Justification for mandatory breathalyzer request based on anonymous tip and suspect admission rather than independent police verification
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Federal Administrative Court (VwGH) dismissed the appeal as unfounded, thereby upholding the prior administrative decision that imposed a fine (with an alternative custodial sentence) on the appellant. The case involved a challenge to a conviction for refusing to undergo a breathalyzer test, with the appellant arguing that the police lacked sufficient justification to wake him and request the test following an anonymous report, as there were no other indications he had been driving. The court held that the officer’s justified suspicion was established by the observable signs of alcoholization combined with the appellant’s own admission, made after initial denial, that he had indeed driven the vehicle. Relying on § 99(1)(b) in conjunction with § 5(2) of the Road Traffic Regulation (StVO) and established case law, the court determined that the police were not required to independently verify the anonymous tip through extensive preliminary investigations and could lawfully interrogate the suspect directly to establish the necessary suspicion for conducting the test.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO; The police are not required to verify anonymous reports through further investigations before demanding a breath test if the suspect admits to driving while exhibiting clear signs of intoxication.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 13. November 2005 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher angeführten Ort nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl der Verdacht bestanden habe, er habe zu einem näher angeführten Zeitpunkt über eine näher angeführte Strecke ein dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt.
Der Beschwerdeführer habe dadurch § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO übertreten, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
Das Beschwerdevorbringen lässt sich dahin zusammenfassen, die auf Grund einer anonymen Anzeige einschreitenden Beamten hätten den Beschwerdeführer nicht wecken und zur Ablegung des Atemalkoholtests auffordern dürfen, da keinerlei (sonstige) Hinweise auf das Lenken des Kraftfahrzeuges durch den Beschwerdeführer bestanden hätten.
Dem ist zu entgegnen, dass - nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid - der zugestandenermaßen alkoholisierte Beschwerdeführer gegenüber den einschreitenden Beamten über deren Vorhalt nach anfänglichem Leugnen zugab, mit dem Kraftfahrzeug gefahren zu sein. Erst danach wurde der Beschwerdeführer zur Ablegung des Atemalkoholtests aufgefordert. Durch die wahrgenommenen Alkoholisierungsmerkmale und die Angabe des Beschwerdeführers, er sei (doch) gefahren, bestand somit für die einschreitenden Beamten der begründete Verdacht (vgl. zu diesem - bereits ausreichenden - etwa das hg. Erkenntnis vom 21. September 2006, Zl. 2006/02/0163), dass der Beschwerdeführer in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt habe.
Entgegen der in der Beschwerde zum Ausdruck kommenden Rechtsansicht waren die Beamten nicht gehalten, den Wahrheitsgehalt der (anonymen) Anzeige erst durch andere (allenfalls weitwendige) Ermittlungen zu überprüfen; es war ihnen rechtlich unbenommen, den Beschwerdeführer diesbezüglich (zunächst) selbst zu befragen. Im Übrigen entspricht es der hg. Rechtsprechung (vgl. das Erkenntnis vom 23. Mai 2002, Zl. 2002/03/0041), dass der "Verdacht" hinsichtlich des Lenkens beim einschreitenden Beamten auch etwa durch die Angaben eines Dritten hervorgerufen werden kann. Von einer rechtswidrigen "Befragung" des Beschwerdeführers - so die Beschwerde - kann sohin keine Rede sein.
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen ließ, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 25. Mai 2007