Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2007/03/0193 ECLI:AT:VWGH:2007:2007030193.X00 KI-generiert

VwGH annulled administrative penalties for goods transport violations due to substantive legal error.

Geschäftsnummer 2007/03/0193
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria annulled administrative decisions imposing penalties for violations of the goods transport law. The complainant argued the penalties were legally flawed, while the authority maintained their validity. The court dismissed the authority's position by referencing prior rulings that established the penalties were substantively invalid.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs 2 VwGG: Administrative penalties are void if they contravene substantive legal requirements, and such decisions must be annulled based on established precedent.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative penalties goods transport law substantive legal error annulment of decisions precedent binding effect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
Aus den in den zitierten Erkenntnissen genannten Gründen waren auch die hier angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs 2 VwGG
Auf diese Erkenntnisse wird gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003.
VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2006/03/0124
VwGH annulled penalty for missing driver's card, ruling it distinct from required Community Transport License under GüterbefG.
2007/03/0127
VwGH allows appeal against fine; court holds failure to ensure driver's license carriage violates § 23(1)(8) GütbefG regardless of license existence.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.171,20 (insgesamt also EUR 5.856,--) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit den jeweils im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden dem Beschwerdeführer Übertretungen des Güterbeförderungsgesetzes angelastet.

Über die gegen diese Bescheide erhobenen, zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung von Gegenschriften durch die belangte Behörde erwogen:

Die vorliegenden Beschwerdefälle gleichen in ihren wesentlichen Punkten den den hg Erkenntnissen vom 15. November 2007, Zlen 2006/03/0124, 2007/03/0127, zu Grunde liegenden Beschwerdefällen. Auf diese Erkenntnisse wird gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen.

Aus den in den zitierten Erkenntnissen genannten Gründen waren auch die hier angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003.

Wien, am 17. Dezember 2007