Violation of *ne bis in idem* by adjudicating a res judicata asylum denial in appellate proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) partially annulled the appellate decision due to lack of jurisdiction and costs in favor of the appellant, while dismissing the remainder of the complaint by decree as lacking fundamental legal significance. The case involved an Albanian national of Serbia who sought asylum in Austria in 2002; the initial authority had denied asylum and determined the possibility of expulsion to the Kosovo region of then-Yugoslavia, but the appellant had only appealed the expulsion determination, leaving the asylum denial res judicata. Upon appeal, the second-instance authority erroneously re-adjudicated the asylum denial (Spruchpunkt I) and modified the expulsion determination to Serbia excluding Kosovo; the VwGH held that re-deciding a matter already in legal force violated the *ne bis in idem* principle, rendering the agency incompetent regarding the asylum denial, which was annulled under § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG, while the challenge to the modified expulsion determination was rejected under Art. 131 Abs. 3 B-VG and § 33a VwGG for not presenting a question of fundamental importance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 7 Asylgesetz 1997; § 8 Asylgesetz 1997; § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG: An administrative authority lacks jurisdiction to re-decide on a matter already finally determined in a prior proceeding, thereby violating the principle of ne bis in idem.
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KI-generiertBasis for the annulment of the appealed decision due to the legal unacceptability resulting from the lack of jurisdiction of the authority complained of.
Basis for the order regarding the reimbursement of expenses to the complainant.
Volltext
I. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als damit die Berufung gegen den Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen (hinsichtlich der Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Serbien (ohne Kosovo)) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger Serbiens, gelangte am 11. Juni 2002 in das österreichische Bundesgebiet und stellte am nächsten Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Er habe seine Heimat verlassen, weil es in Südserbien bzw. in seinem Heimatort an der Grenze zu Mazedonien keine Sicherheit gebe. Er sei im Mai 2002 für zwei Tage inhaftiert und dann freigelassen worden, man habe sich bei ihm entschuldigt, da er mit einer anderen Person verwechselt worden sei.
Mit Bescheid vom 16. September 2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.) und stellte weiters gemäß § 8 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die BR Jugoslawien - Provinz Kosovo" fest (Spruchpunkt II.).
Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung richtete sich lediglich gegen Spruchpunkt II. dieses Bescheides.
Mit Bescheid vom 15. November 2007 wies die belangte Behörde die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid "gemäß § 7 AsylG" ab (Spruchpunkt I.) und stellte weiters gemäß § 8 Abs. 1 AsylG die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "nach Serbien (ohne Kosovo)" fest (Spruchpunkt II.).
Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Zu I.:
Die belangte Behörde hat nicht beachtet, dass Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides mangels Berufungserhebung in (Teil)Rechtskraft erwachsen ist. Sie hat somit über eine bereits rechtskräftig entschiedene "Sache" nochmals entschieden und dadurch den Grundsatz des "ne bis in idem" verletzt. Da sie damit eine ihr nach dem Gesetz nicht zustehende Kompetenz in Anspruch genommen hat, ist ihre Entscheidung mit Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit behaftet (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 10. Dezember 2008, Zl. 2008/23/1035, vom 17. September 2008, Zl. 2008/23/0886, vom 21. September 2004, Zl. 2001/01/0165, und vom 16. Juli 2003, Zl. 2001/01/0039).
Der angefochtene Bescheid war daher insoweit, als damit die Berufung gegen den Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides abgewiesen wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Zu II.:
Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Beschwerde wirft - soweit sie sich auf die Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung "nach Serbien (ohne Kosovo)" bezieht - keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung in diesem Umfang sprechen würden, liegen nicht vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde in diesem Umfang abzulehnen.
Wien, am 28. Oktober 2009