VwGH dismisses asylum appeal against deceased applicant; procedural termination due to death and lack of legal successor.

I. Die Beschwerde wird in Ansehung der verstorbenen Zweitbeschwerdeführerin als gegenstandslos geworden erklärt und dieses Verfahren (hg. Zl.2007/01/1233) eingestellt. Ein Ersatz von Aufwendungen findet in diesem Verfahren nicht statt.

II. Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

Zu I.:

Mit dem zweitangefochtenen Bescheid (hg. Zl.2007/01/1233) wurde die Berufung der Zweitbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.September 2007, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ihr der Status einer subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und sie aus dem Bundesgebiet "nach Serbien, Provinz Kosovo" ausgewiesen worden war, "in allen Spruchpunkten" abgewiesen.

Nach Einleitung des Vorverfahrens und Vorlage der Verwaltungsakten übermittelte die belangte Behörde eine bei ihr eingelangte Todesbestätigung des Standesamtes L vom 12. März 2008, wonach die Zweitbeschwerdeführerin am 9.März2008 verstorben ist. Der Vertreter der beschwerdeführenden Parteien bestätigte diesen Sachverhalt in seiner Stellungnahme.

Die Rechts- und damit auch Parteifähigkeit eines Beschwerdeführers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erlischt durch seinen Tod. Über eine Beschwerde kann ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn ein Beschwerdeführer verstorben und kein Rechtsträger vorhanden ist, der die Rechtspersönlichkeit in Ansehung jener Rechte fortsetzt, deren Verletzung in der Beschwerde geltend gemacht worden ist und in welche der angefochtene Bescheid eingreift. In höchstpersönliche Rechte eines Verstorbenen findet eine Rechtsnachfolge nicht statt, womit auch eine Fortsetzung des Verfahrens über solche Rechte durch eine Verlassenschaft oder Erben eines Verstorbenen nicht in Betracht kommt (vgl.die hg.Beschlüsse vom 10.September2009, Zl.2008/20/0152, und vom 14. Oktober 2009, Zl.2008/23/0205).

Im vorliegenden Verfahren hatte die Zweitbeschwerdeführerin behauptet, durch den zweitangefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf Asylgewährung verletzt zu sein, und damit ein höchstpersönliches Recht geltend gemacht.

Das Verfahren über die gegenstandslos gewordene Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin war daher in sinngemäßer Anwendung des §33 Abs.1VwGG mit Beschluss einzustellen.

Ein Kostenausspruch in diesem Verfahren hatte gemäß §58VwGG zu entfallen (vgl.den hg.Beschluss vom 24.April2003, Zl.2002/20/0198, mwN).

Zu II.:

Gemäß Art.131 Abs.3B-VG und §33aVwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Beschwerde wirft im Übrigen -soweit sie die weiteren beschwerdeführenden Parteien betrifft (hg. Zlen.2007/01/1232 und 1234 bis 1236)- keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung sprechen würden, liegen nicht vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde in diesem Umfang abzulehnen.

Den Verfahrensaufwand vor dem Verwaltungsgerichtshof haben die Parteien in diesem Fall selbst zu tragen (§58 Abs.1VwGG).

Wien, am 16. Dezember 2009