, kann der vom Gesetz für die Erweiterung des Berechtigungsumfanges der Waffenbesitzkarte gemäß §23Abs2zweiterSatzWaffG geforderte Rechtfertigungsgrund als gegeben angenommen werden.

Zu beachten ist weiters, dass die zum Besitz von genehmigungspflichtigen Schusswaffen auszustellende Waffenbesitzkarte nicht nach der Verwendungsbestimmung der vom Inhaber der waffenrechtlichen Urkunde besessenen Waffe differenziert. Daher setzt die Ausweitung einer schon bestehenden Berechtigung -vor Ausübung des den Behörden eingeräumten Ermessens- zunächst voraus, dass mit dem bislang gewährten Berechtigungsumfang für den glaubhaft gemachten weiteren Rechtfertigungsgrund nicht das Auslangen gefunden werden kann.

3.1. Der Beschwerdeführer macht als Verfahrensmangel geltend, die belangte Behörde habe zu Unrecht seine Beweisanträge (Einvernahme der ZeuginE B und seine Einvernahme als Partei) abgewiesen. Wären diese Beweise durchgeführt worden, hätte sich herausgestellt, dass er intensiv und regelmäßig das Cowboy Action Shooting mit Leihwaffen trainiere und er seine bisherigen Waffen für das Sportschießen benötige, weshalb die beantragte Erweiterung seiner Waffenbesitzkarte erforderlich sei.

3.2. Die belangte Behörde hat ihrer rechtlichen Beurteilung die Annahme zu Grunde gelegt, der Beschwerdeführer trainiere entgegen seiner Darstellung nicht regelmäßig das Cowboy Action Shooting ("Somit lässt der derzeitigen Sachverhalt nicht den Rückschluss zu, dass der (Beschwerdeführer) tatsächlich die von ihm namhaft gemachte Disziplin regelmäßig trainiert"). Sie hat sich dabei beweiswürdigend im Wesentlichen darauf gestützt, dass der Beschwerdeführer zwar die Einvernahme der Zeugin E B namhaft gemacht, es aber unterlassen habe, schriftliche Aufzeichnungen über die Frequenz seines Trainings vorzulegen, was schon wegen der Führung eines "Standbuches" durch den Verein, in dem die Vermietung eines Schießstandes und auch die allfällige Anwesenheit eines Gastes vermerkt sei, möglich gewesen wäre.

3.3. Die Beschwerde macht dazu -neben dem Hinweis auf den Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel- geltend, angesichts des mit den Beweisanträgen auf Parteieneinvernahme und Einvernahme der ZeuginEB (die mit dem Beschwerdeführer trainiert habe) verbundenen konkreten Sachvorbringens des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 22.August2007 habe er nicht erwarten können, dass die belangte Behörde, ohne diesen Beweisanträgen zu folgen und ohne ihn dazu aufzufordern, schriftliche Bestätigungen vorzulegen, die Berufung abweise.

3.4. Die Beschwerde zeigt damit einen relevanten Verfahrensmangel auf.

Der Beschwerdeführer hat im Sinne der ihn treffenden Darlegungspflicht im Verwaltungsverfahren konkretisiert, worin eine Rechtfertigung für die beantragte Erweiterung der Waffenbesitzkarte gelegen sei, nämlich im Bedarf an vier weiteren genehmigungspflichtigen Schusswaffen für die wettkampfmäßige Ausübung einer bestimmten, jetzt schon von ihm trainierten Disziplin des Schießsports.

Die Vorgangsweise der belangten Behörde, ohne Durchführung der beantragten Beweise allein wegen der nicht erfolgten Vorlage schriftlicher Bestätigungen, wozu der Beschwerdeführer aber nicht konkret aufgefordert wurde, den geltend gemachten Bedarf in vorgreifender Beweiswürdigung als unglaubwürdig abzutun, begründet einen relevanten Verfahrensmangel, weil nicht auszuschließen ist, dass die belangte Behörde bei Aufnahme der beantragten Beweise zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

Die belangte Behörde hat sich, ausgehend von ihrer nicht schlüssig begründeten Annahme, der Beschwerdeführer übe die geltend gemachte Disziplin tatsächlich nicht regelmäßig aus, nicht damit auseinander gesetzt, welche Waffen für die Ausübung der genannten Disziplin erforderlich sind, ob und welche Voraussetzungen beim genannten Schießsportclub für die Ausübung dieser Sportschützendisziplin bestehen, ob und welche Schießkurse für deren Ausübung allenfalls gefordert werden und welchem Schießsportniveau der Beschwerdeführer entspricht (vgldas hgErkenntnis vom 23.Juli1999, Zl99/20/0110).

Die belangte Behörde wird daher im Sinne der obigen Ausführungen im fortgesetzten Verfahren nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens ausreichende Sachverhaltsfeststellungen dahin zu treffen haben, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer zusätzlich, mehr als die schon genehmigten insgesamt acht (zwei im Waffenpass, sechs in der Waffenbesitzkarte), Schusswaffen zur "Ausübung des Schießsports" benötigt. Dabei wird auch zu beachten sein, dass Voraussetzung für die geltend gemachte Rechtfertigung auch ist, dass der Beschwerdeführer den bisher -mit den auf der Waffenbesitzkarte eingetragenen sechs genehmigungspflichtigen Schusswaffen- ausgeübten Schießsport weiterhin ausübt. Träfe dies nicht zu, könnte der Beschwerdeführer durch Verkauf von vorhandenen Faustfeuerwaffen die beabsichtigten Schusswaffen für das Cowboy Action Shooting ohne Überschreitung der derzeit festgelegten Maximalzahl erwerben. Auf eine derartige Möglichkeit dürfte der Beschwerdeführer zulässigerweise verwiesen werden (vgldas hgErkenntnis vom 6.September2005, Zl2005/03/0067).

Zu beachten ist gegebenenfalls weiters, dass die Ausdehnung des Berechtigungsumfanges der Waffenbesitzkarte auf mehr als zwei Faustfeuerwaffen im Ermessen der Behörde steht (vgldas zitierteErkenntnis Zl2008/03/0148). Sollte sich also ergeben, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachte Rechtfertigung glaubhaft macht, hätte die belangte Behörde -wenn trotz Vorliegens dieses Rechtfertigungsgrundes für eine größere Anzahl die Erlaubnis zum Besitz unter Bedachtnahme auf §10WaffG dennoch mit einer geringeren als der sich danach ergebenden Zahl zu begrenzen sein sollte- darzulegen, auf Grund welcher Erwägungen das öffentliche Interesse an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahr eine Beschränkung der privaten Interessen des Beschwerdeführers rechtfertige. Dazu bedarf es einer die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles voll berücksichtigenden Interessenabwägung; die diesbezügliche Ermessensentscheidung ist ausreichend und nachprüfbar zu begründen, nämlich in einem Ausmaß, das es der Partei ermöglicht, ihre Rechte auch vor dem Verwaltungsgerichtshof zweckmäßig zu verfolgen, und das den Verwaltungsgerichtshof in die Lage versetzt zu prüfen, ob die Behörde von ihrem Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch hat.

4. Der angefochtene Bescheid war auf Grund der bislang nicht ausreichend nachvollziehbaren Erwägungen und mangelhaften Sachverhaltsfeststellungen wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß §42Abs2Z3litbundcVwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBlIINr455.

Wien, am 30. September 2010