VwGH dismisses complaint where administrative penalty was fully revoked and no legal interest remains.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the complaint against a decision rejecting an appeal against a traffic fine. The underlying administrative penalty had already been fully revoked by the authority, and the complainant's legal position was no longer adversely affected. The court held that since the complainant suffered no legal injury from the contested decision, the complaint was procedurally inadmissible under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 35 Abs. 1 VwGG; § 144 Abs. 3 B-VG: A complaint is inadmissible if the complainant's legal position is not adversely affected by the contested decision, as no legal interest exists to protect.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest:
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 10.November2006 wurde die Strafverfügung dieser Bezirkshauptmannschaft vom 9.Februar2006, mit welcher der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung nach §46 Abs.4 lit.aStVO bestraft worden war, gemäß §30 Abs.3VStG iVm §99 Abs.6 lit.cStVO von Amts wegen aufgehoben und das Strafverfahren eingestellt.
Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6.Februar2007 abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 12.Juni2007, B501/07-9, ihre Behandlung ab und trat sie gemäß Art.144Abs.3B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ergänzte Beschwerde erwogen:
Das Ergebnis des vorliegenden Verwaltungsverfahrens liegt darin, dass eine gegen den Beschwerdeführer gerichtete Strafverfügung -und somit seine Bestrafung- zur Gänze aufgehoben und das diesbezügliche Strafverfahren eingestellt wurde. Der Beschwerdeführer wurde somit -weil seine Rechtsstellung durch den angefochtenen Bescheid nicht zu seinem Nachteil beeinträchtigt wurde- in keinem Recht verletzt (vgl. das hg.Erkenntnis vom 27.Februar2007, Zl.2007/02/0010). Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27.November2003, Slg.17.061/2003, festgehalten, dass aus dem im Art.4 des
7.ZPEMRK normierten Doppelbestrafungsverbot kein Recht auf Bestrafung durch die Verwaltungsbehörde (zwecks Vermeidung einer gerichtlichen Strafe) hervorgeht (auf dieses Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof in seinem zitierten Ablehnungsbeschluss ohnedies verwiesen). Bei diesem Ergebnis kann es dahingestellt bleiben, auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage die Strafverfügung aufgehoben (und das diesbezügliche Strafverfahren eingestellt) worden und ob dies objektiv rechtmäßig war. Sollte der Beschwerdeführer befürchten, das gerichtliche Strafverfahren könnte gegen ihn fortgeführt werden, ist ihm zu entgegnen, dass Nachteile in einem anderen Verfahren keine andere Betrachtungsweise in Hinsicht auf die aufgezeigte Verbesserung seiner Rechtsposition im in Rede stehenden Verwaltungsstrafverfahren bewirken (vgl. auch dazu das hg.Erkenntnis vom 27.Februar2007, Zl.2007/02/0010).
Bereits der Inhalt der Beschwerde lässt erkennen, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, weshalb die Beschwerde gemäß §35 Abs.1VwGG
ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.
Wien, am 7. September 2007