Administrative court quashes fine for goods transport manager due to prior identical ruling on same facts.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria upheld the complaint against a fine imposed on a commercial manager for failing to ensure a driver's certificate was present during a cross-border transport. The court found the administrative decision invalid because it was substantively identical to a previous ruling on the exact same facts and parties. Consequently, the fine was annulled, and the state was ordered to reimburse the complainant's legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG; § 43 Abs 2 VwGG: An administrative decision must be annulled if it is substantively identical to a prior decision on the same facts, rendering it legally flawed.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer angelastet, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit für die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften verantwortliche Person der G Import Export Transport GmbH es zu verantworten zu haben, dass am 27. Mai 2006,
16.45 Uhr, durch die G Import Export Transport GmbH auf der A8, Innkreisautobahn, Strkm 62.000, mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeug eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern von der Türkei durch Österreich mit einem Zielort in Deutschland durchgeführt wurde, ohne dafür gesorgt zu haben, dass die gemäß der Verordnung (EWG) Nr 881/92 erforderliche Fahrerbescheinigung mitgeführt worden sei (der Lenker des Fahrzeuges sei Staatsangehöriger eines Drittstaates gewesen). Der Beschwerdeführer habe dadurch § 23 Abs 1 Z 3 und Abs 3 sowie § 7 Abs 1 Z 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl Nr 593/1995 in der Fassung BGBl I Nr 23/2006 (GütbefG), iVm Art 3 Abs 1 und Abs 3 und Art 6 Abs 4, erster Satz der Verordnung (EWG) Nr 881/92 verletzt; über ihn wurde gemäß § 23 Abs 1 Einleitungssatz und § 23 Abs 4 zweiter Satz GütbefG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.453,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen) verhängt.
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in seinen wesentlichen Punkten dem dem hg Erkenntnis vom 15. November 2007, Zl 2006/03/0124, zu Grunde liegenden Beschwerdefall. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen.
Aus den im zitierten Erkenntnis dargelegten Gründen war der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003.
Wien, am 17. Dezember 2007