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2007/03/0190 ECLI:AT:VWGH:2007:2007030190.X00 KI-generiert

VwGH annulled penalty notices for goods transport violations by referencing prior precedent decisions.

Geschäftsnummer 2007/03/0190
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the contested penalty decisions due to their substantive illegality. The complainant was charged with violations of the Goods Transport Act, and the court found these decisions identical to previously established rulings. Consequently, the court ordered the federal government to reimburse the complainant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs 2 VwGG: Penalty decisions violating the Goods Transport Act are annulled if they mirror prior judgments establishing such illegality, requiring the state to cover incurred expenses.

Schlagwörter

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Administrative Court Goods Transport Act Substantive Illegality Precedent Reference Cost Reimbursement Penalty Decision VwGG Provision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG
Aus den in den zitierten Erkenntnissen dargelegten Gründen waren auch die hier angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs 2 VwGG
Auf diese Erkenntnisse wird gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.171,20 (insgesamt also EUR 3.513,60) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit den jeweils im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden dem Beschwerdeführer Übertretungen des Güterbeförderungsgesetzes angelastet.

Über die gegen diese Bescheide erhobenen, zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Beschwerden hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung von Gegenschriften durch die belangte Behörde erwogen:

Die vorliegenden Beschwerdefälle gleichen in ihren wesentlichen Punkten den den hg Erkenntnissen vom 15. November 2007, Zlen 2006/03/0124, 2007/03/0127, zu Grunde liegenden Beschwerdefällen. Auf diese Erkenntnisse wird gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen.

Aus den in den zitierten Erkenntnissen dargelegten Gründen waren auch die hier angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 17. Dezember 2007