Land conveyance approval denial: insufficient guarantee of agricultural use under Styr. GVG § 8 for non-farmer acquiring small meadow plot
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal as unfounded, leaving in force the lower authority's decision denying approval for a real estate transaction and ordering the appellant to pay EUR 381.90 in litigation costs to the respondent state. The dispute concerned a challenge to the denial of approval under the Styrian Land Traffic Act for the purchase of a 793 m2 meadow parcel by a non-farmer. Relying on § 8(1) No. 1 of the Act, the court held that the acquisition did not serve the statutory goal of creating or preserving a viable peasant class or efficient agricultural operation, as the appellant failed to provide the necessary guarantees for continued agricultural use. The court rejected arguments based on § 6(1) No. 6 of the Act due to the location's status as a reservation municipality and found no need for a preliminary reference to the European Court of Justice, concluding that the stated intent to merely mow the field or potentially rezone it as building land did not constitute a valid guarantee of agricultural preservation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG, §§ 47 ff VwGG, VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333; Land conveyance approval denial: insufficient guarantee of agricultural use under Styr. GVG § 8 for non-farmer acquiring small meadow plot: The dispute concerned a challenge to the denial of approval under the Styrian Land Traffic Act for the purchase of a 793 m2 meadow parcel by a non-farmer. Relying on § 8(1) No. 1 of the Act, the court held that the acquisition did not serve the statutory goal of creating or preserving a viable peasant class or efficient agricultural operation, as the appellant failed to provide the necessary guarantees for continued agricultural use. The court rejected arguments based on § 6(1) No. 6 of the Act due to the location's status as a reservation municipality and found no need for a preliminary reference to the European Court of Justice, concluding that the stated intent to merely mow the field or potentially rezone it as building land did not constitute a valid guarantee of agricultural preservation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis for dismissing the appeal as unfounded.
Basis for the decision regarding the reimbursement of litigation costs.
Regulation determining the specific amount of cost reimbursement.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 2006 wurde dem zwischen Johann K. und der Beschwerdeführerin als Käuferin am 8. Juni 2005 abgeschlossenen Kaufvertrag, betreffend ein näher bezeichnetes Grundstück, "gemäß § 8 Abs. 1 und 2" des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes (LGBl. Nr. 134/1993, im Folgenden: GVG) die Genehmigung versagt. Dies im Wesentlichen mit der - offenbar auf § 8 Abs. 1 Z. 1 GVG Bezug nehmenden - Begründung, das landwirtschaftliche Gutachten (dem sich die Behörde anschließe) habe klar gelegt, dass der Erwerb des 793 m2 großen, gegenständlichen Grundstückes nicht der "Schaffung eines leistungsfähigen Bauernstandes oder leistungsfähigen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes dienen kann".
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen:
Was zunächst das Vorbringen der Beschwerdeführerin anlangt, es wäre "aufklärungsbedürftig gewesen", warum ein anderer, näher angeführter Kaufvertrag genehmigt worden sei, so genügt der Hinweis auf die ständige hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 24. Jänner 2006, Zl. 2005/02/0253), wonach die Beschwerdeführerin davon keine Rechte für sich ableiten könnte.
Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf § 6 Abs. 1 Z. 6 GVG, betreffend eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht, ist geradezu mutwillig, dürfte der Beschwerdeführerin doch offenbar entgangen sein, dass die Gemeinde Ae, in der das gegenständliche Grundstück liegt, in § 14 ("Bezirk Liezen") als "Vorbehaltsgemeinde" aufscheint und daher die (kumulative) negative Voraussetzung des § 6 Abs. 1 Z. 6 GVG nicht gegeben ist.
§ 8 Abs. 1 GVG lautet:
"(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
1. das Rechtsgeschäft der Schaffung, Erhaltung und Förderung eines leistungsfähigen Bauernstandes entsprechend den strukturellen und natürlichen Gegebenheiten des Landes oder leistungsfähiger land- und forstwirtschaftlicher Betriebe dient und
2. gewährleistet ist, dass das Grundstück vom Antragsteller selbst und ordnungsgemäß bewirtschaftet wird."
Der Erwerb eines Wiesengrundstückes im Ausmaß von bloß 793 m2 durch eine Person, die bisher keinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb innegehabt hat, dient nicht den im § 8 Abs. 1 Z. 1 GVG angeführten Zielen. Mit dem bloßen, nicht näher substantiierten Vorbringen, die Wiese solle durch einen - nicht namentlich genannten - Landwirt "gemäht" werden, zeigt die Beschwerdeführerin in keiner Weise auf, dass durch diesen Vorgang eines der in § 8 Abs. 1 Z. 1 GVG genannten Ziele verwirklicht werden könnte.
Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-452/01 (Margarethe Ospelt und Schlössle Weissenberg Familienstiftung) vom 23. September 2003 ist verfehlt, weil der EuGH in dessen RNr. 53 ausdrücklich auf die Abgabe von "erforderlichen Garantien hinsichtlich der Beibehaltung der landwirtschaftlichen Nutzung" abstellt. Eine derartige Garantie ist aber im gegenständlichen Fall nicht gegeben, weil die Beschwerdeführerin in der Verhandlung vor der Grundverkehrsbezirkskommission vom 24. November 2005 ausdrücklich von einer nur "einstweiligen" Fortführung des Mähens der Wiese gesprochen und - für den Fall einer Umwidmung in Bauland - ihre Bauabsicht bekundet hat. Zudem liegt in der unsubstantiierten Behauptung, dass die "Wiese weiterhin von einem Landwirt gemäht werden" solle, keine Garantie im Sinne der genannten RNr. 53. Damit besteht gerade im Hinblick auf das zitierte Urteil des EuGH vom 23. September 2003 kein Anlass für ein Ersuchen um Vorabentscheidung.
Wieso sich die Behörde dennoch mit der "typischen Nutzung" im Sinne des § 2 Abs. 2 GVG hätte "befassen müssen", ist nicht nachvollziehbar.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.
Wien, am 30. März 2007