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2007/03/0100 ECLI:AT:VWGH:2010:2007030100.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot after prior ruling declared project UVP-mandatory, ending legal interest.

Geschäftsnummer 2007/03/0100
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the complainants confirmed they were no longer subject to litigation. This conclusion followed a prior ruling by the same court that had annulled a permit due to the project's mandatory requirement for an Environmental Impact Assessment. Consequently, the court dismissed the complaint and refused cost compensation as the legal interest had vanished before the final decision.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs 1 VwGG; § 56, 58 Abs 2 VwGG: An appeal becomes moot if a prior decision establishes the legal interest is no longer necessary, terminating proceedings and precluding cost compensation.

Schlagwörter

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mootness legal interest environmental impact assessment administrative procedure cost compensation VwGG UVP-pflichtig

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs 1 VwGG
Das Verfahren über die somit als gegenstandslos geworden anzusehende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG einzustellen.
§ 56 VwGG
Mangels einer formellen Klaglosstellung liegen die Voraussetzungen für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor.
§ 58 Abs 2 VwGG
Vielmehr kommt § 58 Abs 2 VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen ist.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 23. Juni 2010, Zl 2007/03/0160
Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. Juni 2010, Zl 2007/03/0160, den Bescheid der belangten Behörde vom 26.
Beschluss vom 27. Mai 2010, Zl 2009/03/0133
Da die Beantwortung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen wäre, im vorliegenden Fall mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, wird nach § 58 Abs 2 VwGG kein Kostenersatz zuerkannt (vgl den hg Beschluss vom 27. Mai 2010, Zl 2009/03/0133).

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Parteien vom 23. Mai 2006 auf Feststellung, dass für das Vorhaben der 110 kV-Hochspannungleitung von Graz nach Werndorf im Verein mit dem Gesamtvorhaben Koralmbahn als zusammenhängendes Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. Juni 2010, Zl 2007/03/0160, den Bescheid der belangten Behörde vom 26. April 2007, Zl BMVIT-820.084/0006-IV/SCH2/2007, mit dem der mitbeteiligten Partei die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für die Errichtung einer Bahnstrom-Übertragungsanlage, 110 kV-Hochspannungsleitung, von Graz nach Werndorf erteilt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil dieses Vorhaben - schon wegen des funktionellen Zusammenhangs mit dem zweigleisigen Ausbau der Südbahn - UVP-pflichtig ist.

Im Hinblick darauf wurde den beschwerdeführenden Parteien mit Verfügung vom 29. Juni 2010 Gelegenheit gegeben, sich zur Frage zu äußern, ob sie dadurch klaglos gestellt sind.

Innerhalb der eingeräumten Frist teilten die Beschwerdeführer mit, klaglos gestellt worden zu sein.

Die beschwerdeführenden Parteien haben damit unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Beschwerde kein rechtliches Interesse mehr besteht. Das Verfahren über die somit als gegenstandslos geworden anzusehende Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG einzustellen.

Mangels einer formellen Klaglosstellung liegen die Voraussetzungen für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs 2 VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen ist. Da die Beantwortung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen wäre, im vorliegenden Fall mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, wird nach § 58 Abs 2 VwGG kein Kostenersatz zuerkannt (vgl den hg Beschluss vom 27. Mai 2010, Zl 2009/03/0133).

Wien, am 25. August 2010