Traffic violation penalty void due to expiration of statute of limitations where prosecutorial act was not initiated within the statutory deadline
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) annulled the challenged administrative penalty decision for substantive illegality, ruling in favor of the complainant and ordering the respondent authority to pay EUR 1,171.20 in legal costs. The case involved a contested traffic violation under § 19 para. 7 in conjunction with para. 4 StVO, where the appellate authority had altered the incident date to July 29, 2004, resulting in a penalty fine. The decisive legal issue was the six-month statute of limitations for prosecution under § 31 para. 2 VStG; the court found that the initial prosecutorial act (the first-instance penalty order) was not validly initiated within the statutory period because, although dated January 24, 2005, it was only mailed on February 1, 2005, missing the deadline of January 31, 2005. Consequently, the prosecution was time-barred, rendering the final decision void, while earlier police interrogations were deemed legally insufficient to interrupt the limitations period as they were not conducted by a competent authority.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 31 Abs. 2 VStG; § 32 Abs. 2 iVm 33 Abs. 2 AVG: The prosecution period expires if the first prosecutorial act is not formally presented within the statutory timeframe, requiring timely mailing to the post.
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KI-generiertThe legal basis cited for the annulment of the administrative penalty decision due to illegality of content.
The provisions governing the reimbursement of legal costs and expenses to the successful party.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Kärnten hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2007 wurde die Beschwerdeführerin einer am 29. Juli 2007 begangenen Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs. 7 iVm Abs. 4 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:
Die Beschwerdeführerin rügt u.a., dass die belangte Behörde nicht berechtigt gewesen sei, den im erstinstanzlichen Straferkenntnis angeführten Tattag vom "29.04.2004" auf "29.7.2004" abzuändern; insoweit sei Verfolgungsverjährung eingetreten.
Die belangte Behörde bringt in der Gegenschrift dazu vor, mit der Strafverfügung der Behörde erster Instanz vom 24. Jänner 2005 sei eine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt worden. Dem vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht beizupflichten:
Wohl ist diese Strafverfügung mit 24. Jänner 2005 datiert, doch wird die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 31 Abs. 2 VStG nur gewahrt, wenn die erste, gegen den Beschuldigten gesetzte Verfolgungshandlung in dieser Frist "nach außen in Erscheinung getreten ist" (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 4. Februar 1993, Zl. 92/18/0157), was - wie hier sachverhaltsbezogen bei der in Rede stehenden Strafverfügung - dadurch bewirkt worden wäre, dass sie innerhalb der Verjährungsfrist abgefertigt, d.h. zur Post gegeben wurde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Juni 2005, Zl. 2005/02/0043). Dies hätte im Hinblick auf den Tattag 29. Juli 2004 somit spätestens am 31. Jänner 2005 erfolgen müssen, weil der 29. Jänner 2005 ein Samstag war (vgl. § 32 Abs. 2 iVm 33 Abs. 2 AVG).
Aus dem Postrückschein zu dieser Strafverfügung ergibt sich allerdings ein Aufgabedatum "1.2.05", sodass die erste Verfolgungshandlung (im Übrigen hinsichtlich sämtlicher Tatbestandselemente) nicht fristgerecht erfolgte, was eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides bewirkt.
Am Rande sei zur Klarstellung vermerkt, dass die am 29. Juli 2004 erfolgte Einvernahme der Unfallbeteiligten S. und der Beschwerdeführerin durch die Gendarmerie - weil durch keine "Behörde" erfolgt - keine taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG dargestellt hat (vgl. die bei Walter/Thienel,
Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, II. Band, S. 609, zu E 48. zitierte Vorjudikatur).
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne dass in das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.
Wien, am 30. November 2007