VwGH dismisses appeal; agricultural land sale approval denied due to forest area and lack of seller's need.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the complaint against the authority's refusal to approve a land sale. The complainants argued for approval under specific statutory exceptions, but the court noted the property included 18,160 square meters of forest, making it unsuitable for mere garden management. Furthermore, the court ruled that the right to invoke exceptions regarding the seller's personal or economic needs belongs exclusively to the seller, not the buyer. Consequently, the court rejected the appeal as unfounded without a full hearing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 4 Z. 2 des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 1995; § 6 Abs. 1 des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 1995: A claim to have a land transfer approved under exceptions for garden suitability or seller's necessity belongs exclusively to the seller, not the buyer.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Juli 2007 wurde einem von den Beschwerdeführern als Käufer am 2. und 6. November 2006 abgeschlossenen Kaufvertrag, betreffend näher bezeichnete landwirtschaftliche Grundstücke, unter Berufung auf § 4 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 4 Z. 2 des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 1995 - Bgld. GVG - (LGBl. Nr. 42/1996 idF der Novellen Nr. 50/2000 und 32/2001, im Folgenden: GVG) die Genehmigung versagt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Beschwerdeführer bringen zunächst vor, die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen, die Genehmigung gemäß § 4 Abs. 2 Z. 4 GVG zu erteilen.
Nach dieser Bestimmung darf eine Genehmigung für einen Rechtserwerb nach Abs. 1 nur erteilt werden, wenn das landwirtschaftliche Grundstück infolge seines geringen Ausmaßes lediglich zur gartenmäßigen Bewirtschaftung geeignet ist. Im Beschwerdefall ist allerdings unbestritten, dass sich die kaufgegenständlichen Grundstücke aus 595 m2 landwirtschaftlich genutzter Fläche und 18.160 m2 Wald zusammensetzen. Dass die Ansicht der Beschwerdeführer, diese Grundstücke seien "lediglich zur gartenmäßigen Bewirtschaftung geeignet", völlig verfehlt ist, bedarf keiner näheren Erörterung.
Zu Unrecht berufen sich die Beschwerdeführer auch auf § 6 Abs. 1 GVG: Danach ist die Übertragung des Eigentums durch Kauf ungeachtet des § 4 zu genehmigen, wenn sie aus berücksichtigungswürdigen persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen auf Seiten des Veräußerers erforderlich ist.
Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings zur insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 10 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1997, LGBl. Nr. 11, im Erkenntnis vom 23. November 2001, Zl. 99/02/0275 (unter Hinweis auf seine Vorjudikatur), ausgesprochen, dass ein Anspruch auf die Handhabung dieser Bestimmung bei Vorliegen der darin angeführten Voraussetzungen ausschließlich dem Veräußerer des Grundstückes, nicht aber dem Erwerber (somit im vorliegenden Beschwerdefall den Beschwerdeführern) zusteht. Von daher gesehen geht auch die diesbezügliche Verfahrensrüge der Beschwerdeführer ins Leere.
Da bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die von den Beschwerdeführern behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 9. Oktober 2007