Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2007/02/0155 ECLI:AT:VWGH:2007:2007020155.X00 KI-generiert

Constitutional rights to property and liberty not subject to administrative court review; inadmissibility of challenge to police action

Geschäftsnummer 2007/02/0155
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the applicant's appeal as inadmissible, thereby upholding the first-instance authority's decision to reject his complaint as unfounded. The dispute concerned the applicant's challenge to a police action taken in August 2005, which he alleged violated his constitutionally guaranteed rights to property protection, personal liberty, and freedom from degrading treatment under Article 5 of the European Convention on Human Rights. The VwGH held that the appeal was procedurally defective because it failed to specify how a procedural violation resulted in the infringement of a subjective right, and substantive legal grounds cannot stand alone without linked material rights. Consequently, relying on the doctrine that the VwGH is not empowered to review violations of certain constitutionally guaranteed rights, the court dismissed the case under § 34 Abs. 1 VwGG without a public hearing, confirming that the original administrative decision remains in force.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it merely alleges a violation of constitutional rights without specifying the particular subjective rights that were infringed, as the court must examine only the rights claimed by the complainant.

Schlagwörter

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administrative appeal inadmissible complaint subjective rights constitutional rights procedural violation administrative procedure act complaint point

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG
März 2007 wurde die vom Beschwerdeführer nach Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67a Abs.
§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG
2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG erhobene Beschwerde, welche sich gegen "Rechtsverletzungen hinsichtlich Eigentum, persönliche Freiheit und des Verbotes erniedrigender Behandlung im Sinne des Art.
§ 67a Abs. 3 AVG
5 EMRK" richtete, gemäß § 67a Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen.
§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
11.525/A) hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet; dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG kommt sohin entscheidende Bedeutung zu.
§ 34 Abs. 1 VwGG
The provision cited in the dispositive as the legal basis for dismissing the complaint without further procedure in a non-public session.
Art. 5 EMRK
2 AVG erhobene Beschwerde, welche sich gegen "Rechtsverletzungen hinsichtlich Eigentum, persönliche Freiheit und des Verbotes erniedrigender Behandlung im Sinne des Art. 5 EMRK" richtete, gemäß § 67a Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Slg. Nr. 11.525/A
September 1984, Slg. Nr. 11.525/A) hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet; dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs.
2003/02/0101
VwGH dismisses complaint claiming property rights violation as it exceeds court's jurisdiction to review subjective rights.
2005/02/0161
Administrative court dismisses appeal for lack of standing as complaint fails to identify specific subjective rights violated.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

The provision cited in the dispositive as the legal basis for dismissing the complaint without further procedure in a non-public session.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2007 wurde die vom Beschwerdeführer nach Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG erhobene Beschwerde, welche sich gegen "Rechtsverletzungen hinsichtlich Eigentum, persönliche Freiheit und des Verbotes erniedrigender Behandlung im Sinne des Art. 5 EMRK" richtete, gemäß § 67a Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bezeichnete der Beschwerdeführer den Beschwerdepunkt wie folgt:

"a) Ich erachte mich durch den angefochtenen Bescheid infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften in meinem Recht verletzt, dass ein Verwaltungsverfahren erst dann mit Bescheid abgeschlossen werden darf, wenn sämtliche nach der Rechtslage gebotenen und zumutbaren Erhebungen zur amtswegigen Wahrheitsforschung betreffend den entscheidungsrelevanten Sachverhalt durchgeführt wurden.

b) Durch den angefochtenen Bescheid bin ich inhaltlich in meinen Rechten verletzt, dass bescheidmäßig festgestellt werde, dass ich durch die am 30.08.2005 im Gemeindegebiet von Langenlois, NÖ, durch Beamte der Polizeiinspektion durchgeführten und der BH Krems zugeordneten Amtshandlungen in meinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Schutz des Eigentums, in meinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit und in meinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, keiner erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden, verletzt wurde."

Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1984, Slg. Nr. 11.525/A) hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet; dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG kommt sohin entscheidende Bedeutung zu. Durch diesen wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist.

Die vorliegende Beschwerde erweist sich jedoch als unzulässig, weil der Beschwerdeführer die Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet, zu deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen ist (vgl. den hg. Beschluss vom 20. Mai 2003, Zl. 2003/02/0101, m.w.N.).

Mit der Behauptung, dass und aus welchen Gründen der angefochtene Bescheid infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtswidrig sei, wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten die beschwerdeführende Partei nach dem Inhalt des behördlichen Abspruches verletzt sein soll, sodass es sich dabei um Beschwerdegründe, nicht aber um den Beschwerdepunkt handelt, zumal diese nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen können (vgl. zum Ganzen den hg. Beschluss vom 8. Juli 2005, Zl. 2005/02/0161, m.w.N.).

Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht-öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 18. Juni 2007